Grafschaft. Verkehrte Welt im Grafschafter Gemeinderat, als das Thema Haushalt 2015 auf der Tagesordnung stand. Obwohl das Gremium den schlechtesten Haushalt aller Zeiten mit einem dicken Minus sowohl im Ergebnishaushalt (-2,28 Millionen Euro) als auch im Finanzhaushalt (-1 Million Euro) einstimmig verabschiedete, strahlten die Fraktionschefs nur so vor Optimismus und stellenweise sogar vor Euphorie. Leiden die Grafschafter etwa unter einem Zuckerschock aufgrund einer Überdosis Gummibärchen?

Das große Saubermachen

Ja und nein, so die Antwort. „Wir schauen nämlich über den Tellerrand des Jahres 2015 hinaus“, erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender Hubert Münch. Denn in wenigen Jahren werde die Grafschaft wohl eine der reichsten Kommunen weit und breit sein, wenn erst Süßwaren-Weltmarktführer Haribo seinen Firmensitz in den Innovationspark Rheinland bei Ringen verlegt hat. Der letzte Lastwagen mit Erde im Zuge der Terrassierungsarbeiten kippte am Donnerstag seine Last in die nahe gelegene Tongrube Ringen, endlich können die Anlieger der Transportstrecke jetzt aufatmen. Nächste Woche geht das große Saubermachen los und das Ermitteln der Schäden an der Straße, die von der ausführenden Firma im Januar repariert werden sollen. „Dann haben wir endlich wieder saubere Straßen in Ringen“, freute sich Bürgermeister Achim Juchem (CDU) bei der Ratssitzung.

"Schmales Portemonnaie" soll überquellen

Schon 2017 soll die komplette Gewerbesteuer des milliardenschweren Konzerns das bislang recht schmale Portemonnaie der Gemeinde mit einem Gesamtvolumen von knapp 20 Millionen Euro förmlich überquellen lassen. Konkrete Zahlen wurden zwar zur Wahrung des Steuergeheimnisses nicht genannt, doch soll der bisherige Ertrag von knapp fünf Millionen Euro locker verdoppelt werden. So stehen im Finanzplan für die Jahre 2017 und 2018 jeweils „nur“ zehn Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen – aber lediglich, weil man den Balken in der Grafik an dieser Marke kurzerhand gekappt hat, um der Haribo-Konkurrenz nicht zu viel über dessen Gewinnspanne zu verraten. „Dass bei dem vorgelegten Haushalt 2015 eigentlich die Aufsichtsbehörde einschreiten müsste, liegt auf der Hand“, gab Münch zu. Er rechne dennoch mit einer Genehmigung, denn allzu süß sei der Blick über den Tellerrand.

Aufkommende Begehrlichkeiten

„So dramatisch die Situation in den nächsten beiden Jahren auch sein mag, so erfreulich gestaltet sie sich wahrscheinlich ab dem Jahr 2017, in dem wir die ersten Gewerbesteuerzahlungen von Haribo eingestellt haben.“ Die Grafschaft werde dann nicht nur eine satte „Freie Finanzspitze“ aufweisen und die bislang geplanten Investitionen ohne Kredite verwirklichen, sondern auch noch Jahr für Jahr Schulden in Millionenhöhe abbauen können. Doch Münch warnte auch: „Wir dürfen nicht die Geldschatulle öffnen, um die dann sicherlich aufkommenden Begehrlichkeiten zu erfüllen, schon heute sollten wir solchen Erwartungen klar entgegentreten.“ Es gebe nur einen richtigen Weg aus Sicht der Sozialdemokraten: Keine neuen Kredite aufnehmen, maßvoll investieren und konsequent über die Jahre die Schulden abbauen. Wenn die Gemeinde Grafschaft bedeutend mehr als die heutigen 5,4 Millionen Euro an Kreisumlage bezahlen werde, könnte auch die Kreisumlage gleich um mehrere Prozentpunkte gesenkt werden, sagte Münch voraus. „Spätestens dann werden sich auch alle anderen über die Haribo-Ansiedlung in der Grafschaft freuen.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Schaaf zählte eine lange Reihe von unerwarteten Ereignissen auf, die schon für die Erstellung eines Nachtragshaushaltes 2014 verantwortlich waren und bis 2017 das Konsolidierungskonzept beeinflussten: „Starkregenfälle, Übernahme zweier kirchlicher Kindergärten, verteuerter Mensabau und immer wieder die Mehrkosten für die Terrassierungsarbeiten am Haribo-Grundstück machen sich auch im Haushalt 2015 bemerkbar.“ Oberster Leitgedanke sei die Fortführung der Konsolidierungsbemühungen gewesen, soweit nicht die Realität mit ihren täglich neu entstehenden Zwängen und unerwarteten Ereignissen etwas anderes verlangen. „Das bedeutet, keine weiteren Fässer aufzumachen, viele alte Wünsche weiter hintenanzustellen und beim bisherigen Investitionskonzept zu bleiben“, so Schaaf.

