Rheinland-Pfalz/Ahrweiler. „Die Ökosteuer muss endgültig als Einnahme zur staatlichen Steuerabgabe verschwinden. Der Staat bereichert sich immer mehr an denen, die heute noch das Geld verdienen. Arbeitnehmer als auch Unternehmen sind allemal von dieser zusätzlichen Besteuerung bei den Spritpreisen betroffen“, äußert sich der Vorsitzende des MIT-Bezirksverband Koblenz-Montabaur, Detlef Odenkirchen, gegenüber unserer Zeitung . „Durch diese aufgebürdete Mehrbelastung muss jetzt jeder der noch zu seiner Arbeit fährt oder auch die Unternehmen wie die Logistikbranche, Lebensmittelzulieferer, ÖPNV, Pflegedienste, die Blaulichtfamilie, eigentlich jeder, entlastet werden. „Ich frage mich auch, welche Funktionen eigentlich der Verbraucherschutz hat und wo ist das Kartellamt, im Bezug der Spritpreisgestaltung der Ölkonzerne? - lassen Sie mich das einmal sagen: Ich bringe das deshalb miteinander in Verbindung, weil der Staat bei jedem höheren Spritpreis adäquat mitverdient. Das halte ich für sehr fragwürdig, da der Staat sich, in diesem Zusammenhang, als gierig erweist.“, so Odenkirchen. „In der gesamten Zeit, seit dem Irankrieg und der entstandenen Problematik an der Meerenge von Hormus, habe ich weder vom Kartellamt noch vom Verbraucherschutz irgendwas vernommen“. Die Verbraucher, und das sind wir alle, sind in besonderem Maße zu schützen. „Bei der Entstehung dieser gesetzlichen Abgabe, kann man nach Jahren auch mal den Sinn hinterfragen. Gesetze oder Steuerabgaben kann man auch wieder abschaffen. Wenn es da lautet, der Staat habe kein Einnahmeproblem, sondern eher ein Ausgabeproblem, sind diese Mechanismen der staatlichen Einnahmen auf den Prüfstand zu bringen. Das der Staat sich durch die Ökosteuer bereichert, ist die reine Befriedung von einer grünmotivierten Politik. Wir sprechen hier von entstanden Gesetzen, die die Mehrheit der Menschen im Land nie haben wollten. Mit dieser Gefälligkeits- und Symbolpolitik, haben wir die ganze Wirtschaft ins Wanken gebracht. Das darf und muss hinterfragt werden und auch dringend wieder geändert werden“, zeigt sich der wirtschaftsnahe Odenkirchen kritisch. „Ich möchte da nicht falsch verstanden werden, doch Einnahmen wegen der Einnahmen wegen, ist kein triftiger Grund für eine Ökosteuer“. Wir haben derzeit eine finanziell angespannte Lage im Land. Daher ist es wichtig, dass der Staat hier eine adäquate Anpassung, der situativen Problemlage, unternimmt. „Wenn sich die Wirtschaft nicht mehr dreht und die laufenden Verbrauchskosten ansteigen, kommt der ganze Apparat ins Schwanken“, ist sich Odenkirchen sicher. Wir sehen doch was derzeit in der Automobilbranche los ist. Auch hier wurde durch politische Unentschlossenheit und das ewige Hin- und Her in den Regierungen, reine Gefälligkeitspolitik betrieben, die letztendlich den Menschen im Land allemal in finanzieller Hinsicht, deutlich Schaden zugefügt haben. Die Konsequenz: Tausende von Arbeitnehmern verlieren Ihre Tätigkeit. Eines ist doch auch klar, wenn es der Wirtschaft schlecht geht, wirkt sich dies auch auf die gesamte Gesellschaft aus. Jede Branche und jedes Gewerk, ist von den Mehrkosten bei den Spritpreisen betroffen. Auch eine temporäre Lösung, wäre keine effektive und kalkulierbare Antwort auf die Kostenproblematik. Ein Anpassungsgesetz für das dauerhafte Aussetzen der Ökosteuer, kann damit begründet werden, dass die Menschen im Staat und somit die stark betroffene Wirtschaft im Land, dauerhaft finanziell entlastet werden müssen. Die derzeitig anhaltende Inflation und Rezession, ist schon eine erhebliche und unkalkulierbare Belastung für die Menschen genug. Mehr geht halt nicht. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schließt Odenkirchen kategorisch aus. Das Wahlversprechen war: Steuern runter. Was wir derzeit erleben, ist die fortwährende Diskussion über Steuermehrbelastung, also Steuern rauf. Die derzeitige Regierung wird sich hieran Messen lassen. Mein Petitum: Wirtschaft und Wohlstand für die Menschen im Land zuerst. Mit der Abgabe der Ökosteuern, werden wir nicht das Weltklima retten. Wir müssen endlich damit aufhören, das durch grüngefällige Symbolpolitik, so unendlich viel Geld verschwendet wird. Noch eine Anmerkung zum Schluss. Würden die Steuern auch dafür aufgewendet, wofür sie bestimmt sind, dann würde beispielsweise die KFZ-Steuer in die Instandhaltung von Straßen, Autobahnen und Infrastruktur fließen, das tut sie aber bei Weitem nicht.

MIT-Bezirksverband Koblenz-Montabaur