Bad Neuenahr-Ahrweiler „Darauf können wir zu Recht stolz sein“, stellte Bürgermeister Guido Orthen in seiner Etatrede heraus. Vorausgegangen waren intensive Vorberatungen und eine stetige Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen. Bürgermeister Orthen schlug in seienr Haushaltsrede vor, gemeinsam im nächsten Jahr eine Strategie zu entwickeln, um nach einem mittelfristigen weiteren Ansteigen der Investitionsverschuldung, damit die Stadt ab dem Jahr 2020 auf eine Neuverschuldung ganz verzichten kann. „Deshalb sind die Einschnitte, die mit den Konsolidierungsbeschlüssen in die Wege geleitet wurden, richtig und notwendig, aber keineswegs ein „Kahlschlag“ wie behauptet wurde“, erklärte Orthen. Gerade die Toilettendiskussion sollte wieder versachlicht werden. „Wir reden von der Schließung von drei Toiletten im gesamten Stadtgebiet, das heißt, dass wir noch 22 der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Toiletten im Stadtgebiet haben. Diese Toilettendichte dürfte man in anderen Städten und Gemeinden lange suchen“, erklärte Orthen. Auch in Zukunft werde die Stadt die Möglichkeiten zur Ausgabenreduzierung nutzen müssen. Andererseits werde auch die Möglichkeit zur Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen konsequent genutzt werden. Das Augenmerk für die zukünftigen Konsolidierungsberatungen werde auf der Verschuldung im investiven Bereich liegen müssen. Der Schuldenstand der Kreisstadt zum Ende 2012 mit rund 18,5 Millionen Euro und einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 675 Euro ist im Vergleich zu anderen keineswegs besorgniserregend, so der Bürgermeister.

Kreisstadt mit moderaten Pro-Kopf Verschuldung

In der Haushaltsrede des Bürgermeisters nahm die Tourismusfinanzierung eine zentrale Stellung ein. „Der Politik dieser Stadt ist die Bedeutung des Tourismus in der Stadt und für diese Stadt sehr bewusst“, betonte er. In den letzten beiden Jahren habe die Stadt kaum ein anderes Thema so intensiv beschäftigt. „Aber gerade weil der Tourismus ein so bedeutender Wirtschaftsfaktor für diese Stadt ist, ist jede Sekunde, die hierauf verwandt wird, wichtig“, betonte Orthen. Dass Bad Neuenahr-Ahrweiler eine auf relativ hohem Niveau agierende Tourismusstadt ist, sei dem Engagement und dem Beitrag vieler Akteure geschuldet. Neben den touristischen Frontleuten, den Kliniken, der Hotellerie und Gastronomie trügen viele dazu bei, dass aus vielen kleinen Mosaiken ein Ganzes, ein harmonisches Bild entstehe. Nur durch das solidarische Zusammenwirken aller Akteure werde man die Zukunft erfolgreich meistern können. „Die Entscheidung, den Tourismus neu zu ordnen war unausweichlich“, erklärte Orthen. Mit der Entscheidung für eine neue Fremdenverkehrssatzung und des in der Sitzung festgelegten Hebesatzes würden alle von der touristischen Kraft der Stadt Profitierenden auch ihren Betrag zur Finanzierung der touristischen Angebote in der Stadt leisten müssen.

Guido Orthen begrüßte ausdrücklich den im Zuhörer Raum anwesenden Geschäftsführer des Ahrtal-Tourismus, Andreas Wittpohl. Für 2014 ist die Einführung des Kurbeitrags im Visier, wenn denn das Land durch die Änderung des kommunalen Abgabegesetzes die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Lösung schafft.

„Mehr, jünger, sicherer, ökologisch und genauso bunt und vielfältig“.

Bürgermeister Orthen nutzte die Haushaltsrede dazu, über die Diskussion der Zahlen für das Jahr 2013 hinaus, die Grundzüge seiner kommunalpolitischen Vorstellungen für die Stadt zu verdeutlichen. Orthen betonte: „Wir wollen Zukunft gestaltende Politik machen“. Der Bürgermeister formulierte eine zukunftweisende Losung für die Stadt: „Mehr, jünger, sicherer, ökologisch und genauso bunt und vielfältig!“,müsse die Maxime heißen.

Zu den wichtigen Rahmenbedingungen einer intakten Stadt gehören für Guido Orthen mehr Arbeitsplätze, mehr Wohnbevölkerung und mehr wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Das sind eben in Bad Neuenahr-Ahrweiler insbesondere die Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft. Deshalb werde an der Schönheit und Gepflegtheit dieser Stadt nicht gespart. „Wir werden weiter in unsere Parkanlagen und in neue Tourismusprojekte , investieren. Für den Ausbau des Ahr-Steigs hat die Stadt Gesamtinvestition 69 000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Für die Realisierung des Projektes „Fließende Energie“ plant die Stadt Investitionen in Höhe von 220 000 Euro für den Kurpark und die Gestaltung des Wallgrabens in Ahrweiler 224 000 Euro. Eine positive Entwicklung der Stadt setzte voraus, dass die gewerbliche Wirtschaft weiter gute Voraussetzungen in Bad Neuenahr vorfinde. Man müsse sicherstellen, dass der Einzelhandel in der Stadt weiter lebendig bleibe. Deshalb steht der Masterplan Einzelhandel ganz oben auf der Agenda. Im Etat 2013 sind für diesen Zweck 50 000 Euro eingestellt worden.