Kräftig im Minus

Insgesamt gesehen seien die beiden kommenden Haushalte 2015 und 2016 kräftig im Minus, was den hohen Investitionen von insgesamt 14,5 Millionen Euro geschuldet sei, und erstmals seit langen Jahren habe die Grafschaft auch wieder Liquiditätskredite einplanen müssen. Ab 2017 erwarte man dann nach langer Durststrecke aber über die zusätzlich fließende Gewerbesteuer dauerhaft positive Haushaltszahlen und freie Finanzspitzen. „Die neu zufließende Gewerbesteuer gibt uns neue Freiheit und Licht am Ende des Tunnels.“ Er sieht eine solide Grundlage für eine gestärkte Lebenskraft der Gemeinde Grafschaft, die Schulden reduzieren und vorsichtig über verschobene und eingeschränkte Investitionsmaßnahmen nachdenken können. „Mehr Arbeitsplätze, mehr wirtschaftliche Sicherheit, mehr Lebensqualität, mehr Freude an der Grafschafter Entwicklung“, waren seine Schlusswort. Lothar Barth (FWG) diagnostizierte angesichts des Millionen-Haushaltsdefizits einen „kräftigen Sturm im Wasserglas“, sah aber gleichzeitig ruhiges Fahrwasser in Sicht. Trotz aller negativen Entwicklungen seien keine Steuer- und Abgabenerhöhungen notwendig, ab 2017 könne man sogar regelmäßig Sondertilgungen für die auf mittlerweile 25 Millionen Euro angewachsenen Schulden einplanen. Auch er plädierte dafür, den geschlagenen Konsolidierungskurs trotz aller Euphorie beizubehalten und mit den Mehreinnahmen vernünftig und diszipliniert umzugehen.

Starker Flächenverbrauch

Mathias Heeb (Grüne) wies darauf hin, dass ohne die millionenschweren Zuschüsse des Landes Rheinland Pfalz weder die Haribo-Baumaßnahme noch das Regenrückhaltebecken Nierendorf möglich gewesen seien. „Wirtschaftlich sind die Aussichten für die Gemeinde Grafschaft jedenfalls hervorragend“, konstatierte auch er. Allerdings sei es so langsam genug mit dem starken Flächenverbrauch, den man künftig unbedingt eindämmen müsse. Wirtschaftswachstum dürfe nicht um jeden Preis erzielt werden, deshalb brauche die Grafschaft nicht auch noch ein Factory-Outlet-Center, das einen immensen zusätzlichen Verkehr mit sich bringen werde. Hartmut Wüst (FDP) schließlich stellte fest, dass er trotz des schlechtesten Haushalts aller Zeiten nicht zu den „Bundesbedenkenträger“ zähle, sondern sogar ein wenig von Euphorie getragen werde angesichts dessen, was die Zukunft noch bringe. „Wir sollten uns freuen, dass es mit der Grafschaft aufwärtsgeht – ich tue es jedenfalls.“

