Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz will im Haushaltsjahr 2015 seine Städte und Gemeinden mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von voraussichtlich 75 Millionen Euro unterstützen, wie Innenminister Roger Lewentz anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund in Mainz mitteilte. Das Kabinett habe die Verwaltungsvereinbarung für die Städtebauförderung der Länder mit dem Bund für das Jahr 2015 beraten und ihn beauftragt, die Vereinbarung nach Unterrichtung des Landtages zu unterzeichnen. Über die Verwaltungsvereinbarung 2015 will der Bund dem Land 23,88 Millionen Euro bereitstellen. „Zusammen mit Landesmittel in Höhe von etwa 51 Millionen Euro stehen 75 Millionen Euro für Städtebauförderungsmaßnahmen in acht Teilprogrammen bereit“, freut sich der Minister. „Die Städtebauförderung ist für das Land das zentrale Förderinstrument, um die Entwicklung von Innenstädten, Problemgebieten, Brachflächen und besonderen Einzelprojekten entscheidend voranzubringen. Mit geplanten 75 Millionen Euro kann das Fördervolumen auf hohem Niveau gehalten werden“, so Minister Lewentz. Denn gerade die Städtebauförderung mit ihren ungewöhnlich hohen Mobilisierungs-, Investitions- und Arbeitsplatzeffekten sei ein hervorragendes Konjunkturprogramm mit Dauerwirkung. Die gute Position des Landes Rheinland-Pfalz in der bundesweiten Arbeitslosenstatistik sei auch ein Ergebnis der erfolgreichen Städtebauförderungspolitik, die er im Programmjahr 2015 fortsetzen wolle. Innenstädte beziehungsweise Stadtkerne erhalten, gestalten und weiterentwickeln, zivile und militärische Brachflächen umnutzen, sozialkritische Stadtquartiere stabilisieren, das historische Erbe bewahren, aber auch soziale Infrastruktur ausbauen, Arbeitsplätze sichern und schaffen, Freizeitwert und Lebensqualität steigern, - dies seien vor dem Hintergrund des demografischen, wirtschaftsstrukturellen und ökologischen Wandels Herausforderungen, auf die die Städte und Gemeinden reagieren müssten, erläuterte Lewentz. Insbesondere die Städte und Gemeinden mit zentralörtlichen Funktionen müssten gestärkt werden. Insoweit sei eine gute Finanzausstattung der Städtebauförderprogramme für die Städte und Gemeinden so wichtig, hob Lewentz hervor. Aus acht Teilprogrammen sei die Förderung von bis zu 190 Maßnahmen in über 130 Städten und Gemeinden vorgesehen. Mit den Landes- und Bundesmitteln werde ein unmittelbares kommunales Investitionsvolumen von mindestens 94 Millionen Euro ausgelöst. Das tatsächlich ausgelöste Investitionsvolumen liege jedoch erfahrungsgemäß bis zum Achtfachen höher.

Schwerpunkte 2015

Die Schwerpunkte lägen 2015 wieder auf der Entwicklung von Innenstädten, von sozialkritischen Quartieren sowie von Projekten zur Stärkung des ländlichen Raumes, sagte der Minister. Im Vordergrund ständen die zwei Landesinitiativen zur „Stärkung der Investitionsfähigkeit der Oberzentren“ und zur „Stärkung des ländlichen Raumes durch Kooperationsverbünde“ sowie das Teilprogramm „Soziale Stadt“. Beide Initiativen könnten 2015 fortgesetzt werden. Die Programmaufnahme weiterer Kooperationsverbünde sei geplant. Darin sehe er auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ein wichtiges Signal für den ländlichen Raum. Das Teilprogramm „Soziale Stadt“ könne ausgebaut werden und auf bis zu 14 Millionen Euro wachsen. Damit sei es offen für die Aufnahme weitere Problemquartiere, so der Minister. Bedeutende Maßnahmen seien:

- Stadtentwicklungsprojekte der fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern im Rahmen der Landesinitiative,

- Soziale Stadt-Projekte in Neuwied, Pirmasens, Speyer, Höhr-Grenzhausen,

- Innenstadtprojekte in Neuwied, Idar-Oberstein, Bingen, Mutterstadt, Grünstadt, Kirn, Prüm, Burgbrohl,

- Kooperationsverbünde im ländlichen Raum in den Verbandsgemeinden Kirchberg, Loreley, Südeifel, Flammersfeld, Schönenberg-Kübelberg, Maifeld,

- Stadtumbau- und Konversionsprojekte in Landau, Zweibrücken, Mendig, Saarburg.

Die entsprechenden Förderanträge und Bewerbungen könnten in den nächsten Wochen bei der ADD eingereicht werden. Im Einzelnen sei die Ausstattung der Programme wie folgt vorgesehen: Programm Stadtumbau, 26 geplante Maßnahmen, 16,5 Millionen Euro vorgesehenes Fördervolumen; Programm Aktive Stadt, 28 (gM), 15,0 Millionen Euro (vF); Programm Soziale Stadt, 28 (gM), 13,4 Millionen Euro (vF); Sanierungsprogramm, 32 (gM), 11,0 Millionen Euro (vF); Programm Ländliche Zentren, 45 (gM), 8,6 Millionen Euro (vF); Programm Historische Stadt, 18 (gM), 6,0 Millionen Euro (vF); Strukturprogramm, 12 (gM), 4,9 Millionen Euro (vF); Entwicklungsprogramm, 1 (gM), 0,2 Millionen Euro (vF). Insgesamt habe sich das flexible Fördersystem hervorragend bewährt, bilanzierte Lewentz. Seit 1991 habe das Land fast 1,5 Milliarden Euro (einschließlich rund 260 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen) für städtebauliche Maßnahmen bewilligt. „Besonders die Erneuerung von Kern- und Problemgebieten und die Entwicklung ganzheitlicher Projekte mit starken lokalen und regionalen Impulsen werden mit den Mitteln gezielt unterstützt“, sagte der Innenminister. Denn gerade solche Maßnahmen setzten wichtige Anreize für die private Investitionstätigkeit und lösten ein Mehrfaches an Folgeinvestitionen aus. Dies schaffe Arbeit, sichere Arbeitsplätze und stütze den für das Land so wichtigen Mittelstand, unterstrich der Minister. Pressemitteilung des Ministeriumsdes Innern, für Sport und Infrastruktur