Bad Neuenahr-Ahrweiler. Wie zurückliegend berichtet, hatten SPD-Ortsverein und Stadtratsfraktion Bad Neuenahr-Ahrweiler an Ministerpräsident Alexander Schweitzer gewandt, um auf eine größtmögliche Förderung der im Stadtgebiet notwendigen technischen Bauwerke zur Gewässerwiederherstellung zu erreichen.

Geringere Probleme bereiten dabei die unmittelbar am Gewässer liegenden Baumaßnehmen, wie z.B. zur Wiederherstellung der Karl-von-Ehrenwall-Allee im Stadtteil Ahrweiler.

Sie werden vollständig aus dem Wiederaufbaufonds des Bundes und der Länder finanziert.

Aber die neu festgelegten HQ100-Werte (Wassermengen, die schadlos durch die Stadt geführt werden sollen) erfordern auch Schutzbauten in weiterem Abstand zur Ahr, um dies im Falle von Hochwässern oder Starkregenereignissen. Hier griffen die Regelungen des Wiederaufbaufonds nicht umfänglich und es drohte eine massive finanzielle Belastung der Stadt.

Deshalb unterstützte die SPD auf ihren Wegen die Bemühungen, Unterstützung zu finden. An die schriftliche Vorlage schlossen sich eine Reihe von Gesprächen mit der Staatskanzlei. In einer Videokonferenz am 19. Februar unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei, Dr. Fedor Rose, in die auch der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Werner Kasel, eingebunden war, wurden dann die Problemfelder der Finanzierung der technischen Schutzbauten intensiv diskutiert.

Inzwischen wurde die Stadt-SPD von Staatssekretär Dr. Erwin Manz vom rheinland-pfälzischen Klimaschutzministerium umfassend informiert und der aktuelle Beratungsstand zusammengefasst mitgeteilt: „Als Ergebnis des aktuellen, fachlichen Austauschs mit den kommunalen Vertretern lassen sich die die Vorhaben in Bad Neuenahr-Ahrweiler weitestgehend so gestalten, dass sie dem Wiederaufbaufond zugeordnet werden können. Lediglich bei drei Maßnahmen ist dies im Rahmen des rechtlich Zulässigen nicht möglich. Gleichwohl möchte die Landesregierung die Kommune möglichst weitgehend darin unterstützen, einen Schutz vor dem neu festgelegten HQ100 zu erreichen. Daher besteht Einigkeit darüber, für diese drei Maßnahmen alternative Finanzierungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der besonderen Situation in Bad Neuenahr-Ahrweiler zu entwickeln die eine Realisierung ermöglichen“.

Mit der weiteren Zusicherung „Die Landesregierung wird den weiteren Prozess der Gewässerwiederherstellung im Ahrtal weiterhin eng begleiten. Ziel bleibt es, den Schutz von Menschen und Siedlungsbereichen bestmöglich zu gewährleisten und zugleich einen rechtssicheren und verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln des Wiederaufbaufonds sicherzustellen“, wurde zudem – nicht zuletzt dank der tätigen Arbeit der SPD Bad Neuenahr-Ahrweiler – eine positive Fortsetzung der Entscheidungsprozesse in Aussicht gestellt. Die SPD wird den Prozess weiter offensiv begleiten und auch dementsprechend auf die neue Landesregierung einwirken.

Pressemitteilung SPD-Ortsverein und Stadtratsfraktion Bad Neuenahr-Ahrweiler