Bendorf. Für die meisten Jugendlichen ist Politik nicht gerade eine freizeitfüllende Beschäftigung, wohl aber für einige Schüler des Bendorfer Wilhelm-Remy-Gymnasiums. Dort hatten sich fünf Schülerinnen und Schüler der Klasse 13 im Rahmen des Leistungskurses Sozialkunde mächtig ins Zeug gelegt, um eine Podiumsdiskussion zu dem aktuellen Thema „Chancen und Risiken des TTIP-Abkommens“ auf die Beine zu stellen. Ihr Ziel war es, zu informieren, aufzuklären und vor allem kritisch zu hinterfragen und so das Interesse ihrer Altersgenossen für die Politik zu wecken; unterstützt wurden die engagierten Gymnasiasten dabei von ihrem Lehrer Christoph Mohr.

Bereits im September haben die Jugendlichen Alexander Kammler, Sofia Weber, Kim Münch, Selina Haupt und Annika Hoffmann mit den Vorbereitungen begonnen. Jedes Team-Mitglied bekam eine Zuständigkeit, so musste etwa die Verpflegung, die Werbung und die Moderation organisiert werden. Andere beschäftigten sich akribisch mit dem ausgewählten Thema und recherchierten, wie die eingeladenen Politiker dazu stehen. Auch die Moderation der Podiumsdiskussion wurde von den Schülern übernommen. Annika Hoffmann erläuterte: „Wir mussten im Vorfeld viele E-Mails schreiben und Telefonate führen. Es war eigentlich sehr schwer, Politiker und Fachleute zu gewinnen. Aber die Politiker und Fachleute, die wir einladen konnten, waren sehr interessiert und begeistert.“

Hoher Informationsbedarf

Vertreten waren die Grünen/Bündnis 90 durch die Landtagsabgeordnete Katharina Raue, die Linken durch ihre Spitzenkandidatin Dr. Kathrin Meß sowie die FDP durch Werner Rehn, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Mainz. Als Vertreter der Wirtschaft stand Thomas Wildt aus dem Wirtschaftsforum Neuwied Rede und Antwort, gleichzeitig Geschäftsführer der Maschinenbaufirma ATW, einem sogenannten „Global Player“.

Die Aula des Gymnasiums war bis auf den letzten Platz mit Schülern und interessierten Bürgern besetzt, was zeigt, dass ein großer Informationsbedarf bei politischen Themen wie dem geplante Handelsabkommen besteht, das sich auf viele Lebensbereiche der Menschen im Land auswirken wird. Es ist ein äußerst komplexes Thema, das nur mit viel Mühe und Engagement durchschaut werden kann; dabei sind die Ängste bei vielen groß, während positive Stellungnahmen aus Wirtschaft und Politik kommen, die auf die Vorteile von Zollsenkungen und Vereinfachungen im transatlantischen Handel hinweisen.

Zunächst führten die Schüler mit einer vertonten Diashow in das Thema ein und informierten in einem kleinen Überblick, worum es bei TTIP eigentlich geht: „Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union soll Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Europas und der USA langfristig so gestalten, dass sie besser zusammenpassen. Bei den Verhandlungen geht es darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) abzubauen. Ziel ist eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks. Zudem sollen mit TTIP Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden.“

Kritik an Intransparenz

Es folgte eine lange und interessante, teilweise auch kontroverse Diskussion, professionell geleitet von den Moderatoren Sofia Weber und Alexander Kammler, die es immer wieder verstanden, den Teilnehmern konkrete Positionen zu entlocken. Als einer der zentralen Punkte wurde zum Beispiel die in der Öffentlichkeit bemängelte Intransparenz der Verhandlungen angesprochen. Während die Vertreterin der Linken, Dr. Meß, das Abkommen grundsätzlich ablehnt und von „Geheimverhandlungen“ sprach, wies Katharina Raue von den Grünen darauf hin, dass ihr zwar auch einige Verhandlungspunkte nicht zugänglich seien, eine weitgehende Transparenz aber mittlerweile durch viele Veröffentlichungen im Internet hergestellt sei. Der FDP-Vertreter Werner Rehn brachte es auf den Punkt: „In jeder Stadtratssitzung gibt es einen nichtöffentlichen Teil. Bei den TTIP-Verhandlungen ist es genauso, nur in einem ungleich größeren Rahmen. Es gibt immer einen nichtöffentlichen Teil, in dem dann Zahlen, persönliche Dinge und Geschäftsgeheimnisse drinstehen. Deshalb sind auch viele Passagen in den zugänglichen Verhandlungsprotokollen geschwärzt.“

Der Vertreter der Wirtschaft, Thomas Wildt, übte nicht nur an mangelnder Transparenz Kritik, sondern an den Verhandlungen allgemein: „Ich als Vertreter der Wirtschaft würde mich freuen, wenn man hier etwas strukturierter und systematischer vorgehen würde. Wenn ein Wirtschaftsunternehmen oder globaler Konzern ähnlich agieren würde wie im Augenblick die Europäische Union und die USA, wäre das Unternehmen schon in der Schieflage.“

Nach einer kleinen Pause mit Snacks und Getränken wurden noch viele weitere Punkte kontrovers diskutiert und Fragen der Zuschauer fachkundig beantwortet. Zum Abschluss gab es viel Beifall als Dank für einen sehr informativen Abend.