Bad Neuenahr-Ahrweiler. Bad Neuenahr-Ahrweiler hat endlich ein Klimaschutzkonzept. Als ihren Beitrag zur Minderung der Treibhausgase will die Kreisstadt langfristig ihren Energieverbrauch halbieren und den verbleibenden Bedarf vollständig mit erneuerbaren Energien decken. Investitionen in dezentrale, effiziente Energieerzeugung sollen zugleich die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt fördern. „Das gelingt aber nur, wenn das schöne Klimaschutzkonzept nicht in der Schublade endet“, begründete Wolfgang Schlagwein für die Grünen-Fraktion in der jüngsten Stadtratssitzung seine fünf Anträge zur weiteren Umsetzung. Zentraler Punkt: Mit der jetzt noch hohen Förderung des Bundes soll für drei Jahre ein Klimaschutzmanager eingestellt werden, der die vielen Akteure beteiligt und mobilisiert. „Die Stadtverwaltung allein kann die Klimaschutzziele nicht erreichen“, setzen Die Grünen auf ein breites Netzwerk der Akteure. „Über 80 Millionen Euro Kaufkraft fließen jährlich über Energierechnungen aus unserer Stadt ab“, setzte Schlagwein im Stadtrat nicht nur auf ökologische Argumente. Doch konnten sich die anderen Fraktionen über den Grundsatzbeschluss hinaus noch zu keiner konkreten Maßnahme durchringen. Alle fünf Umsetzungsanträge wurden vertagt. „Offenbar wird die Arbeit eines Kümmerers für Klimaschutz und Energiewende im Stadtrat mehrheitlich noch nicht als das verstanden, was sie auch ist: nämlich Wirtschaftsförderung. Dabei zeigen doch die Ahrtalwerke gerade, wie ein preiswertes Nahwärmeangebot nicht nur dem Klimaschutz hilft, sondern auch zu einem Standortfaktor der Kreisstadt wird.“

Deshalb zielte einer der Grünen-Anträge auf einen Plan zum Ausbau der Nahwärme im Stadtgebiet. „Der Ausbau des Nahwärmenetzes muss in die Stadtentwicklung integriert sein: Wo wird auf engem Raum viel Wärme benötigt? Wo müssen in naher Zukunft Straßen ohnehin aufgerissen, wo Kanäle erneuert werden? Wo entsteht neuer Wärmeverbrauch, wo fallen alte Verbraucher weg?“, lauten einige der Fragen, die nun zu klären sind. „Potenziellen Nahwärmekunden wollen wir eine Perspektive geben, wann sie mit einem Anschluss rechnen können. Schließlich stehen viele Gebäudeeigentümer vor der Entscheidung, ihre Heizungen zu erneuern“, sieht Schlagwein Handlungsbedarf. Auch dieser Antrag für eine integrierte Planung wurde vertagt. Ebenso ging es dem Grünen-Anliegen, geeignete Flächen für zukünftige Fotovoltaikanlagen im Flächennutzungsplan zu sichern. „Dezentrale Energieerzeugung heißt auch, die dazu notwendigen Flächen zu widmen. Dies ist ureigene Verantwortung der kommunalen Planungshoheit“, halten die Grünen an ihrer Forderung fest.

Am Ende bleibt es also erst einmal dabei, dass Klimaschutz „irgendwie schon wichtig ist.“ Dabei stellen Die Grünen fest, dass das Klimaschutzkonzept nicht einmal öffentlich zugänglich ist - auf der Internetseite der Stadtverwaltung ist es nicht zu finden. Pressemitteilung der

der Stadtratsfraktion

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Bündnis 90/Die Grünen