Politik | 16.12.2013

Ortsbeirat Birresdorf

Anwohner wehren sich erfolgreich

...gegen die Aufhebung des verkehrsberuhigten Bereichs in der Simmelsgartenstraße

Birresdorf. Sehr gut besucht war am 10. Dezember 2013 die Sitzung des Birresdorfer Ortsbeirates. Grund hierfür war der Tagesordnungspunkt 4: Dieser behandelte einen Antrag für die  Aufhebung des Verkehrsberuhigten Bereichs in der Simmelsgartenstraße und Umwandlung in eine 30-Km-Zone.

Parkdruck als Argument für 30-Km-Zone

Vorgetragen wurde der Antrag von Klaus Huse. Als Hauptargument wurde der „Parkdruck“ in den ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen genannt. Die vorhandenen Parkplätze würden vor allem von den Anliegern in Anspruch genommen. In einer Zone 30 könnten die Anwohner überall in der Straße parken.

Unterschriftenliste für die Beibehaltung der aktuellen Regelung

SPD-Ortsbeiratsmitglied Claus Hartmann überreichte gleich zu Beginn eine Liste mit 50 Unterschriften von Anliegern, die den Erhalt der „Verkehrsberuhigten Bereiches“ forderten. Er gab im Ortsbeirat zu bedenken, dass verkehrsberuhigte Bereiche der Verbesserung des Wohnumfeldes und der Aufenthaltsqualität der Fußgänger dienen und insbesondere für den Schutz der Schwächsten im Straßenverkehr, den Kinder und Senioren, eingerichtet werden. Die Simmelsgartenstraße liegt ausschließlich in einem reinem Wohngebiet und hat eine Aufenthalts- und Erschließungsfunktion. Er ergänzte dazu: „Verkehrsteilnehmer, die sich schon jetzt nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, werden sich auch in einer 30-Km-Zone nicht daran halten. Ab dieser Geschwindigkeit kommt bei Fußgängern sehr häufig schon zu lebensgefährlichen Verletzungen.“ Auch die Parkregulierung diene dem Schutz und soll verhindern, dass eine entsprechende Zone unübersichtlich wird. Im Laufe der nachfolgenden sehr lebhaften Diskussion kristallisierte sich sehr schnell eine parteiübergreifende Mehrheit für den Erhalt der jetzigen Regelung heraus. Der Schutz der Schwächsten im Straßenverkehr, aber auch juristische Aspekte hinsichtlich Haftung und dem Spielverbot auf normalen Straßen (§ 31 StVO) kamen zur Sprache. Am Schluss stimmte die Mehrheit des Ortsbeirates – zur Erleichterung der anwesenden Anwohner – gegen den Antrag und sprach sich für eine Beibehaltung des Status quo aus.  „Ich bin glücklich, dass einer klaren Mehrheit im Ortsbeirat die Sicherheit der Kinder wichtiger ist als die Bequemlichkeit einzelner Anlieger. Eigentlich unverständlich, dass wir über solche Selbstverständlichkeiten im Ortsbeirat überhaupt diskutieren müssen“, so Claus Hartmann abschließend.

Pressemitteilung der

SPD Grafschaft

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