Rheinland-Pfalz. Bund lehnt Finanzierung der Rückhaltebecken im Ahrtal ab – Fünf Jahre nach der Flut fehlt es noch immer an einem wirksamen Schutzkonzept!

Die Ablehnung des Bundes, die geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds zu finanzieren, ist für den Landtagsabgeordneten Martin Kallweitt ein alarmierendes Signal: „Fünf Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe stehen wir erneut vor der Frage, ob aus den damaligen Versprechen der Regierungsparteien tatsächlich Konsequenzen gezogen werden. Die Menschen im Ahrtal brauchen endlich die Gewissheit, dass alles Notwendige getan wird, um sie vor einer erneuten Katastrophe zu schützen.“

Dass der Bund nun auf die Zweckbindung des Aufbauhilfefonds und auf andere Förderprogramme verweist, könne nicht das Ende der Diskussion sein: „Natürlich muss der Aufbauhilfefonds rechtssicher eingesetzt werden. Ich akzeptiere aber nicht, dass sich Bund und Land gegenseitig die Zuständigkeiten zuschieben. Wenn Hochwasserschutz eine Aufgabe des Landes ist, dann muss die Landesregierung auch dafür sorgen, dass die notwendigen Mittel bereitstehen. Und wenn der Bund über geeignete Förderinstrumente verfügt, muss Mainz in Berlin dafür kämpfen, dass diese auch für das Ahrtal eingesetzt werden.“

Kallweitt richtet dabei insbesondere den Blick auf die von der CDU geführte Landesregierung. Diese müsse jetzt Kanzler Merz in die Pflicht nehmen - gerade nach seinem Auftritt bei der Gedenkfeier zum fünften Jahrestag der Flut im Ahrtal: „Wo bleibt der politische Druck aus Mainz? Wo ist der konkrete Finanzierungsplan? Und wo ist die klare Zusage, dass die Menschen im Ahrtal nicht noch weitere Jahre auf den dringend notwendigen Schutz warten müssen?“

Kallweitt abschließend: „Die geplanten Rückhaltebecken sind mit Sicherheit kein Prestigeprojekt, sondern Bestandteil eines umfassenden Hochwasserschutzes. Nach der Katastrophe von 2021 darf sich die Politik nicht darauf beschränken, beschädigte Infrastruktur wiederherzustellen. Die nächste Flut darf nicht wieder schneller sein als die Politik!“

Pressemeldung von Martin Kallweitt, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: