FWG Kreis Ahrweiler kritisiert Flurbereinigungsverfahren Walporzheim
Die Planfeststellung lässt auf sich warten
-Kreis Ahrweiler. Nachdem Mitte des Jahres die ADD mit Unterstützung von Staatssekretär Dr. Thomas Griese eine Vorweggenehmigung zur Sanierung von drei gefährdeten Trockenmauern erteilt hatte und der Finanzierungsplan bereits Ende Juli 2013 genehmigt wurde, waren die beteiligten Winzer schon hoffnungsfroh, dass es unmittelbar nach der Lese 2013 mit den dringenden Mauersanierungen weitergehen könnte. Weit gefehlt, die ADD stellt sich auf den Standpunkt, dass das Dienstleistungszentrum (DLR) in Mayen zunächst seine Hausaufgaben-Vorlage von planfeststellungsreifen Unterlagen - erfüllen muss, bevor weitergebaut wird. Die Fertigstellung der Unterlagen wird vom Vorstand der Teilnehmergemeinschaft schon seit Längerem angemahnt - die „Bauabteilung“ des DLR schafft es seit Januar 2011 nicht, die dazu notwendigen Ausarbeitungen fertigzustellen. Da hilft auch keine Ausrede, dass die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ihre Unterlagen zur Wasserführung auch nicht zeitig vorgelegt hätte, denn diese Planungen hätte man auch nachreichen können.
Bauzeitfenster für Abrissarbeiten
Besonders delikat ist dabei der Umstand, dass die Landespfleger von ADD und SGD für Abrissarbeiten von Trockenmauern ein generelles Bauzeitfenster zum Schutz der dort lebenden Tiere und Nachzucht, insbesondere der Mauereidechse, von 15. Oktober - 15. Juli eines jeden Jahres durchgesetzt haben. Dies bedeutet, dass erst am 15. Juli 2014 mit dem Abriss weiterer Mauern begonnen werden darf. Es sei denn, es ist Gefahr im Verzug, dann darf nach § 45 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sofort mit dem Abriss begonnen werden. Nach § 44 BNatSchG liegt ein Verstoß auch dann nicht vor, wenn die ökologische Funktion im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird. Deshalb ist die FWG auch der Meinung, dass der Abriss von Mauern an Stellen wo Beton als Stütze vorgebaut wurde, ganzjährig durchgeführt werden kann. Die FWG Kreis Ahrweiler schlägt daher vor, dass dahingehend eine Besichtigung durchgeführt werden sollte.
Durch Druck seitens des Vorstandes und auch von Hans Boes, dem Vorsitzenden des Bauern und Winzerverbandes, sowie von Hubert Pauly, dem Weinbaupräsident an der Ahr, und betroffener Winzer scheint zumindest ein Kompromiss in Sicht.
Insbesondere im Hinblick auf die Gefährdung der Mauern für die Bewirtschafter, aber selbstverständlich auch für Wanderer auf dem viel begangenen Wanderweg, ist wohl eine Meinungsänderung zum Bauzeitfenster erfolgt. Möglicherweise gibt es eine Unterbrechung im März, um dann, allerdings in Handarbeit, die Mauern abzureißen. Die ganzen Diskussionen wären nicht notwendig, wenn ein Sachbearbeiter des DLR seine Aufgaben zeitgerecht erledigt hätte. Nach Meinung der FWG dürfen solche Fehler, gerade im Hinblick auf die knappen Mittel für das Flurbereinigungsverfahren Walporzheim, nicht mehr vorkommen.
Pressemitteilung der
FWG Kreis Ahrweiler
