Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der „Bauturbo“, die befristete Baurechtsvereinfachung insbesondere zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, startet in der Kreisstadt ohne soziale Leitplanke. Eine in der Beschlussvorlage noch enthaltene Regelung, bei größeren Wohnprojekten (mehr als 10 Einheiten) 20 % mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum herzustellen, wurde von einer Mehrheit aus CDU, FDP, FWG e.V. und mit Zustimmung der AfD in der Ratssitzung am 22.06.2026 gekippt.

Unterstützt wurde der Verwaltungsvorschlag, der auch aus einem Workshop vom 10.067.2026 resultierte, nur noch von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. In der Beratung zeigte die SPD vergeblich das ausdrückliche Ziel des „Bauturbos“ und die Situation in unserer Stadt auf.

Fraktionsvize Ursula Koll: „Die Wohnungsnot trifft vor allem jene Menschen, die auf dem Markt ohnehin kaum Chancen haben– junge Menschen, Ältere und Menschen mit Behinderungen. Für viele ältere Menschen wird Wohnen zunehmend zur Existenzfrage. Auch in unserer Stadt. Arbeitnehmende in Gesundheits- und Pflegberufen, Dienstleistungen, Hotellerie und Gastronomie sowie in der Landwirtschaft mit mittlerem oder niedrigem Einkommen finden vermehrt keine Wohnung“.

Fraktionschef Werner Kasel unterstrich, dass der unregulierte Markt es nicht geschafft hat, ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen und dass deshalb eine Leitlinie geboten sei. Leider erfolglos. Sein Kommentar nach der Beschlussfassung: „Leider wird damit ein wichtiges Regulativ aus der Hand gegeben. Anders als beispielsweise in der CDU-geführten Stadt Bonn, die vor wenigen Tagen ihre Grundsätze beschlossen hat.“

Die SPD wird die weitere Entwicklung aufmerksam und kritisch verfolgen. Außerdem wird es ihr mehr denn je darauf ankommen, dass die in Gründung befindliche Wohnungsbaugesellschaft das Ziel der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auch tatsächlich verfolgt.

Werner Kasel