Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Kreisstadt ist so attraktiv wie nie, das vermeldete der Erste Beigeordnete der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, Detlev Koch, bei der jüngsten Sitzung des Stadtrats. Bad Neuenahr-Ahrweiler konnte nämlich einen Einwohnerrekord vermelden. „Landflucht und demografischem Wandel zum Trotz wurden zum Stichtag 30. Juni 27.547 Einwohner gezählt.“ So viel wie noch nie zuvor in der langen Geschichte der Stadt. Koch hatte die ehrenvolle Aufgabe, in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters Guido Orthen - er ist mittlerweile wieder im Dienst - den Haushalt 2015 im Stadtrat einzubringen.

Dabei hielt er sich kurz mit seiner Etatrede, mit der er das 300 Seiten starke Zahlenwerk vorstellte. Und das mit erfreulichem Ergebnis, denn bereits im vierten Jahr stellt sich der Kreisstadt-Haushalt ausgeglichen dar bei Erträgen und Aufwendungen von jeweils rund 48 Millionen Euro. Man könnte sogar von einer „Schwarzen Null“ sprechen, denn rechnerisch ergibt sich in der Planung ein Jahresüberschuss von rund 79 000 Euro im Ergebnishaushalt. „Das bedeutet im positivsten Sinne, dass die Stadt weiterhin alleiniger Herr des Geschehens im Sinne der Finanzen, der Aufgabenerfüllung und der Projektumsetzung ist“, freute sich Koch. Man sei auch weiterhin nicht von der „Fürsorge“ einer Aufsichtsbehörde abhängig. Zumal auch der Finanzhaushalt mit 54,3 Millionen Euro ebenfalls ausgeglichen sei. So war es nicht verwunderlich, dass der Stadtrat Haushalt und Haushaltssatzung bei je zwei Gegenstimmen absegnete.

Land fordert Erhöhung der Steuersätze

Auf die Bürger kommen allerdings einige Kostensteigerungen zu, denn der seit 2011 unveränderte Hebesatz der Grundsteuer B wurde von 350 auf 365 Punkte angehoben, ebenso steigt der zuletzt 2012 erhöhte Hebesatz für die Gewerbesteuer von 352 auf 365 Punkte. Koch erläuterte den Hintergrund: „Das Mainzer Innenministerium macht zukünftig Fördermittel von der Ausschöpfung eigener Einnahmequellen der Kommunen abhängig.“ Von einer Ausschöpfung könne dann nicht mehr die Rede sein, wenn die tatsächlichen Steuersätze unterhalb der Nivellierungssätze des Landes lägen. Und das sei eben in der Kreisstadt bislang der Fall. Wolle sie also Fördermittel des Landes bekommen, sei sie praktisch gezwungen, die Hebesätze zu erhöhen.

Auf der anderen Seite wird immerhin der Hebesatz für den Fremdenverkehrsbeitrag um einen halben Prozentpunkt auf zwölf Prozent gesenkt. Der Kurbeitrag bleibt stabil bei 2,50 Euro. Dafür habe man sich auch deshalb entschieden, um eine Erholung bei den Übernachtungszahlen nach einem touristisch eher schwierigen Jahr zu unterstützen, erläuterte Koch. Er nannte auch den aktuellen Schuldenstand der Kreisstadt, der beträgt nämlich 25 Millionen Euro, für Ende 2015 geht man sogar von 28 Millionen Euro aus. Auf unverändert hohem Niveau bleibe das Eigenkapital mit immerhin stolzen 127 Millionen Euro. Demnach steigt die Pro-Kopf-Verschuldung in der Kreisstadt von 919 Euro in diesem auf 1047 Euro im kommenden Jahr. Die Netto-Neuverschuldung sinkt gegenüber 2014 von 4,6 auf 3,6 Millionen Euro, für die Schuldentilgung ist eine halbe Million Euro vorgesehen.

9,8 Millionen Euro sollen investiert werden

9,8 Millionen Euro will die Stadt 2015 in die Infrastruktur investieren als „Garant für nachhaltige Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes“, gehe es doch bei den Investitionen um Arbeitsplätze oder um Einwohner. An Krediten für Investitionen sollen 4,1 Millionen aufgenommen werden. Koch: „Hier muss es in den kommenden Jahren das Ziel sein, die Kreditaufnahmen weiter zu minimieren. Es müssen konstant Überschüsse in den Haushaltsjahren erwirtschaftet werden, die dann für Investitionen genutzt werden können.“ Es seien maßgebliche Restrukturierungsprozesse angestoßen worden, die den Rat auch noch weiterhin beschäftigen werden. „Hier werden wir in der bewährten besonnenen Art weiter arbeiten,“ versprach er und bat um die vertrauensvolle Unterstützung der städtischen Gremien.

