Burgbrohl. Flüchtlingskrise, Bildungspolitik und die nicht mehr zeitgemäße Infrastruktur in Deutschland waren die Hauptthemen beim Besuch des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner bei der Rhodius Mineralquellen und Getränke GmbH & Co. KG in Burgbrohl. Eingeladen hatte ihn Rhodius-Geschäftsführer Dr. Karl Tack in seiner Eigenschaft als stellvertretender Regionalvorsitzender Mittelrhein des eingetragenen Vereins „Die Familienunternehmer – ASU“, der nach eigenen Angaben die wirtschaftspolitischen Interessen von 180.000 Familienunternehmern in Deutschland mit zusammen acht Millionen Mitarbeitern vertritt.

Tack schickte allerdings voraus, die Familienunternehmen machten sich mittlerweile große Sorgen, weil die Bundespolitiker im Zuge der Krisen der vergangenen Jahre zunehmend der Versuchung erliegen würden, in die Wirtschaft direkt einzugreifen. Die Politik wolle stellvertretend für sie Wirtschaftsaufgaben wahrnehmen – „aber gerade in Deutschland haben wir keine guten Erfahrungen mit Planwirtschaft gemacht“, stellte er klar.

Aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt

Besonders die rheinland-pfälzische Landesregierung habe aus ihren Fehlern mit den Flughäfen Zweibrücken und Hahn sowie dem Nürburgring-Desaster nichts gelernt, sondern schicke sich stattdessen an, von Mainz aus die Welt retten zu wollen. Nicht nur, dass sämtliche Gebäude der Landesregierung auf Erneuerbare Energien umgerüstet werden sollten – das ganze Land Rheinland-Pfalz wolle Rot-Grün bis 2030 dahingehend umstellen. Gerade für die Wirtschaftsunternehmen im Land stelle dies eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar, denn nach wie vor gelte das Naturgesetz, dass nachts die Sonne nicht scheine und der Wind auch hin und wieder nicht wehe.

Stattdessen Atomstrom aus Frankreich oder Energie aus umweltfeindlichen Braunkohle-Kraftwerken zu beziehen, sei auch nicht die Lösung. „Wir brauchen in Zukunft bezahlbaren, verfügbaren und sauberen Strom“, betonte Tack. Doch bezahlbar sei der Strom nach der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kaum noch, sein Unternehmen müsse allein für die viel kritisierte EEG-Umlage 900.000 Euro pro Jahr berappen. „Die Deindustrialisierung Deutschland wird sich schleichend fortsetzen, schon jetzt gibt es klare Anzeichen dafür“, schüttelte Tack vor gut 50 interessierten Gästen den Kopf. Eine weitere Gefahr droht den Familienunternehmen in Deutschland von der geplanten Erbschaftssteuer-Reform, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit plane. Wenn das Firmenvermögen dabei nicht privilegiert werde, komme dies einer versteckten Vermögenssteuer gleich, die den Familienunternehmen die Luft zum Atmen nehme.

Flüchtlingsproblematik überlagert alle anderen Themen

Lindner gab zu, dass derzeit die Flüchtlingsproblematik alle anderen Themen überlagere und die Bundespolitik ohnehin schon seit einigen Jahren nur noch dabei sein, diversen Krisen und mittlerweile sogar „Zitaten von Angela Merkel hinterher zu regieren.“ Dabei verwandele sich das Leben in wachsender Geschwindigkeit, vor allem aufgrund von digitalen Megatrends, Globalisierung und Demographie. „Wenn wir nicht wirtschaftlich so enorm stark dastünden, wäre die Stimmung schon ganz anders in Deutschland“, wusste er. Doch es gebe keine Garantie für die Zukunft, dass die wirtschaftliche Prosperität so weitergeht wie bisher. Im Gegenteil: „Die Lage wird nicht so günstig bleiben, die derzeit geltenden Sonderfaktoren werden sich nicht noch einmal wiederholen.“ Die Technologien veränderten sich in allen Branchen und Wirtschaftsbereichen rasant, und die deutsche Wirtschaft drohe, darüber den Anschluss zu verlieren. Doch Lindner hatte drei Vorschläge, wie Deutschland doch noch Herr über sein eigenes Schicksal bleiben könne: Bessere Bildung, mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur und mehr private Investitionen in die Wirtschaft.

