Dernau. Bei der jüngsten Sitzung des Dernauer Gemeinderats in der ablaufenden Wahlperiode konnte sich die Freie Bürgerliste (FBL) Dernau mit einem Antrag auf Prüfung der Zuständigkeiten der Verbandsgemeinde Altenahr für die Beseitigung von Starkregenschäden bei Gewässern dritter Ordnung durchsetzen. FBL-Fraktionssprecher Udo Creuzberg brachte gleich zu Beginn der Sitzung den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung um einen entsprechenden Tagesordnungspunkt ein, auf den die CDU-Mehrheitsfraktion zunächst ablehnend reagierte.

Ortsbürgermeister Alfred Sebastian, der in der Vorwoche am hochinformativen FBL-Starkregenforum teilgenommen hatte, bat um nähere Erläuterung der Hintergründe des Antrags, die dann von Udo Creuzberg vorgetragen wurden.

Auf der Basis der Erkenntnisse des FBL-Starkregenforums und der aktuellen Rechtsprechung sei nach Auffassung der FBL für die Unterhaltung und somit auch für die Instandsetzung von Schäden bei natürlich fließenden Gewässern dritter Ordnung nicht die Ortsgemeinde, sondern die zuständige Verbandsgemeinde verantwortlich. Dies ergäbe sich aus dem Landeswassergesetz (LWG) RLP §63 „Unterhaltungslast“ und treffe auf die Bereiche Irbach, Albental sowie Eigelstal zu. Im Bereich Taufenbach sei dies auch zu prüfen.

FBL-Sprecher Udo Creuzberg erläuterte nochmals, dass es sich bei fließenden Gewässern dritter Ordnung um Gewässer handele, die auch vor einem Ausbau mit Betonmulden, Halbschalen und Trapezschalen als natürliche Gewässer existiert hätten. Er verwies auf rechtlich vergleichbare Fälle wie beispielsweise die Verbandsgemeinde Treis-Karden, die in der Gemeinde Pommern für entsprechende Instandsetzungskosten verantwortlich war. Flurbereinigungsexperte Jochen Seifert (FWG) hatte im Rahmen des FBL-Starkregenforums auf diese Möglichkeit einer immensen Kostenersparnis von mehreren Zehntausend Euro für die Ortsgemeinde Dernau hingewiesen.

Udo Creuzberg sieht in dieser Kostenersparnis eine weitere wichtige Möglichkeit für den Abbau von Schulden und eine nachhaltige Entlastung des Gemeindehaushalts. Seine sachliche Argumentation und die dringende Befürwortung durch Ortsbürgermeister Sebastian bewegten letztendlich auch die anderen Ratsmitglieder über die FBL-Fraktion hinaus zur Zustimmung. Die Gemeinde stellt jetzt an die Verbandsgemeinde Altenahr einen Antrag auf Kostenübernahme.

Der FBL-Fraktionssprecher zieht zum Ende der Wahlperiode eine äußerst positive Bilanz der Arbeit. Die sachlich fundierte und nachhaltige Argumentation habe nicht nur hier und da trotz Minderheit im Gemeinderat zum Erfolg geführt, sondern inzwischen auch entsprechend starke Anerkennung in der Dernauer Bevölkerung gefunden. Noch auf dem Jubiläumsfest seien rund zehn neue Mitglieder hinzugekommen. Seitdem sind noch im Lauf der Woche sieben weitere FBL-Neumitglieder gewonnen worden.

Pressemitteilung der

Freien Bürgerliste Dernau