Kreis Ahrweiler. Wolfgang Schlagwein (Bad Neuenahr) kandidiert für die Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl am 13. März 2016 als Direktkandidat für den Wahlkreis 14, den westlichen Teil des Kreises Ahrweiler. Als B-Kandidaten nominierten die zwölf Wahlberechtigten bei der Mitgliederversammlung im SETA-Hotel Bad Neuenahr Christoph Scheuer (Heimersheim). Beide erhielten elf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und keiner Gegenstimme.

Nur kurz brauchte Sitzungsleiter Hubert Kolle für die erforderlichen Regularien, denn für beide Positionen gab es keine Gegenkandidaten. Schlagwein ging in seiner Vorstellung darauf ein, dass er bereits seit elf Monaten als Nachrücker im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten ist, „eine Erfahrung, die ich nicht missen möchte.“ Er sei mittlerweile in Mainz angekommen und habe das Amt des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen-Landtagsfraktion übernommen.

Um acht Plätze auf der Landesliste nach vorne gerückt

Bei der vergangenen Landtagswahl sei er noch auf Platz 20 der Landesliste angetreten, jetzt sei er um acht Plätze nach vorne auf den ziemlich aussichtsreichen Platz zwölf gerückt. „Eine erstaunliche und erfreuliche Entwicklung, die zeigt, dass es mir gelungen ist, die Arbeit reibungslos fortzuführen - obwohl ich mitten im laufenden Betrieb eingestiegen bin.“ Er habe die Grundlage dafür gelegt, in der Fraktion weiterzuarbeiten und künftig noch mehr Impulse zu setzen als bisher, wenn er denn erneut in den Landtag einziehe. „Aber wenn es nicht klappt, habe ich auf meinen Frieden“, stellte er klar.

Einer der Schwerpunkte in der kommenden Legislaturperiode müsse es sein, so Schlagwein, den Zusammenhang zwischen den beiden Themenfeldern Klimawandel und Migrantenstrom deutlicher aufzuzeigen. Selbst Papst Franziskus habe in seiner Enzyklika „Laudato Si‘“ geschrieben: „So verursachen die klimatischen Veränderungen zum Beispiel Migrationen von Tieren und Pflanzen, die sich nicht immer anpassen können, und das schädigt wiederum die Produktionsquellen der Ärmsten, die sich ebenfalls genötigt sehen abzuwandern, mit großer Ungewissheit im Hinblick auf ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Tragisch ist die Zunahme der Migranten, die vor dem Elend flüchten, das durch die Umweltzerstörung immer schlimmer wird(...)“.

Wohin flüchten wir, wenn es bei uns so weit ist?

Nicht zuletzt durch die ausufernde Förderung von Öl und Erdgas werde für viele Menschen der Lebensraum zerstört, so Schlagwein. Deshalb müsse man die beiden Themen miteinander verknüpfen und nicht unabhängig voneinander betrachten. Zumal der Klimawandel selbst in Deutschland und sogar in Rheinland-Pfalz konkrete wirtschaftliche Auswirkungen habe. Man müsse sich nur den derzeitigen Niedrigwasserstand des Rheins anschauen, der die Frachtschifffahrt extrem beeinträchtige. Selbst im Hochschwarzwald werde langsam das Wasser knapp - „Wohin flüchten wir, wenn es bei uns so weit ist?“

Große Betriebsunternehmen gingen leider zunehmend dazu über, um jeden Preis - auch mit Betrügereien - das eigene Geschäftsmodell noch ein paar Jahre über die Runden zu retten. Auch auf Kosten der Umwelt, wie VW in seinem Abgasskandal zeige. Und die großen Energiekonzerne hätten die Entwicklung hin zu den Erneuerbaren Energien verschlafen. Mit verschiedenen Maßnahmen werde derzeit von Politik und Wirtschaft versucht, die Erneuerbaren Energien denjenigen aus den Händen zu nehmen, die die Energiewende in Gang gebracht hätten. Er hoffe, dass das nicht gelingen werde. Dennoch plädiere er weiterhin für eine stärkere Kopplung von Strom und Wärme, wie es in den Ahrtalwerken bereits geschehe.

Eigenes Ministerium für Flüchtlingsthematik

Er sah es auch als richtig an, dass Rheinland-Pfalz schon 2011 ein eigenes Ministerium für die Flüchtlingsthematik gegründet habe, das sei auch für den Bund der richtige Weg. Denn schon seit 2008 wachse der Stau bei der Bearbeitung von Asylanträgen, derzeit müsse das Bundesamt für Migration mehr als 330.000 Altanträge abarbeiten, und eine halbe Million neue Flüchtlinge sei mittlerweile angekommen. Deshalb sei es auch praktisch unmöglich, Flüchtlinge abzuschieben. Denn das gehe erst dann, wenn ein rechtskräftiger Ablehnungsbescheid vorliege. Das Land Rheinland-Pfalz hingegen setze auf freiwillige Rückkehrvereinbarungen, die bereits sehr gut angenommen würden, 90 Prozent der Rückführungen liefen derzeit über diesen Weg. Jedenfalls sei derzeit das Bundesamt für Migration der Flaschenhals, und das schlage sich auch auf die kommunale Ebene nieder, wo die Flüchtlinge letztlich untergebracht werden müssten.

Schlagwein thematisierte auch kurz die Attentatsserie vom Freitag in Paris. Die Anschläge richteten sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen Deutschland und die Willkommenskultur, die hier entstanden sei. Den Terroristen gehe es wohl darum, die Flüchtlinge ein zweites Mal zu treffen, indem man Hass und Zwietracht säe und Grenzen zu schließen und Mauern zu bauen.

Wer Waffen exportiert, bekommt Flüchtlinge zurück

Dem wollte Christoph Scheuer in seiner Vorstellung nicht mehr viel hinzufügen, wies aber darauf hin, dass die Grünen bei beiden Themen immer am Nerv der Zeit gewesen seien. „Wer Waffen exportiert, bekommt Flüchtlinge zurück“, sagte er. Der B-Kandidat sah aber den Flüchtlingsstrom auch als willkommene Möglichkeit, die drohende Überalterung Deutschlands abzuschwächen und so beispielsweise das Rentensystem lebensfähig zu erhalten.