Bildung als entscheidende Frage für die Zukunft

Bildung sei dabei die entscheidende Frage, denn in 20 Jahren müsse jeder Arbeitnehmer anderthalb mal so produktiv sein wie heute, damit Deutschland als alternde Gesellschaft den Wohlstand halten könne. Leider würden aber die Schulen und Kindergärten bundesweit sehr stiefmütterlich behandelt, dafür müsse man sich nur die Toiletten dort anschauen. Außerdem würden in keinem anderen Land die digitalen Möglichkeiten so selten eingesetzt wie hierzulande, wo Lehrer nur zu neun Prozent des Tages mit einem Computer arbeiteten. „Unsere Rückständigkeit wird sogar noch romantisiert – aber unsere Schüler müssen morgen in Jobs arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt.“ Allerdings sei auch klar, dass die Länder und Kommunen die notwendige Bildungsoffensive nicht allein bestreiten könnten, Bildung müsse zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe werden. „Der Bildungsföderalismus in Deutschland ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, bemerkte Lindner unter der Zustimmung der Gäste, die überwiegend aus der Wirtschaft stammten. Anstatt in künftige Lebensgrundlagen zu investieren, gebe der Staat derzeit sein Geld hauptsächlich für den Konsum aus, kritisierte Lindner. Neben dem Verkehr sei die digitale Infrastruktur nach wie vor ein einziges Problemfeld. Wenn es nicht bald vernünftige Internetanschlüsse auch im ländlichen Raum gebe, würden ganze Regionen auf Dauer von der Welt abgeschnitten, sagte er voraus. Auf dem Weg in die zweite industrielle Revolution befinde sich Deutschland derzeit nicht auf einer vielbeschworenen Datenautobahn, sondern leider nur auf einer holprigen Schotterpiste. Dabei sehe er dies als Frage der Daseinsvorsorge an, die vom Staat übernommen werden müsse. Über kurz oder lang würden die osteuropäischen Länder die Bundesrepublik überholen, denn dort werde sehr stark in diesem Bereich investiert. Doch in Deutschland werde stattdessen ein Rentenpaket verabschiedet mit der Rente ab 63, „darüber werden unsere Zukunftsfragen vergessen und vernachlässigt.“

Gefahr der schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands

Auch bei den privaten Investitionen sieht Lindner ein gravierendes Defizit und die Gefahr der schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands. Immer mehr Unternehmen gingen dazu über, im Ausland zu investieren – nicht zuletzt wegen des energiepolitischen Umfeldes. Die Energiepolitik werde „in bizarr falscher Weise verfolgt“, in dem man viel zu schnell in die Erneuerbaren Energien eingestiegen sei. Wenn man Übersubventionierungen auf der einen Seite mit weiteren Zuschüssen an anderer Stelle ausgleiche, komme es zu einer gigantischen Vermögensvernichtung. Lindner plädierte dafür, aus der Energiewende Tempo herauszunehmen und das Geschehen an die physikalischen Möglichkeiten anzupassen. Zugleich sei ein europäischer Standard wünschenswert, denn nationale Alleingänge seien in einer globalisierten Welt nicht mehr zeitgemäß.

Auch der Freidemokrat kritisierte, dass mit der geplanten Erbschaftssteuer-Reform zusätzliche Belastungen vor allem für Familienunternehmen geschaffen würden. Dadurch werde denen die Möglichkeit genommen, aus eigener Substanz zu investieren – „und die Millionen Beschäftigten im Mittelstand müssen es letztlich ausbaden.“ Stattdessen solle der Finanzminister lieber versuchen, Steuern von internationalen Großkonzerne wie Google, Amazon, Ikea oder Starbucks auch in Deutschland zu bekommen. Dennoch schloss Lindner mit einem positiven Ausblick: „Unser Land hat großartige Chancen, die muss man aber auch ergreifen und die notwendigen Dinge anpacken.“