Als ’Abenteuer auf Kosten der Steuerzahler‘ sieht der Kreisvorsitzende der FDP die Ahrtalwerke. Das sah er schon immer so. Insofern wundert sich niemand. Verwunderlich ist etwas anderes: Es meldet sich erneut ein FDP-Kreisvorsitzender in einer Sache zu Wort, die doch eigentlich und zunächst Sache der Stadt-FDP sein sollte. Geht doch die Gründung der Ahrtalwerke auf einen einstimmigen Beschluss nicht des Kreistages, sondern des Stadtrates zurueck. Diesem Stadtrat gehörten auch zwei Mitglieder der FDP an. Ebenfalls einstimmig, stellte der Stadtrat gerade öffentlich den Jahresabschluss der Ahrtalwerke fest - jenen Jahresabschluss, zu dem sich jetzt die Kreis-FDP zu Wort meldet, aber die FDP im Stadtrat gerade nicht. Zugegeben: dem neuen Stadtrat gehört nur noch ein FDP-Mitglied an. Diese Halbierung der FDP, ja nicht nur in der Kreisstadt, dürfte aber nicht der Grund sein, warum von der FDP (Stadt) keinerlei Furcht vor ’abenteuerlichen‘ Ahrtalwerken sichtbar, hörbar oder lesbar ist. Ob die FDP (Stadt) die Leistungen, die Chancen und den Nutzen der Ahrtalwerke aus unmittelbarer Nähe besser einzuschätzen weiß? Ob der Stadt-FDP eine sich, erkennbar aus Prinzip, als Dagegen-Partei gebende Kreis-FDP vielleicht sogar ein wenig unangenehm ist? Wo der FDP-Kreissprecher nur Schuldenberge sieht, scheint die FDP (Stadt) jedenfalls die Werte auf der Aktivseite in der Jahresbilanz der Ahrtalwerke durchaus zu erkennen: Zum Beispiel die kommunale Infrastruktur der neuen Nahwärmeversorgung zum Nutzen vieler Kunden, darunter eine ganze Reihe für unsere Stadt wichtiger Betriebe. Für nicht wenige örtliche Unternehmen ist dieses Angebot preiswerter Nahwärme inzwischen ein Standortfaktor. Wo die Kreis-FDP nur ’Weltmarkt‘ (Uli van Bebber) versteht, weiß die Stadt-FDP augenscheinlich, dass wir nur vor Ort und dezentral die bei jeder Stromerzeugung anfallende Wärme wirtschaftlich wie ökologisch sinnvoll als Heizenergie nutzen können. Weil das so ist, riefen seit den ’Meseberger Beschluessen‘ aus dem Jahr 2007 alle Merkel-geführten Bundesregierungen, auch die mit FDP-Beteiligung, das Ziel aus, den Anteil der Stromerzeugung an der Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent bis 2020 zu erhöhen. ’Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept‘ nannten sie das, was die Ahrtalwerke nun umsetzen. Leider ist die Große Koalition zurzeit mehr am Bestandsschutz alter und neuer Kohlekraftwerke interessiert als an diesem Ziel. Gegen diese aktuelle und abenteuerliche Energiepolitik sollten Kreis- und Stadt-FDP mal gemeinsam an einem Strang ziehen.

Wolfgang Schlagwein

B‘90/Die Gruenen im Stadtrat