Grafschaft. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich schockiert über die Entscheidung des Gemeinderats zum Lückenschluss am Innovationspark Rheinland und zur Ansiedlung eines Nahversorgungszentrums. Die Fraktion bezeichnet das Vorgehen als strategischen Fehler, der wichtige Ressourcen verschwendet.

Besonders kritisch bewertet die Fraktion das geplante Zielabweichungsverfahren. Da selbst externe Gutachter die Hürden als extrem hoch einstufen, warnen die Grünen vor der Bindung knapper Verwaltungskapazitäten. Die Gemeinde verfügt schlichtweg nicht über die Personalressourcen für dieses Projekt. Während ein aussichtsloses Vorhaben vorangetrieben wird, lahmen der dringende Hochwasserschutz und wichtige Hochbauprojekte. Schon jetzt bleiben der Bau von Feuerwehrhäusern, die Sanierung von Schulen sowie die Pflege und Ausgestaltung von Spielplätzen auf der Strecke. Dass in diesem Jahr nur 4 % der geplanten Investitionen umgesetzt wurden, belegt die prekäre Lage.

Zudem hinterfragen die Grünen den Zweck des Nahversorgungszentrums: Steht hier die Versorgung der Bürgerinnen im Vordergrund oder lediglich die Abschöpfung der Kaufkraft von Firmenmitarbeiterinnen? Die Fraktion kritisiert scharf, dass die Mehrheit des Gemeinderats die drohende Verödung des Ortskerns in Ringen in Kauf nimmt, statt innerorts nachhaltige Lösungen für die Nahversorgung zu schaffen.