Ahrweiler/Mainz. Die Landesregierung steht, der Ministerpräsident ist gewählt. Das Wirtschaftsministerium ging an die SPD. Steht die Wirtschaft und damit verbunden die wirtschaftsnahe Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) jetzt vor genau so großen Herausforderungen wie über 35 Jahre zuvor? Im Wahlkampf hat sich die MIT stark für die Belange der Unternehmen eingesetzt. Viele Unternehmen, die die CDU gewählt haben, bekommen nun ein anstelle von der FDP ein von der SPD geführtes Wirtschaftsministerium. Für viele Firmeninhaber und Unternehmen, war diese Nachricht mehr als ernüchternd. Welche Möglichkeiten und welchen Einfluss hat die MIT noch, um ihre wirtschaftlichen Interessen, innerhalb der CDU einzubringen? Der Vorsitzende des MIT-Bezirksverband Koblenz-Montabaur, Detlef Odenkirchen, als auch der Vorsitzende des MIT-Kreisverbands Ahrweiler, Elmar Lersch, haben jetzt dazu Stellung bezogen. Der Verlag hat mit beiden Vorsitzenden gesprochen.

<span class=“\“ImTitle\““>Wer vertritt den Mittelstand in der neuen Landesregierung?<span class=“\“ImTitle\““> RED: Herr Odenkirchen wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen und der Bildung dieser Koalition bzw. deren Zuschnitte für die Ministerien?

DO: Nun wir leben in einer Demokratie und die Mehrheit der Bevölkerung wollte einen neuen und anderen Ministerpräsidenten. Den haben wir jetzt auch bekommen. Aus den Mehrheitsverhältnissen, ergab sich als zweiter Partner, nur die Möglichkeit einer Koalition mit der SPD. Diese Partei hat vormals 35 Jahre an der Spitze des Landes regiert. In den Koalitionsgesprächen, war es wichtig herauszuarbeiten, welche programmatischen Inhalte zu welchen Ministerien passen und wo die Schnittmengen bei beiden Parteien liegen. Daraus resultierend ergaben sich dann, die Zuschnitte der jeweiligen Parteien und die zu bespielenden Ministerien. Durch das Austarieren der Eignungen mit den Gegebenheiten und den Wünschen der Parteien, ist es dann zu diesen Zuschnitten gekommen. Das ist halt Demokratie. Nun kann es sein, dass das einigen von uns nicht so gefällt. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir in der Gemeinsamkeit, nun versuchen müssen, das Land mit all seinen Herausforderungen, in Zeiten wie diesen, wieder nach vorne zu bringen.

RED: Darf ich dennoch noch einmal nachfragen, sind Sie zufrieden mit den jetzt vorliegenden Konstellationen?

DO: Es geht ja nicht darum, ob wir zufrieden sind. Es geht darum, ob die Regierung mit dieser Lösung regierungsfähig ist und wir in den nächsten fünf Jahren das Land nach vorne bringen werden und für die Menschen etwas bewegen können.

RED: Herr Lersch, sind die Unternehmen im Kreis Ahrweiler jetzt nicht auch ein stückweit enttäuscht. Sie wollten doch sicherlich ein CDU-geführtes Ministerium oder?

EL: Das ist sicherlich richtig. Jede Koalition ist aber auch das Ergebnis einer Einigung, bei der die verhandelnden Parteien versuchen, die von Ihnen vertretenen Lösungen der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme umsetzen zu können. Es sollte, wie bei einem Vergleich, ein Aufeinander zugehen sein, geleitet von dem Gedanken, vom Diskutieren ins Handeln übergehen zu können.

RED: Herr Odenkirchen, Sie predigen ja immer -und so ist es ja auch in Ihrer Satzung zu lesen-, Sie kümmern sich, um die Belange der Unternehmer und die des Mittelstands. Wie wollen Sie das denn jetzt noch erreichen?

DO: Ja, dafür sind wir ja angetreten und auch gerade für eine solche Konstellation, wie wir sie jetzt haben, ist es doch wichtig, dass wir hier weiterhin unsere Finger in die Wunde legen und das Geschehen hier beobachten, um ggf. rechtzeitig eingreifen zu können. Man könnte in dieser Situation sicherlich sagen: Die MIT ist somit Opposition in der eigenen Regierung.

RED: Herr Lersch, viele Ihrer Mitglieder sind jetzt sicherlich unzufrieden mit der Situation. Was sagen Sie denen?

EL: Begrenzte Koalitionsmöglichkeiten schränken die Verhandlungsspielräume natürlich ein. Unser neuer Ministerpräsident ist vor allem angetreten mit der Forderung, die Ausbildung unserer Kinder und Enkelkinder zu verbessern, sie wieder besser auf ihre Rolle in der Gesellschaft vorzubereiten und sie zu befähigen, das einzige wirtschaftliche Kapital, welches wir in Deutschland haben, nämlich unserer Leistungsfähigkeit und Kreativität zu stärken. Auch das ist ein wichtiger Beitrag dafür, künftig unsere Wirtschaftskraft zu erhalten und auszubauen. Daneben bleibt natürlich die Notwendigkeit, für die gegenwärtige Entwicklung der Wirtschaft die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen. Daran gestalten wir jetzt mit, auch wenn die CDU nicht das Wirtschaftsministerium erhalten hat.

RED: Wie sehen Sie das, Herr Odenkirchen?

