Politik | 01.10.2013

Öffentliche Stadtratssitzung in Bad Neuenahr

Stadt hat sich bei Mauersanierung am Mühlenteich verkalkuliert

Kreisverkehr am Niedertor wird gebaut - Energetisches Quartierskonzept für Ahrweiler beschlossen

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Ein deutliches „Mea culpa“ musste die Stadtverwaltung in der Frage der Mauersanierung am Mühlenteich in Ahrweiler abgeben. Statt der noch im Juli veranschlagten 651.000 Euro Kosten sollen die Arbeiten nun 982.997 verschlingen - ein sattes Plus von 332.000 Euro oder mehr als 50 Prozent. Man habe unterschätzt, dass „nicht wie üblich Großgeräte eingesetzt werden“ könnten, sondern „viel mit Kleingeräten gearbeitet“, einiges sogar „händisch“ erledigt werden müsse, wie der Erste Beigeordnete Detlev Koch erläuterte. „Die Verwaltung trägt die Verantwortung für die Fehlkalkulation“, musste er gestehen.

Ein weiterer Grund für das immense Kostenplus sei in der Marktsättigung zum Ausschreibungszeitraum zu suchen gewesen, was Preissteigerungen von 20 bis 30 Prozent nach sich gezogen habe.

Der Zeitpunkt für die Ausschreibung sei ungünstig gewesen, jedoch Folge des ausbleibenden Förderbescheids gewesen. So sei man in ein Zeitfenster geraten, als die Auftragsbücher der Bauunternehmen schon voll gewesen seien.

Den Zuschlag von nur drei bietenden Firmen - neun hatten Unterlagen angefordert - erhielt die Johann Augel Bauunternehmung in Weibern, die als einzige mit ihrem Gebot unter der Grenze von einer Million Euro blieb. Das nächstbeste Angebot lag bereits 270.000 Euro höher.

Kostenanteil der Stadt steigt

Die Förderung wurde bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Rahmen des Förderprogramms „Historische Stadtbereiche“ gestellt. Hierbei wurden die ursprünglich von einem Ingenieurbüro geschätzten Kosten von 651.000 Euro als Fördergrundlage angenommen, sodass bei einem Fördersatz von 66 Prozent die zuwendungsfähigen Kosten bei 434.000 Euro gelegen hätten.

Nun soll der Anteil des Landes gemäß Fördersatz auf 655.000 Euro angehoben werden. Dennoch würde sich die Summe für die Stadt von 217.000 Euro auf 327.000 Euro erhöhen. Bislang gäbe es jedoch nur eine mündliche Aussage der Landesbehörde, dass der Zuschuss erhöht werden kann.

Weitere Kostenerhöhungen hätten nur dadurch verhindert werden können, dass Teile der Bruchsteinmauer nun mit Betonfertigteilen ausgebessert werden.

Das kam bei Vertretern einiger Kreistagsfraktionen wie Werner Jahr (SPD) und Hans Boes (FWG) natürlich gar nicht gut an.

„Wie kommt es, dass Fachleute vergessen haben, wie hier gearbeitet werden kann“, stellte Jahr ein berechtigte Frage. Die Enge des Areals ist schließlich seit Generationen bekannt.

Eine Aufhebung der Aufschreibung und ein neues Verfahren verlangte Wolfgang Schlagwein (Bündnis 90/Die Grünen), zumal der Einsatz von Betonfertigteilen ursprünglich gar nicht vorgesehen gewesen sei.

Für eine neue Ausschreibung gebe es keine rechtliche Grundlage, konterte die Stadtverwaltung und wies auf ihre Verkehrssicherungspflicht hin. Die „Bausubstanz ist abgängig“, so Koch.

Schon im Gutachten des Ingenieurbüros aus dem Oktober 2011 zum Zustand der bestehenden Mauer habe gestanden, „dass sie ohne standsicherheitserhöhende Zusatzmaßnahmen nach dem derzeit gültigen Regelwerk der Technik nicht ausreichend standsicher ist“.

Stellt sich allerdings die Frage, warum jetzt alles schnell ohne neue Ausschreibung gehen muss, wo seit dem Gutachten bereits zwei Jahre verstrichen sind. „Wir werden zwar die Straße nicht morgen sperren müssen, sind aber der Auffassung, dass wir die Ausschreibung nicht aufheben können“, resümierte Bürgermeister Guido Orthen.

Was lange währt ...

Weniger Diskussionsbedarf gab es hinsichtlich des anvisierten Baus eines Kreisverkehrs am Kotenpunkt L84 vor dem Niedertor in Ahrweiler, auch wenn SPD-Mann Jahr der Ansicht war, dass „ein Kreisverkehr am Schnittpunkt Ringener Straße/Sebastianstraße dringlicher“ sei.

Zu viele Jahre und Jahrzehnte hat man offensichtlich - auch mit dem Land - in der Baumaßnahme am Niedertor gerungen und möchte nun das Projekt in der Entwurfsplanungsphase nicht mehr gefährden.

Denn da hier mit der L84 eine landeseigene Straße involviert ist, übernimmt das Land einen Anteil von 98.000 Euro an den Bruttogesamtkosten von 310.000 Euro.

Bekannt wurden nun Details der Arbeiten. Der Kreisel soll einen Außendurchmesser von 20 Metern besitzen, mit einer Kreisinsel, die einen Durchmesser von elf Metern aufweist.

Eine Bitumenbeschichtung in Pflasteroptik soll die Verkehrs- und Fußgängerlenkung vereinfachen.

Beim Um- und Neubau der benachbarten Kreissparkassenzentrale sei die Anlage des Außenbereichs bereits auf die künftige Gestaltung des Kreisverkehrs abgestimmt worden.

Hoher Wärmeverbrauch in der Altstadt

Einstimmig beschlossen hat der Stadtrat in seiner Sitzung zudem das energetische Quartierskonzept für die Ahrweiler Altstadt.

Es wird von Bund und Land im Rahmen des KfW-Förderprogramms „Energetische Stadtsanierung“ finanziell unterstützt. Durchgeführt wird es vom Institut für angewandtes Stromstoffmanagement (Ifas) der FH Trier bzw. des Umwelt-Campus Birkenfeld.

Wesentlichste Ziele des Konzepts sind eine Senkung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen, eine Steigerung der regenerativen Energieerzeugung sowie eine städtebauliche und funktionelle Aufwertung.

Erste Analysen des Ifas ergaben, dass sich der Energieverbrauch im Altstadtkern zu 70 Prozent auf Wärme und 30 Prozent auf Strom verteilt. Effizienzmaßnahmen seien daher am einfachsten im Wärmebereich zu erzielen.

Die sinnvollste regenerative Energieform für den Altstadtkern sei Solar. Wolfgang Schlagwein von den Grünen beziffert den Investitionsbedarf für energetische Maßnahmen in der Ahrweiler Innenstadt auf 6,5 Millionen Euro.

Mit einem Antrag zur Einsetzung eines Sanierungs- oder Quartiersmanagers für die Dauer von zwei Jahren und der Beantragung entsprechender Fördergelder konnte sich seine Fraktion im Stadtrat jedoch nicht durchsetzen.

„Einen solchen halten wir für nicht erforderlich“, stellte Koch klar.

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