Kreis Mayen-Koblenz. Zum 12. Male beging die Bürgerinitiative Ich tu’s/DIE LINKE ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch. Auf die bekannte humorige Art der Vorsitzenden Jürgen Onko Stange und A. Patrick Simmer, unterstützt von entsprechenden Filmbeiträgen, wurde das vergangene Jahr aufgearbeitet. Hier durfte auch der Hinweis nicht fehlen, dass der Bürgerhaushalt im Kreis Mayen-Koblenz, von Ich tu’s/ DIE LINKE im Kreistag eingebracht, nun von allen Parteien und vom Landrat Dr. Saftig völlig berechtigt gelobt wird. Immerhin ist der Landkreis Mayen-Koblenz, laut Presse, ein „Referenzprojekt“, bezüglich des Bürgerhaushaltes, für ganz Rheinland-Pfalz.

Der Antrag zur Resolution gegen das Transatlantische Abkommen (TTIP) im VG-Rat Maifeld, wurde abgelehnt. Die Ratsmitglieder scheinen die Vorlage nicht gelesen zu haben, immerhin haben schon einige Verbandsgemeinden diese Resolution an die Entscheidungsträger geschickt, zumal sie keinen Cent gekostet hätte, erklärte A. Patrick Simmer. Der Antrag auf Direktübertragung der öffentlichen Ratssitzungen via Internet Livestream wurde auch nicht genehmigt. Immerhin ist das in Wolken schon seit vielen Jahren Tradition und holt so die Mitbürger unmittelbar in das politische Geschehen mit. Der Fraktionsvorsitzende im VG-Rat Jürgen O. Stange in der Antragsbegründung, Zitat: „Ich verstehe, dass sich einige Mitglieder dieses Rates schämen, wenn Bürger sehen könnten, wie sie sich bei entsprechenden Anträgen verhalten!“ Das brachte Empörung in die Reihen, jedoch haben sie sich mehrheitlich gegen die Direktübertragung gewendet.

Die Netzgesellschaft VG-Maifeld mit RWE wurde thematisiert. Der Rat hatte, gegen die Stimmen von Ich tu’s/ DIE LINKE gegen diese Gesellschaftsgründung, mit einer 51%-Beteiligung von ca. 4,5 Millionen Euro, gestimmt. Es erschien so günstig, dass das schon eine Nähe zur Caritas hatte, so Jürgen Onko Stange. Danach kam dann auch der „Pferdefuß“, es wurde erneut abgestimmt, weil sich der Beteiligungsbetrag um über 700.000,00 Euro erhöhte. Auf Nachfrage: Es gab Kommunikationsfehler. „Auf solche Partner sollten wir verzichten“, so Stange weiter.

Pressemitteilung der

Bürgerinitiative Ich tu‘s/DIE LINKE