Koblenz/Kreis MYK. Wann hat es das zuletzt gegeben? „Es ist mir eine Freude“, sagte Dr. Alexander Saftig, „Ihnen in diesem Jahr endlich wieder einmal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.“ Der Landrat stellte am 12. November den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor - bis zur Verabschiedung in der letzten Sitzung des Jahres im Dezember wird den Fraktionen Zeit zur Beratung gegeben. In den vergangenen Jahren konnten Landkreise und Städte „machen, was sie wollten“, so Dr. Saftig, aus eigener Kraft waren sie nicht in der Lage, sich „selbst aus dem Sumpf des Haushaltsdefizits zu ziehen“.

Der letzte ausgeglichene Haushalt des Kreises wurde 2002 vorgelegt. Aktuell ist nach dem Entwurf der Verwaltung der Ergebnishaushalt ausgeglichen, im Finanzhaushalt werden erstmals seit dem Start der Doppik 2008 keine zusätzlichen Liquiditätskredite benötigt. Vielmehr sollen Liquiditätskredite in Höhe von 2,1 Millionen Euro getilgt werden.

Die Maßnahmen der vergangenen Jahre zeigen Wirkung, ist der Landrat sicher. 2010 etwa wurde eine Stabsstelle Organisation eingerichtet, um alle Aufgabenbereiche der Kreisverwaltung systematisch zu untersuchen und die jeweilige Stellensituation zu beleuchten. In der Folge gab es in einzelnen Bereichen bedarfsgerechte Umorganisationen. 2011 wurde das strategische Zielsystem etabliert, in diesem Jahr eine Controllingstelle.

Alexander Saftig nannte Erfolge des vergangenen Jahres: Die Großansiedlung Lidl in Nachbarschaft zu Amazon („die Erfolgsgeschichte am Autobahnkreuz geht weiter“). Das Abfallwirtschaftskonzept nahm in diesem Jahr Konturen an. Schulen wurden durch umfangreiche Ausstattungen digitaler und damit zukunftsfähiger. Die EDV im Kreishaus wurde modernisiert. Und schließlich: „Die Erfolgsgeschichte der Traumpfade geht weiter.“

„Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass uns der Haushaltsausgleich auch deshalb gelingen konnte, weil wir mehr Einnahmen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten haben.“ Ob die gerichtlich verordnete Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs für die Zukunft tragend sind, bezweifelt der Landrat allerdings. „Zu erdrückend sind aus meiner Sicht die fortlaufenden Steigerungen im Sozialbereich.“ Wie sicherlich alle Kollegen aus der Kommunalpolitik erwartet Dr. Saftig Änderungen an der Finanzausstattung der Kommunen mit den Koalitionsverhandlungen in Berlin.

„Politik muss Schwerpunkte setzen!“

Die Kreisumlage blieb nach der letzten Erhöhung konstant bei 44,06 v.H.. Dennoch erhöhen sich 2014 die Einnahmen daraus um 6,7 Millionen Euro. Für eine Senkung der Umlage sei aber dennoch „kein Raum“, sagte Dr. Saftig.

Beispielhaft nannte der Landrat anstehende Investitionen des Kreises: 252.000 Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz. In den Schulen starten Investitionen von über 1,165 Millionen Euro. In Kitas werden 636.000 Euro gesteckt, ins Kreisstraßennetz rund 2,5 Millionen Euro.

Auch wenn in 2014 keine neuen Schulden mehr gemacht werden, „muss bezweifelt werden, dass wir die Spirale des Schuldenmachens dauerhaft unterbrochen haben, weil zu befürchten ist, dass uns die Sozialleistungen weiter davon laufen werden.“ Daher gelte: „Politik muss Schwerpunkte setzen!“ Das Wünschenswerte müsse vom Machbaren unterschieden werden. Eben das sei mit dem vorgelegten Haushalt verfolgt worden.

Alexander Saftig nannte die Herausforderungen für die Zukunft: demografische Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik, finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises.

Gesetzte Ziele für 2014 steckte er beispielhaft ab: Der Ausbau behinderten- und altengerechter Wohnformen. An einer steigenden Zahl ausgewählter Unternehmensstandorte soll breitbandiges Internet verfügbar sein. Die institutionelle Betreuungsquote von 41 Prozent für Kinder unter drei Jahren in Kitas soll zum 1. August erreicht sein. Die Ortsinnenentwicklung soll weiter vorangetrieben werden.