Bendorf. Die Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2013 ist nicht nachvollziehbar und offenbart den ständigen finanzpolitischen Zick-Zack-Kurs der Bendorfer Sozialdemokraten.

Die SPD-Fraktion hat dem diesjährigen Etat Anfang Februar zugestimmt, ist aber schon drei Monate später - man reibt sich überrascht die Augen - „zugleich äußerst verwundert, dass der Haushaltsplan 2013 von der Kommunalaufsicht inzwischen genehmigt ist …!“ Soll das bedeuten, dass man einerseits im Stadtrat zustimmt in der heimlichen Hoffnung, die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde werde andererseits die Haushaltsgenehmigung verweigern - nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach´ mich nicht nass“ ? Für die SPD ist laut deren Pressemitteilung „das Verhalten der Aufsichtsbehörde nicht erklärbar“, für alle anderen ist jedoch nicht erklärbar, warum man beklagt, dass ein Etat, dem man soeben zugestimmt hat, auch genehmigt wird! Mit dieser widersprüchlichen Haltung verspielt die SPD ihre Möglichkeit, als seriöser Verhandlungspartner noch ernst genommen zu werden. Im Übrigen ist immer wieder zu beobachten, dass der jeweilige SPD-Fraktionsvorsitzende in Haushaltsreden zwar wortreich das Sparen anmahnt, um dann aber ausgabenwirksame Zusatzanträge zu stellen. Die FDP-Stadtratsfraktion hat hingegen schon beim Haushalt 2012 durch zahlreiche Haushaltsbegleitanträge (und auch in den Jahren zuvor) mögliche Einsparmöglichkeiten und Einnahmeverbesserungen aufgelistet und beim aktuellen Etat lediglich Anträge eingebracht, die das städtische Defizit verringern. Die SPD-Pressemitteilung überbietet sich in Schuldzuweisungen. Es war der SPD-Bundespräsident Heinemann, der daran erinnert hat: „Derjenige, der mit dem Finger auf andere zeigt, muss wissen, dass vier Finger seiner Hand auf ihn selbst gerichtet bleiben.“ Die früher unter absoluter SPD-Mehrheit favorisierte Wohnungspolitik und Ansiedlung von konzernabhängigen Großbetrieben statt zahlreicher mittelständischer Firmen hat dazu geführt, dass Bendorf heute - nach dem Zusammenbrechen dieser Industrie - mit weit unterdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen und weit überdurchschnittlichen Sozialausgaben zu kämpfen hat. Überhebliches „Schlechtreden“ hilft Bendorf nicht. Es ist vielmehr eine ständige Aufgabe der Verwaltung und der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, alle Anstrengungen zum Erhalt und zur Ansiedlung neuer Firmen und zum Ausbau des touristischen Potenzials zu fördern. Auch die SPD ist hierzu herzlich eingeladen.

Pressemitteilung

FDP-Stadtratsfraktion Bendorf