Wir sind jetzt halt nicht bei „Wünsch dir Was“, sondern bei „So ist es!“ angekommen, um es mal mit TV-Sendetiteln als Metapher bildersprachlich auszudrücken. Ich will damit sagen: Ja, die Situation ist für uns alle, auch für unsere Mitglieder unschön. Was lernen wir daraus? Wir lernen, mit den Realitäten umzugehen und als die Verantwortlichen in der Regierung, schnellstmöglich die Arbeit aufnehmen. Je schneller, umso besser. Das erwarten im Übrigen jetzt auch die Unternehmen von uns. Wir werden nun die Kontrollfunktion der Regierungsverantwortlichen übernehmen und schauen, dass das SPD geführte Wirtschaftsministerium, gestalterisch und inhaltlich die Mechanismen der Ludwig-Ehrhard-Politik, die der sozialen Marktwirtschaft, angemessen vertritt.

RED: Sie sprechen von Gestaltung der Rahmenbedingungen. Welche Spielräume bleiben Ihnen denn jetzt noch für Ihre Mitglieder?

EL: Wir haben ja an der Agenda des Koalitionsvertrags in den Punkten: Wirtschaft, Arbeit und Energie im Vorfeld gestaltend, für unsere Unternehmen mitgearbeitet und diese finden sich jetzt auch im Koalitionsvertrag. Dafür sind wir sehr dankbar, erwarten allerdings auch von einem SPD-geführten Wirtschaftsministerium die Umsetzung.

DO ergänzt: Darüber hinaus können wir durchaus Unternehmenspolitik gestalten und von außen die politischen Mechanismen bespielen. Dadurch, dass Gordon Schnieder jetzt unser Ministerpräsident ist, haben wir auch Möglichkeiten der Gestaltung, die wir zuvor, seit 35 Jahren, nicht hatten. Der MIT-Landesvorsitzende, Gereon Haumann, hat den direkten Draht zu Schnieder und zur Staatskanzlei. Unsere Wirkungsfelder haben sich also vergrößert, auch wenn wir jetzt nicht den Wirtschaftsminister stellen. Die drei Bezirksvorsitzenden im Land, die den Draht unmittelbar zu ihren Kreisverbänden pflegen und unterhalten, werden zukünftig direkter und schneller auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren können. Das ist schon auch für unsere Mitglieder ein echter Gewinn.

RED: Also ist jetzt alles besser? Was sagen Sie denn jetzt ihren nicht so zufriedenen Mitgliedern?

DO: In der Tat, so könnte man es sicherlich auf einen Nenner bringen. Alles ist jetzt aus der Sicht der MIT, besser, als das was wir seit 35 Jahren in Rheinland-Pfalz hatten. Wir sind jetzt in Regierungsverantwortung. Das Vertrauen zur MIT unter der direkten Mitwirkung, gemeinsam mit der Regierung verbessert die Gestaltungssituation enorm. Wir werden jetzt eben auch gesehen und gehört. Das war zuvor nicht der Fall. Insofern sind wir in einer guten Komfortzone und werden durchaus hervorragende Möglichkeiten in der direkten politischen Gestaltung erhalten können.

EL dazu: Das sehe ich ähnlich. Auch wenn wir das von uns Erwünschte nicht haben, sind wir dennoch jetzt in einer besseren Ausgangslage. Wir können für unsere Mitglieder wieder in die Gestaltung der Wirtschaftspolitik eingreifen und würden uns freuen, wenn unsere Mitglieder uns ihr Vertrauen schenken und wir hoffentlich durch Neumitglieder gestärkt werden, was unser Gewicht innerhalb der Politik stärken würde.

RED: Eine Frage an Sie beide noch zum Schluss. Wie geht es jetzt weiter mit der MIT und mit der neuen Regierung?

EL: Ich erhoffe mir von der neuen Regierung, neue und die richtigen Impulse, vor allem bei Bürokratieabbau und der Technologieoffenheit. Das ist keine Nostalgie, sondern die Grundlage für eine fortschrittliche Entwicklung unserer Unternehmen. Wir müssen von einer überbordenden Kontrolle zu einer Vertrauensbasis für unsere Unternehmen kommen. Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur meistern, wenn wir den Unternehmen Freiräume für eine Anpassung gewähren. Unser Sozialstaat kann nur durch eine starke Wirtschaft aufrechterhalten werden.

DO: Die MIT steht für die soziale Marktwirtschaft und die Freiheit der Unternehmen seit über 70 Jahren in Deutschland, nach den Grundsätzen des 1. Wirtschaftsministers in Deutschland, Ludwig Erhard. Unser Ziel war es immer, für die Unternehmen die besten Bedingungen herauszuholen. Wenn es den Unternehmen gut geht, geht es allen in unserer Gesellschaft gut. Dies gilt es nach besten Kräften zu verteidigen und selbstredend zu unterstützen. Wir werden immer an der Seite der Unternehmer stehen, dafür braucht es aber auch Mitglieder. In den letzten Jahren sind uns einige Mitglieder abhandengekommen. Das hat natürlich auch mit der Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte in unserem Land zu tun. Da sehe ich jetzt für die MIT eine viel größere Chance, die Interessen der Unternehmen und des Mittelstands richtig zu platzieren und verbunden mit den wichtigen Entscheidern, jetzt auch hier erfolgreicher für die Unternehmen zu sein. Für mich bedeutet dies, zunächst einmal abzuwarten. Insofern, lassen wir die neue Koalition, auch mit dem SPD geführten Wirtschaftsministerium und einem starken Ministerpräsidenten, jetzt die Arbeit aufnehmen. Es gibt ja die berühmte 100 Tage-Frist. Ich möchte da zuversichtlich und hoffnungsvoll sein. Für unser Bundesland muss es jetzt aufwärts gehen. Das haben wir den Wählern und den Unternehmen vor der Wahl versprochen. Dann lassen Sie uns mit Zuversicht und positiver Energie, es uns jetzt auch gemeinsam versuchen!

RED: Herzlichen Dank für das mit Ihnen geführte Interview und die damit verbundenen interessanten Informationen.

MIT Landesverband Rheinland-Pfalz

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