Zu den wichtigsten Investitionsmaßnahmen im kommenden Jahr zählt der Ausbau der U3-Plätze in den städtischen Kindertagesstätten. Die Kitas haben derzeit 679 Betreuungsplätze für die Drei- bis Sechsjährigen und 215 U3-Plätze, da ist ein weiterer Ausbau vorgesehen. Die Betreuungsquote beträgt aktuell 65 Prozent. An Sozialleistungen kommen im nächsten Jahr rund 3,6 Millionen Euro auf die Stadt zu. Modernisierung von Bürgerhäusern, Schulen und Kitas sowie der Neubau des Betriebshofes stehen an. Rund 90 neue Bauplätze sollen im Wohnbaugebiet „Landskroner Straße-Süd“ erschlossen werden. Die Umgestaltung des Wallgrabens an Bossard- und Alveradisstraße in Ahrweiler und des Dorfplatzes in Walporzheim werden in Angriff genommen. Bei der Konversion wartet die Stadt auf das Ergebnis der öffentlichen Markterkundung, welches Mitte März vorliegen soll.

CDU: Schub für die heimische Wirtschaft

Traditionsgemäß ließen auch die im Stadtrat vertretenen Fraktionen den Haushaltsentwurf nicht unkommentiert. CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Kniel sprach von einem „ungewöhnlich schwierigen Jahr mit vielen Baustellen, die man gemeinsam im Rat angegangen sei und gemeistert habe. Er sei davon überzeugt, dass die eingeleiteten Schritte zum Wohle der gesamten Stadt nach wie vor richtig seien. „Wir sind auf einem guten Weg, wenngleich noch große Problemstellungen und Aufgaben in den nächsten Jahren vor uns liegen.“ Auch wenn der Ergebnishaushalt einen Überschuss ausweise, sei die CDU der Auffassung, dass der Stadtrat die vor wenigen Jahren eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen für den städtischen Haushalt ohne Einschränkungen fort- und umsetzen müsse. Das Investitionsprogramm mit rund 8,5 Millionen Euro stelle auch einen Schub für die heimische Wirtschaft dar. Dennoch verzehre die Stadt nicht das Eigenkapital. „Es ist wichtig und richtig, gezielt in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu investieren und auf die Ansprüche und Bedürfnisse von Bürgern und Gästen voraus und einzugehen“, fand Kniel. Dazu gehöre auch der Bau eines neuen TWIN, wie es der Rat im vergangenen Jahr beschlossen habe. Seine Fraktion wolle die Standortentscheidung zügig treffen, damit man mit Anträgen und Planung rasch fortschreiten könne. Auch die Schulen und die sporttreibenden Vereine brauchen hier eine langfristige Lösung und Planungssicherheit.“

SPD: Eine Stadt für alle

Für die SPD erklärte Werner Kasel: „Der Haushalt spiegelt durchaus den sozialdemokratischen Gedanken von ’einer Stadt für alle‘.“ Man müsse weiter nach Wegen suchen, jungen Menschen und Familien preiswerten Mietraum zur Verfügung zu stellen. Die Schaffung von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche zur Gestaltung ihrer Freizeit müsse forciert werden. Man habe eine Reihe von Entscheidungen treffen müssen, die der Stadt sogar die zweifelhafte Ehre eingebracht hätten, im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler als Musterbeispiel kommunaler Steuerverschwendung gelistet zu werden. Was er nun ganz und gar nicht verstehen könne. Die SPD stehe jedenfalls zu den getroffenen Entscheidungen, „denn sie hatten alle nur eine Richtung: die Gestaltung einer positiven Zukunft dieser Stadt.“ Er zählte die Gründung der Ahrtalwerke ebenso auf wie die Übernahme des Kurbetriebes und die Sicherung des Heilbades sowie den Kauf der Ahrthermen von der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. „Die Gründung der Heilbadgesellschaft war der konsequente und richtige Schritt zu Investitionen in die Zukunft“, fand Kasel. Die Ahrthermen sei eine bedeutsame Einrichtung für die touristische Infrastruktur der Stadt. Er vergaß aber auch nicht, auf die besondere Bedeutung von Maßnahmen in den kleineren Stadtteilen hinzuweisen. „Sie machen das Leben dort lebenswert und nehmen die Menschen mit im Sinne einer gesamtstädtischen Gemeinschaft.“ Die SPD werde auch künftig sehr darauf achten, dass alle Teile der Stadt sich auch in den Investitionen wieder fänden.

