Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Ausgeglichenheit des Haushaltes mit einem Überschuss ist der stabilen Einnahmesituation und den Konsolidierungsmaßnahmen zu verdanken, stellte Christoph Kniel für die CDU-Fraktion heraus. Die Investitionskosten von über Neunmillionen Euro werden von der CDU befürwortet, da sie notwendig sind. Sie stellen auch einen Schub für die heimische Wirtschaft dar. Seine Fraktion steht für die Beibehaltung des Konsolidierungskurses und die Umsetzung der Beschlüsse hierzu. Zum Thema TWIN kündigte Christoph Kniel an, dass die CDU-Fraktion die Schwimmsporttreibenden Vereine und Institutionen im kommenden Jahr zu einem Meinungsaustausch bitten will. Hierbei will man wichtige Anregungen und Hinweise für die Planung eines neuen Bades erhalten. Und: „Das TWIN wird ein Thema des kommenden Jahres bleiben“. In diesem Jahr hat die Stadt die Heilbadgesellschaft mbH gegründet. Ein Schritt, der sich über mindestens zwei Jahre nach und nach abgezeichnet hat. Es ist die logische Konsequenz aus den vielen Beratungen und Beschlüssen, die zum Erhalt des Heilbades, aber auch für die Gesamtstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler getroffen wurden.

Entscheidungen zum Wohle der Stadt

Unter anderem zum Verhältnis der Stadt zur Aktiengesellschaft Bad Neuenahr führte er aus: „Wir haben die Hausaufgaben in Richtung zukunftsorientiertem Heilbaderhalt gemacht. Wir waren es nicht, die sich gemäß veröffentlichtem Geschäftsbericht 2012 von den wesentlichen Dingen eines Heilbades verabschieden wollen. Deswegen gilt für meine Fraktion auch heute noch die Feststellung, dass die getroffenen Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt, die richtigen Entscheidungen waren. Und mit unserer Fraktion, so denke ich, steht der ganze Stadtrat und die Verwaltung zu diesen getroffenen Voten und zwar so, dass zwischen uns kein Blatt Papier passt. (Großer Beifall im Rat dazu von allen Seiten). Wenn nun seit einigen Wochen, ein neuer Mitarbeiter der Aktiengesellschaft, mittlerweile zum Prokuristen ernannt, das Gegenteil von dem behauptet, was uns in den letzten zwei Jahren Aufsichtsratsvorsitzender und Vorstand erklärt haben, dann gilt es unsererseits Flagge zu zeigen und die eingeleiteten zukunftsorientierten Entscheidungen mit Leben zu füllen. Und da hilft es auch nicht, wenn man Ansichten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten über die Presse kommuniziert und jeden Tag eine unglaubliche Neuigkeit verbreitet. Wir setzen den von uns eingeschlagenen Weg gemeinsam mit der Heilbad GmbH fort und begrüßen es darüber hinaus ausdrücklich, dass in den letzten Tagen Gespräche zwischen Stadt und AG stattgefunden haben. Diese müssen fortgesetzt werden auch unter Mitwirkung des Landes Rheinland-Pfalz bezüglich der Spielbankabgabe, um die es der AG ausschließlich zu gehen scheint.“

