Kreisstadt. „Es gibt viel zu tun, aber wenig zu verteilen“, so stimmte Bürgermeister Guido Orthen (CDU) den Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler in dessen konstituierender Sitzung auf die nun beginnende Legislaturperiode ein. Der Stadtrat müsse so etwas wie die „Quadratur des Kreises“ schaffen, nämlich die Zukunft der Kreisstadt trotz knapper Mittel positiv zu gestalten. Besonders bei wichtigen Entscheidungen sei es wünschenswert, dass man zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen einen Konsens finden werde. Eigentlich sollten bei der konstituierenden Sitzung auch alle drei ehrenamtlichen Beigeordneten der Kreisstadt gewählt werden, doch für die CDU war die Sache noch nicht spruchreif. Fraktionsvorsitzender Christoph Kniel bat um Verschiebung auf die nächste Ratssitzung, weil mehrere Personen infrage kämen, mit denen man erst noch in der Fraktion reden und Sachfragen erörtern wolle. Dagegen hatten die anderen Fraktionen nichts und so wurden lediglich der Erste und der Zweite ehrenamtliche Beigeordnete gewählt. Erster ehrenamtlicher Beigeordneter wurde Hans-Jürgen Juchem (CDU). Für ihn stimmten 31 Ratsmitglieder, drei dagegen. Zweiter ehrenamtlicher Beigeordneter bleibt Rudi Frick (SPD). Er konnte sogar 32 Ja-Stimmen verzeichnen bei zwei Ablehnungen. Juchem musste noch vereidigt werden, anschließend ernannte Bürgermeister Guido Orthen seine beiden künftigen Stellvertreter und führte sie in ihr Amt ein.

Ausschüsse haben künftig zwölf Mitglieder

Unterschiedliche Meinungen gab es im Stadtrat über die Frage, wie viele Mitglieder künftig die städtischen Ausschüsse haben sollen. Die CDU fand es angebracht, die Zahl der Mitglieder von elf auf zwölf zu erhöhen, weil damit die Zusammensetzung des neu gewählten Stadtrats besser repräsentiert würde. So wurde es auch mit großer Mehrheit entschieden, obwohl sowohl die Grünen wie auch die FWG und die Wählergruppe Jakobs anderer Meinung waren. Sie wollten die Mitgliederzahl auf zehn verringern, denn das habe den gleichen Effekt wie ein zweiter Ausschuss: Gleich zwei Parteien des Stadtrates blieben außen vor. Betroffen davon sind die FDP und die Linke, die jeweils mit nur einem Sitz im Stadtrat vertreten sind. Außerdem sah Wolfgang Schlagwein (Grüne) ein falsches Zeichen darin, den Bau- und den Planungsausschuss könnte zu einem Ausschluss zusammenzufassen, wie es die Neufassung „aus Gründen der Vereinfachung“ der Hauptsatzung vorsieht. „Für uns Grüne liegt es näher, den richtigen Ansatz eines Planungsausschusses, in dem konzeptionellen Fragen der Stadtentwicklung beraten werden, auszubauen und zu verstärken“, so Schlagwein. Solche konzeptionellen Fragen gebe es sehr viele, unter anderem die der Einzelhandelsentwicklung und der Dorfentwicklungskonzepte, des Wohnraumbedarfs und der Mobilität. Gerade wenn es in größeren Fraktionen einen nicht zu befriedigen Wunsch nach Mitarbeit gäbe, wäre das der richtige Weg.

Vertreter in die Gremien gewählt

In den Umlegungsausschuss wurden gewählt Heinz Dieter Brand (CDU) und Fritz Langenhorst (SPD). Die künftigen städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Ahrtal-Werke GmbH sind Christoph Kniel (CDU), Peter Terporten (CDU), Werner Kasel (SPD), Wolfgang Schlagwein (Grüne) und Hans Boes (FWG). In die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Untere Ahr wurden neben dem Ersten Beigeordneten Detlev Koch auch Peter Terporten, Manfred Kollig, Werner Schüller, Peter Diewald (alle CDU), Werner Jahr (SPD), Wolfgang Schlagwein (Grüne) und Engelberg Felk (FWG) gewählt. Dem Werksausschuss gehören an der Erste Beigeordnete Detlev Koch, Peter Terporten (CDU) und Werner Jahr (SPD). In der Mitgliederversammlung der Kreisvolkshochschule Ahrweiler vertreten neben Bürgermeister Guido Orthen künftig Dr. Annette Gies (CDU), Ursine Holzberger, Annemarie Müller-Feldmann (FDP), Renate Schmidt (SPD), Andreas Schmickler (Grüne) und Barbara Tumbrink (FWG). In den Zweckverband Römische Villa Silberberg in Ahrweiler entsendet der Stadtrat Andreas Geschirr (CDU), Dominik Klein (CDU), Werner Kasel (SPD) und als sachkundige Person Dr. Wilbert Herschbach. Im Partnerschaftskomitee Brasschaat sind künftig Wolfgang Heinen (CDU), Werner Jahr (SPD), Klaus Liewald (Grüne), Wolfgang Horrmann (FWG), Rainer Jakobs (Wählergruppe Jakobs), Annemarie Müller-Feldmann (FDP) und Wolfgang Huste (Die Linke) vertreten.

Drei Aufträge wurden vergeben

Zum Schluss vergab der Stadtrat noch einige Aufträge, die zuvor im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ermittelt wurden. Der Hallenbodenbelag einschließlich der Schwingboden-Unterkonstruktion der Turnhalle der Grundschule Bad Neuenahr stammt aus den 1960er Jahren und bedarf einer kompletten Erneuerung. Den Auftrag hierfür erhielt die Firma Becker Sport- und Freizeitanlagen aus Berlin zum Preis von 87.217 Euro. Außerdem war die Erneuerung noch vorhandener alter Flurabschlüsse in der Erich Kästner Realschule plus notwendig, um die aktuellen brandschutztechnischen Anforderungen zu erfüllen. Hier erhielt die Firma META-BAU GmbH aus Bad Neuenahr Ahrweiler den Zuschlag zum Preis von 43.438 Euro. Schließlich wurde eine Sprachalarmierungsanlage zur Amok-Prävention an den Schulgebäuden und der Schulsporthalle der Aloisius-Grundschule im Stadtteil Ahrweiler bewilligt. Diese wird geliefert von der Siemens AG aus Koblenz zum Preis von 112.644 Euro.