Grüne: Sportstättenkonzept und Schulbauprogramm fehlen

Wolfgang Schlagwein, Fraktionschef der Grünen, blickte zunächst zurück auf das Jahr 1968, das letzte Jahr für die damals noch getrennten Stadtteile Bad Neuenahr und Ahrweiler. Damals habe man 1,4 Millionen D-Mark für den Bau des Hallenschwimmbades TWIN ausgegeben, das jetzt für rund 10 Millionen Euro neu gebaut werden soll. In diesem Zusammenhang mahnte er ein Sportstättenkonzept an, auf dessen Grundlage die Standortentscheidung für den TWIN-Neubau getroffen werden müsse. Doch besonders im Ausbau der Kindertagesstätten zeige sich die gesellschaftliche Veränderung seit 1968, außerdem stehe die Stadt mit mittlerweile drei Ganztagsschulen in städtischer Trägerschaft gut da, wenn dieses junge Angebot auch noch neue und andere Räumlichkeiten für insgesamt rund 7 Millionen Euro erfordere. Wobei auch ein Schulbauprogramm fehle. „Die Wohnraumpolitik braucht dringend einen neuen aktiven Schwerpunkt über Doppelhaushälften und Eigentumswohnungen hinaus. Auch für die Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben und noch finden werden“, so Schlagwein weiter.

FWG: Wie soll es weitergehen?

„Quo vadis - wohin gehst Du?“, fragte Hans Boes (FWG). Er frage sich seit Tagen, wie es weitergehen solle und wohin das alles führe, wenn in einigen Bereichen mehr gegeneinander als miteinander gearbeitet werde, und er wünschte, dass sich das bald ändert. Sorgen mache auch die Entwicklung der Einwohnerstruktur. „Mehreinnahmen aus der Kurkarte oder dem Fremdenverkehrsbeitrag sind zweckgebunden und dürfen weder für Sonderwünsche noch für Wahlversprechen wie ’Altes Rathaus‘ in Ahrweiler eingesetzt werden.“

WG Jacobs: Keine Haushaltskonsolidierung um jeden Preis

Dr. Jürgen Lorenz von der Wählergruppe Jakobs stellte klar: „Wir sehen eine Haushaltskonsolidierung um jeden Preis als kontraproduktiv an und fordern Haushaltsmittel sinnvoll einzusetzen. Negativbeispiele sind der Platz an der Linde und der Wadenheimer Platz.“ Er vermisse in den Vorlagen der Stadtverwaltung, aber besonders bei den Beschlüssen des Stadtrates, häufig klare und nachvollziehbare Entscheidungen im Sinne der Einwohner der Stadt. Die erzielten Ergebnisse zeigten, dass es häufig an einem Mindestmaß an notwendigem Feingefühl mangele. Beispielsweise bei der Entscheidung, die Ahrthermen zu übernehmen, was die Wählergruppe Jakobs nach wie vor rundweg ablehne. Bis heute gäbe es dafür weder eine Wirtschaftlichkeitsberechnung noch ein Konzept für die Steigerung der Attraktivität.

FDP: Zu konstruktiver Kooperation zurückfinden

FDP-Fraktionsvorsitzender Hellmut Meinhof bedauerte, dass es „an Tagen wie diesen“ scheinbar immer weniger um wirtschaftliche Vernunft gehe. Doch dank eines ausgeglichenen Haushaltes könne man auf kommunaler Ebene noch ein gutes Stück selbst gestalten. „Unsere Stadt ist handlungsfähig und gut aufgestellt für die künftigen Herausforderungen“, fand der Freidemokraten. Er mahnte aber auch an: „Nach den unschönen Konflikten mit der AG Bad Neuenahr halte ich es für notwendig, wieder zu einer konstruktiven Kooperation zurückzufinden.“ Der Stadt-FDP sei besonders die Weiterführung des „Masterplans Einzelhandel“ ein wichtiges Anliegen. Als nächster Schritt sollte ein konkretes Bindeglied zwischen Verwaltung, Immobilieneigentümern und potenziellen Mietern eingerichtet werden als wirkungsvolle Maßnahme, um weitere Leerstände in den Innenstädten zu verhindern.

Linke: TWIN muss in öffentlicher Hand bleiben

Wolfgang Huste von der Partei „Die Linke“ freute sich, dass angesichts eines ausgeglichenen Haushaltes man weder im Sozial- noch im Kulturbereich kürzen müsse. Auch das Tafelsilber müsse man nicht an Privatunternehmen verkaufen: „Jede Privatisierung ist eine modifizierte Form der freiwilligen Enteignung einer Kommune.“ So müsse auch das TWIN in öffentlicher Hand verbleiben. Seine Fraktion möchte außerdem den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und insbesondere die kleinen Stadtteile besser anschließen. „Ist der ÖPNV sowohl attraktiv von der Taktung als auch vom Service und von der Preisgestaltung her, dann werden viele Autofahrer die bessere Alternative zum Individualverkehr gerne annehmen“, war er überzeugt. Abgesehen davon plädiere die Linke für den Erhalt alter Bausubstanz und für die Verabschiedung einer Altbauinstandsetzungsverordnung.