Komplexes Zusammenwirken

„Das Wohl dieser Stadt ist das Ergebnis eines höchst komplexen Zusammenwirkens von Bürgerinnen und Bürgern, den von diesen gewählten Mandatsträgern und der Stadtverwaltung in einem vorgegebenen Netz von Gesetzen und Verordnungen. Ist das Zusammenspiel gut, geht es der Stadt und den in ihr lebenden Menschen gut“, sagte für die SPD-Fraktion Elisabeth Graff. Sie nannte Beispiele: "Stolz kann man auf den Ausbau der Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten und die in der Trägerschaft der Stadt befindlichen Ganztagsschulen oder der Betreuenden Grundschule Heimersheim sein. Es sind Angebote an Eltern, die Entscheidungsfreiheit bieten, aber größere Bildungs- und Entwicklungschancen für alle Kinder unabhängig vom Elternhaus ebenso ermöglichen, wie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Elterngeneration. Mit dem von der SPD-Fraktion angeregten Familienpass konnten im letzten Jahr positive Erfahrungen gemacht werden. Die SPD-Forderung, bei von der Stadt zu vergebenden Bauplätzen und Wohnungen bevorzugt an Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen zu vergeben, hat Früchte getragen. Es fehlen noch die Investoren, die auch im Segment des Sozialen Wohnungsbaus aktiv werden. Und es fehlt in dieser Stadt eine Wohnungsbaugenossenschaft." Die Sozialdemokraten stehen hinter den Ahrtal-Werken. Mit dem Fernwärmenetz wurde die Stadt um eine attraktive Variante der Energieversorgung bereichert Im letzten Jahr wurde von der SPD angeregt, dass im Bereich Kultur eine Zusammenarbeit aller Beteiligter gesucht wird, um bei der Vielfalt des Angebotes eine größere Effizienz zu erreichen. Dieser Vorschlag ist auf einem sehr guten Weg, wie sie von einigen begeisterten Mitwirkenden gehört hat. „Wir unterstützen unsere Mitbürger in Lohrsdorf in ihrer Forderung nach einer Ortsumgehung und begrüßen, dass die Maßnahme im Investitionshaushalt vorgezogen wurde“. sagte sie weiter. Elisabeth Graff geht davon aus, dass das Projekt „Obdachlosenunterkunft Heerstraße“ zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt wird. Obwohl die SPD die Jugendarbeit in der Stadt (OKUJA) und die Dezentralisierung grundsätzlich positiv bewerten, bleibt sie bei ihrer Forderung nach einem Jugendbeirat. Erneute Anträge dazu werden noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Zum Thema Kur AG führte Elisabeth Graff aus, dass sie aus der Sicht ihrer Fraktion und mit der Erfahrung einer in die Beurteilung der Entwicklung und die Entscheidungsfindung stark einbezogenen Fraktionsvorsitzenden, Stellung beziehen kann. Während ihrer Zugehörigkeit zum Stadtrat habe sie erleben können, wie Rat und Verwaltung sich mit Ernsthaftigkeit und zunehmender Akribie mit dem Thema Förderung und schließlich Erhalt des Heilbades befasst haben. Es wurden auf dem Hintergrund des Heilbadgesetzes die unbedingt notwendigen Schritte beschlossen. Man habe in den letzten Jahren in den Vertretern der AGBN leider keine verlässlichen Partner gehabt. Zusagen wurden nicht oder mit großer zeitlicher Verzögerung eingehalten. Eine verbindliche Information über geplante Veränderungen erfolgte nicht. Mehrfach wurde mitgeteilt, dass man sich künftig lediglich mit den gewinnbringenden Aufgabenbereichen befassen wolle. Das seien die Immobilienverwaltung und die Villa Sibilla. Man wurde darüber informiert, dass die Kuranwendungen im engeren Sinne defizitär seien und darum nicht weiter angeboten werden sollten. Die Kündigung des Pachtvertrages für die von der Stadt erworbenen Einrichtungen und die damit verbundenen Anwendungen sind dafür ebenso Belege wie die Kündigung der Mitgliedschaft im übergeordneten Bäderverband. Welche man nun allerdings rückgängig zu machen versucht. Die Übernahme der von Anfang an defizitären Ahr-Thermen hat man der Stadt mehrfach angetragen, allerdings zu Bedingungen, die nach Einschätzung von Hauptausschuss und Rat für die Stadt so nicht akzeptabel sind. Es bedürfte weiterer Verhandlungen.

Ein Jahr voller "Baustellen"

Das Jahr 2013 ist „voller Baustellen“, so Hans Boes für die FWG. Es ist insbesondere eine, die allen anderen Aufgaben und Faktoren überdecken würde. Hier sei Druck im Kessel, der nicht dazu führen darf, den Kessel explodieren zu lassen. Namen nannte er nicht, aber jeder wusste was und wer gemeint war. "Hier müssen die Verursacher den Überdruck verhindern, der dem Kessel und damit dem Zug Kur- und Heilbad-Wesen“ droht. Fremdenverkehrs-Gäste und damit alle sind gefährdet. Hier werde Energie und Kraft vergeudet, die, „wir für unsere zukünftigen Aufgaben dringend benötigen“.

Das Ende einer 150-jährigen Tradition

Die vergangene Wahlperiode war von zwei Ereignissen besonders gekennzeichnet gewesen sei, so Wolfgang Schlagwein für die Grünen-Fraktion: Am Anfang stand die Gründung der Ahrtal-Werke und am Ende die Gründung der Heilbad GmbH mit Übernahme der örtlichen Kurverwaltung. Zwei Symbole für die Kommunalpolitik. Die Haushaltskonsolidierung war das beherrschende Thema der Wahlperiode. Haushaltskonsolidierung und Neuordnung des Heilbades sind eng verzahnt. Der neue Fremdenverkehrsbeitrag, die Einführung der Gästekarte: "So scheinbar selbstverständlich war das alles nicht.

