Rheinland-Pfalz. Zuerst die Wirtschaft! - Dann die Reformen für Gesundheit und Rente

Die Wirtschaft in Deutschland und in Rheinland-Pfalz muss wieder in Fahrt kommen. Das hat oberste Priorität, äußerte sich der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, MIT, des Bezirksverbands Koblenz-Montabaur, Detlef Odenkirchen. Denn Fakt ist: „Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Arbeitnehmern auch gut. Geht es den Arbeitnehmern gut, kommt unsere Gesellschaft wieder ins Gleichgewicht. Eines muss doch auch jetzt klar sein. Der Sommer der Reformen, wird den Menschen, jeden einzelnen von uns zunächst einmal belasten. Das bedeutet auch, dass die Gesamtgesellschaft noch mehr zur Kasse gebeten wird. Mahnungen oder Aufrufe von zu wenig Arbeit oder Larmoyanz, sind nicht hilfreich. Der Kanzler und die Regierung müssen jetzt zunächst sondieren und die Probleme von der Basis an nach oben abarbeiten. Alles auf einmal lösen zu wollen, scheint mir ein wenig zu viel des Guten. Man könne den Eindruck erhalten, dass die Regierungsverantwortlichen sich verzettelt haben“. In der Außenwirkung erscheint die Regierung als Chaotisch. Jedes Ressort will seine Erfolge vorweisen. Odenkirchen weiter: Wir haben zunächst drei drängende und teure Maßnahmen vor der Brust. 1. Wirtschaft. 2. Infrastruktur. 3. Militärische Aufrüstung. Alle anderen Ressorts müssen nach und nach folgen. Wie beispielsweise die Themen von Gesundheit, Bildung und Renten. Wir müssen doch alle miteinander erkennen, dass wir nicht alles auf einmal erledigen können. „Ich rate auch dringend dazu mit den jeweiligen Betroffenen, z.B. in der Gesundheitspolitik auch mit den Kassen, Ärzteverbände oder Kliniken zu sprechen. Oft ist es so, dass Reformansätze ohne diese wichtigen Fachplayer vorbereitet werden und dann in der Öffentlichkeit wichtige Maßnahmen und Ansätze zerredet werden. Es ist nicht immer gut, wenn man im Ansatz die Lösungen direkt publik macht, bevor alles mit den Partnern abgewogen wurde, so Odenkirchens Meinung. Er bemängle auch an dieser Stelle, dass sich die Regierungsverantwortlichen, in einer Situation, wie wir sie derzeit nun mal haben, eine sechswöchige Sommerpause gönnen. „Wenn ein Unternehmer in seiner Betriebsstätte drängende Probleme hat, wird er nicht erst mal sechs Wochen in Urlaub gehen? Hier geht es um unser Land! Hier geht es um unserer aller Zukunft! Wenn die Hütte an allen Ecken brennt, fährt die Feuerwehr auch nicht in Ferien,“ echofiert sich Odenkirchen. Was wir jetzt dringend benötigen ist: 1. Das Thema Wirtschaft als Chefsache deklarieren. 2. In einer Sondersitzung die Lage sondieren. 3. Mit allen Gesprächspartnern an den runden Tisch und die erarbeiteten Punkte zusammentragen. 4. Daraus einen vernünftigen Gesetzentwurf schmieden. 5. Diesen mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern/Verbänden abgleichen 5. Mit dem Entwurf in die Öffentlichkeit. 6. Abstimmung im Bundestag. 7. Abstimmung im Bundesrat. 8. Gesetz tritt in Kraft. Danach drei Wochen Ferien und dann geht es weiter mit den anderen drängenden Themen.

Foto. Norbert Schmitt, Bad Neuenahr-Ahrweiler