Das bisschen Haushalt macht sich von allein, das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein“, zitierte Bürgermeister Achim Juchem in seiner Haushaltsrede augenzwinkernd die Sängerin und Schauspielerin Johanna von Koczian. Für den Haushalt der Gemeinde Grafschaft für 2015 gelte das allerdings nicht. Er trug vor, dass der Etat bei einem Gesamtvolumen von knapp 20 Millionen Euro mit einem dicken Minus sowohl im Ergebnishaushalt (-2,28 Millionen Euro) als auch im Finanzhaushalt (-1 Million Euro) abschließen werde. Grund seien die außergewöhnlich hohen Investitionen, die in den Jahren 2014 und 2015 von der Gemeinde gestemmt werden müssten. Auch die Übernahme der kirchlichen Kindergärten in Gelsdorf und Lantershofen sowie die Übernahme der Betreuenden Grundschule in Gelsdorf schlügen ins Kontor, da sie für einen steilen Anstieg der Personalkosten sorgten. Nicht weniger als 22 neue Stellen seien hierfür erforderlich. Schon 2014 wurden sieben neue Stellen geschaffen, um das enorme Arbeitsaufkommen im Zusammenhang mit den Großbaustellen Innovationspark Rheinland und Regenrückhaltebecken Nierendorf zu bewältigen. Insgesamt umfasst der Stellenplan im kommenden Jahr 132 Stellen. Besonders bedrohlich ist die Schuldensituation der 11.000 Einwohner zählenden Gemeinde: Bis zum Ende des nächsten Jahres werden sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 24 Millionen Euro belaufen. Das entspricht einem Pro-Kopf-Verschuldungsrekord von 2.230 Euro, vermutlich die höchste im ganzen Kreis Ahrweiler. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass die Investitionen, die derzeit für das „Tal der Tränen“ sorgen, äußerst rentierlich sind: Bereits in wenigen Jahren dürfte sich die Einnahmeseite der Gemeinde Grafschaft dramatisch verbessern. Geht man für 2015 noch von einem Gewerbesteueraufkommen von 4,5 Millionen Euro aus, so sollen es 2017 bereits weit mehr als zehn Millionen Euro sein. Noch gravierender ist der Unterschied im Zehnjahresvergleich, denn 2007 betrug das Gewerbesteuer-Aufkommen gerade mal 2,6 Millionen Euro. Die Gemeinde Grafschaft befindet sich also in einem beispiellosen Aufwärtstrend, der der Ansiedlung zahlreicher erfolgreicher Unternehmen vor allem im Innovationspark Rheinland, aber auch im Gewerbegebiet Gelsdorf zu verdanken ist. Grund für die erneute Verdoppelung ist die Ansiedlung des Süßwarenkonzerns Haribo, für dessen neue Produktions- und Lagerstätte derzeit mit einem Millionenaufwand die Voraussetzungen geschaffen werden. Juchem: „Der Etat ist geprägt von der enormen Bautätigkeit in einem sehr kurzem Zeitraum.“

Nur ein Prozent für Jugendarbeit und Vereinsleben

18,2 Millionen Euro sind im Ergebnishaushalt, der die Entwicklung der Werte widerspiegelt, an Erträgen vorgesehen. Ihnen stehen jedoch Aufwendungen von fast 20 Millionen Euro gegenüber. Dickste Brocken: die Personalkosten mit 6,8 und die Kreisumlage mit 5,4 Millionen Euro. Im Finanzetat, in dem der Fluss der Gelder dokumentiert wird, sind Erträge von 16,3 Millionen Euro geplant, die Aufwendungen belaufen sich aber auf 17,3 Millionen. Bei den freiwilligen Leistungen sei allerdings so gut wie nichts einzusparen, machte Juchem klar, denn nur ein Prozent des Etats soll dafür ausgegeben werden – das sind gerade einmal 170.000 Euro, mit denen vor allem die Jugendarbeit und das Vereinsleben gefördert werden. Das Eigenkapital der Gemeinde sinkt in den nächsten zwei Jahren auf 34 Millionen Euro ab, um dann aber in den Folgejahren dank Haribo in die Höhe zu schnellen. „Ab 2017 werden im Haushalt Überschüsse erzielt“, versprach der Bürgermeister. Zumal die Investitionstätigkeit der Kommune dann drastisch zurückgefahren werde. Juchem schloss mit der Feststellung: „Wir sind mittelfristig für unsere Bürger – aber auch finanziell – auf einem guten Weg.“