Den Gästen freie Fahrt mit Bussen und Bahnen im ganzen Kreis zu ermöglichen, ist für hiesige Verhältnisse ein geradezu revolutionärer Schritt", so Schlagwein. "Aber der Stadtbus fehlt, 15 Jahre nach dem ersten Stadtbusgutachten immer noch", kritisierte er. Und: "Die Stadt hat lange Jahre über ihre Verhältnisse gelebt." Der wachsende Schuldenstand drückt das aus. Von Elfmillionen in 2009 auf 21 Millionen Euro in 2013. Rund Fünfmillionen Nettoneuverschuldung kommen jeweils 2014 und 2015 hinzu. Am Ende dieser Wahlperiode steht die Gründung der Heilbad GmbH.

„Wenn ich eine 150-jährige Tradition enden sehe, von der ich über 50 Jahre miterlebt habe, sehe ich das nicht mit Freude, und schon gar nicht mit Lust am Streit. Vielen geht das so. Es möge sich aber niemand täuschen: Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass eine schon weitgehend bewegungslos am Boden liegende AG seit Oktober auch noch von einer Heuschrecke übernommen wurde; einer Heuschrecke, die nach unguter Manier Unternehmen in Einzelteile filetiert, um sich aus Steuermitteln noch dieses oder jenes versilbern zu lassen“, befürchtete Schlagwein. Heute liegt die Stadt mit ihren Gästezahlen an der Spitze in Rheinland-Pfalz.

Eine gute Ausgangsbasis

„Diese Wahlperiode hat gezeigt, was auch Kommunalpolitik stemmen kann, zusammen mit all denen, die Interesse an dieser Stadt haben und für deren Zukunft arbeiten“ so seine Bewertung. „Die FDP bleibt auf kommunaler Ebene aktiv“, bekräftigte ihr Fraktionsvorsitzender Hellmut Meinhof. Er hob heraus, dass die Stadt eine vergleichsweise hohe Eigenkapitalausstattung und niedrige Pro-Kopf-Verschuldung hat. Als wichtigen Baustein und Vertrauensbeweise bezeichnete er das Finanzvolumen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von insgesamt 56 Millionen Euro. Diese sind allein für den Zeitraum 2014 bis 2017 vorgesehen. Dabei meinte er besonders den Auf- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, das Förderungsprogramm Historische Altstadt Ahrweiler und den Bau des neuen TWIN. Mit dem Ahrtal-Tourismus hat die Stadt einen hervorragenden Koordinator und kräftigen Moto, der die Tourismuswirtschaft weiter voran bringt. Ein weiterer wichtiger Bestandteil im Gesamtgefüge der Stadt ist ein funktionierendes Kurwesen mit entsprechend hochwertigen Angeboten im Gesundheitsbereich. Zwar gilt für die Liberalen der Grundsatz, dass die öffentliche Hand prinzipiell nicht machen sollte, was durch private Unternehmen genauso gut erledigt werden kann.

Aber wenn dieser hier so sensible Bereich ernsthaft gefährdet ist, „sind wir als Stadtrat in der Pflicht, im Sinne unserer Gesamtverantwortung und des Gemeinwohls einzugreifen“, betonte Meinhof. Und: Es war eine richtige Entscheidung, dass die Stadt eine eigene Heilbad GmbH gegründet hat. Die FDP sieht darin eine gute Ausgangsbasis, um langfristig zu einem tragfähigen und zukunftsfähigen Konzept für das Management der für die Stadt so wichtigen Gesundheitsbranche zu kommen. -

Dass der Rat der Kreisstadt in seiner letzten Sitzung einstimmig für den vorgelegten Haushaltsplan stimmte, muss nicht unbedingt nach den vorausgegangenen Beratungen mit der Verwaltung überraschen. Als eine Überraschung kann man aber es doch werten, wie freundlich und teils herzlich sich die Sprecher der einzelnen Ratsfraktionen sich für das gezeigte Engagement der Verwaltung nicht nur für den Haushaltsplan - und hier insbesondere von Bürgermeister Guido Orthen - bedankten.