Mainz/Kreis Ahrweiler. Und täglich grüßt die Landesregierung - mit schlechten Nachrichten um den Flughafen Hahn und den Nürburgring. Dabei kommen diese Nachrichten erst durch Recherchen der Presse oder der EU ans Tageslicht und diese häufen sich. Knapp 500 Millionen Euro Steuergelder gingen am Nürburgring verloren, weil die Landesregierung unter Kurt Beck einen staatlichen Freizeitpark mitten in der Eifel bauen ließ und dabei, wie durch die EU nun verkündet, mit rund 400 Millionen Euro an illegalen Beihilfen förderte. Dazu kommt, dass die äußerst kritische und marode Situation des Freizeitparks vor den letzten Landtagswahlen aktiv verschleiert wurde, um durch die eigene Unfähigkeit und Korruption nicht die Wahlen beeinflussen zu lassen. Denn neben den illegalen Beihilfen gab es noch einen Kredit der rheinland-pfälzischen Landesbank ISB von rund 330 Millionen Euro, der laut Landesrechnungshof nie hätten vergeben werden dürfen, da der Nürburgring zu dieser Zeit bereits deutliche Verluste machte. Nun sollte sich jeder Rheinland-Pfälzer die Frage stellen, warum ein Ex-Finanzminister Deubel bereits vor diesen Enthüllungen wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, Kurt Beck, Malu Dreyer und viele andere des Kabinetts aber ebenfalls bei allen Entscheidungen am Tisch saßen und nichts dagegen unternommen beziehungsweise das ganze unterstützt haben. „Verantwortung zu übernehmen bedeutet auch Fehler einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen“, so der JU Kreisvorsitzende Niclas Schell. „Doch alles, was in Mainz passiert, ist die Schuldsuche bei anderen, wie beispielsweise der EU oder sogar jüngst bei der kommunalen Politik in der Eifel. Dabei verspielt Mainz mit Hunderten Millionen Euro und nicht Brüssel die Zukunft der heutigen Jugend“, ergänzt sein Stellvertreter Nick Falkner.Pressemitteilung

Junge Union Kreis Ahrweiler