Politik | 07.07.2015

CDU-Senioren im Gespräch mit Dr. Saftig

Die Kommunen brauchen wieder Luft zum Atmen

Interessiert verfolgten die Anwesenden die Ausführungen von Landrat Dr. Saftig zur schwierigen Situation der Kommunen aber auch zu anstehenden aktuellen Fragen.privat

Bendorf. „Schrumpfende Bevölkerungszahlen, eine Vielzahl von Flüchtlingen, leer stehende Häuser in den Stadtkernen, mehr ältere Menschen, leere Kassen – auf die Kommunen kommen in den nächsten Jahren große Herausforderungen zu.“ Landrat Dr. Saftig nahm bei der Veranstaltung der Bendorfer Senioren-Union kein Blatt vor den Mund als er die derzeitige Situation sowohl des Kreises als auch seiner Städte und Gemeinden kennzeichnete. Eine gestaltende Kommunalpolitik sei vielerorts zum Fremdwort geworden. In Anwesenheit des Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes, Bernhard Wiemer, stellte Dr. Saftig fest: „Es wird höchste Zeit, dass die Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen. Das bestehende Finanzierungssystem weist strukturelle Fehler auf, so dass sich die Kommunen immer weiter verschulden müssen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Mit rechnerisch 3055 Euro pro Rheinland-Pfälzer liegen die Schulden der Gemeinden im vergangenen Jahr höher als der Schnitt der anderen Flächenländer mit 1668 Euro pro Einwohner. Lediglich die Kommunen im Saarland sind höher verschuldet.“

Doch der Landkreis stelle sich nach wie vor schützend vor seine Städte und Gemeinden, indem er einerseits durch eine gezielte Attraktivitätssteigerung Gewinner der Binnenwanderung in Deutschland werden möchte und zum anderen über seine Wirtschaftsförderungsgesellschaft seinen Kommunen bei der Bewältigung ihrer Probleme helfe. Auch die Stadt Bendorf partizipiert an diesen Hilfestellungen. So förderte die WFG die Modernisierung des Hafens und beteiligt sich an dem Ausbau des einzigartigen Industriedenkmals Sayner Hütte. Durch die Reaktivierung der Brache „Didier-Werke“ konnte die Kaufkraft in Bendorf gebunden werden. In 2014 hat die so genannte Zentralitätskennziffer im Einzelhandel von Bendorf mit 102,6 Punkten erstmals einen Wert von über 100 erreicht. 1999 lag dieser Wert noch bei 77,9. Wegen weiterer Projekte laufen Gespräche mit der Kreisverwaltung. Hier könnte das Förderprogramm der WFG „Stadtinnenentwicklung“ eine Hilfestellung zur Neuausrichtung der Innenstadt geben.

Klare Worte zum neuen Abfallwirtschaftskonzept

Dr. Saftig klammerte auch derzeit brisante Themen nicht aus. So fand er klare Worte zum neuen Abfallwirtschaftskonzept: „Wer verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgeht, zahlt weniger. Das Konzept geht weg von der nicht mehr zeitgemäßen Pauschalisierung der Gebühren hin zu einem wohl komplexen aber fairen und transparenten System.“ Ebenso deutlich begründete er aus der Gesetzeslage heraus die für manchen nicht nachvollziehbaren zwei Wahltermine im nächsten Jahr: 13. März - Landtagswahl und 12. Juni - Landratswahl. In seinem Dank an den Referenten stellte der Vorsitzende der Senioren-Union, Hajo Stuhlträger, fest, dass der Landkreis der Stadt Bendorf wie bei vielen Projekten in der Vergangenheit auch zukünftig partnerschaftlich zur Seite stehe. Nach einem engagierten Vortrag war es gut, dass die Anwesenden im Anschluss im Rahmen eines gemütlichen Beisammenseins mit einer kühlenden Portion Eis, sich im Gespräch untereinander und mit Dr. Saftig zu offenen Fragen wie dem Stadtbusverkehr und der mangelhaften Handy-Verbindung in Alt-Sayn und Stromberg Luft machen konnten.

Pressemitteilung der

Senioren-Union Bendorf

Interessiert verfolgten die Anwesenden die Ausführungen von Landrat Dr. Saftig zur schwierigen Situation der Kommunen aber auch zu anstehenden aktuellen Fragen.Foto: privat

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