Investitionen in wichtigen Aktionsfeldern

Das Projekt „Historische Stadtbereiche“ will die Stadt 498 000 Euro ausgeben, damit Wohnen und Arbeiten und auch das Parken im Herzen Ahrweilers eine Zukunft hat. Als wichtige Infrastrukturmaßnahmen finden sich auch die Beseitigung des Bahnübergangs Hauptstraße mit einem Planungskostenansatz von 90 000 Euro und die Stadteingang- und Bahnhofsvorplatzgestaltung im Haushalt des kommenden Jahres wieder.

Die städtebaulich wichtigste Maßnahme des nächsten Jahres, wird darin liegen, für die Umgestaltung der Kurkolonnaden die Rahnenbedingungen aus Sicht der Stadt zu formulieren, sodass man im nächten Jahr mit der Vermarktung also der Suche nach einem Investor beginnen kann. Die Suche nach Konzepten zur Nachnutzung der Ahrtal-Kaserne ist ein weiteres Aktionsfeld der Stadtentwicklung.

„ Sie muss sich an dem Ziel orientieren, den Verlust der Arbeitsplätze auch wieder zu kompensieren“ , betonte Bürgermeister Orthen. Der Konversionsprozess sei schmerzlich, bietet aber auch Möglichkeiten „Wir wollen sie nutzen! Und wir werden auch mit geeigneten Mitteln dafür kämpfen, dass Soldatinnen, Soldaten und Zivilbeschäftigte-, die in Bonn, Koblenz, Mayen und Köln arbeiten, Bad Neuenahr-Ahrweiler als Wohnort im Fokus haben.“, erklärte er.

Eine familienfreundliche Stadt

Arbeitsplätze auf der einen Seite und bezahlbare Wohnungen für Familien sind für Orthen die maßgeblichen Bedingungen für die Zukunft der Stadt. Deshalb sieht der Haushalt 2013 Investitionen in die Kindergärten in Höhe von über eine Million Euro vor.

Es gebe bei der Kinderbetreuung eine Personalaufstockung von 3,8 Stellen, damit die Stadt Ende 2013 gut gerüstet ist, um dem Anspruch der Einjährigen auf einen Kindergartenplatz nachkommen zu können. Das Geld für die Kinderbetreuung ist in den Augen des Bürgermeisters eine notwendige Investition, da in einer wandelnden Gesellschaft die Politik die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen müsse. Die Stadt muss allein Jahr 2013 rund eine Million Euro aus ihren Finanzmitteln für die Kinderbetreuung ausgeben. Auch im schulischen Bereich setzt die Stadt mit der Einführung der Ganztagsschulen in der Grundschulen in Ahrweiler und Bad Neuenahr klare Akzente. Am Schulbaukonzept der Stadt wird auch im kommenden Jahr weiter gearbeitet. Im kommenden Jahr sollen rund 455 000 Euro in diesem Bereich investiert werden.

Als Pflichtaufgabe bezeichnete Orthen das Schulbaukonzept. Den Erhalt des Twins bezeichne er als einen „Herkulesarbeit“. Beim ehrenamtlichen Engagement der Bürger wird kein Rotstift angesetzt. 103 000 Euro sind dafür in Haushalt eingeplant.

Das Thema „Sicherheit“ kommt im kommenden Jahr auch nicht zu kurz. Die Investitionen für und in die Feuerwehr werden in notwendigen Maße getätigt, versicherte Orthen. So betragen die Investitionen für Freiwillige Feuerwehr alleine im nächsten Jahr 120 000 Euro. Die Übernahme der Geschwindigkeitskontrollen des fließenden Verkehrs auf den innerstädtischen Stadtstraßen soll ebenso zu einer spürbaren Erhöhung der Sicherheit in der Stadt beitragen. Dies Projekt wird im nächsten Jahr von der Stadt gezielt angegangen. Sie lässt es sich 160 000 Euro kosten und sorgt mit zwei zusätzlichen zwei Stellen für das notwendige Personal. Bei der Diskussion über den Haushalt des kommenden Jahres wies in der Haushaltsdebatte darauf hin, dass die Stadt mit dem Kauf der Parkanlagen von der AG Bad Neuenahr die Qualität als Kur- und Tourismusstadt und das Prestige und den Ruf der Badestadt als sichernde Entscheidung getroffen habe. so Bürgermeister Guido Orthen,“ denn der Besitz der Quelle, der dafür sorgt, dass Bad Neuenahr den Titel „Bad“ im Namen führen darf. „Die Quelle wird auf Dauer der Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern gehören“, betonte Orthen, der auf die gestiegenen Unterhaltskosten der Stadt durch den Grundstückskauf der Stadt hinwies. Er hatte auch die Neueinstellung von vier Mitarbeitern im Betriebshof zur Folge, denn die ca 11 Hektar Grün - und Grundflächen müssen auch gepflegt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger gab es bei den Haushaltsberatungen eine positive Nachricht, denn außer der Erhöhung des Hebesatzes für den Fremdenverkerhsbeitrag von 8,5 auf 12,5 rozent wird es im kommenden Jahr keine Erhöhung von kommunalen Steuern und Gebühren geben.

GMI