Urbar. Weil die Einweihung des neu renovierten Sitzungssaales im Kreishaus erst für den 21. Januar vorgesehen ist, „tourte“ der Kreistag bei seiner letzten Sitzung des Jahres erneut durch den Landkreis und war diesmal in Urbar zu Gast. Der späte, von der langjährigen Planung abweichende Termin war den Vorbereitungen zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft geschuldet, die preiswerten Wohnraum für Flüchtlinge schaffen soll. Dennoch konnte Landrat Dr. Saftig einen vollständig versammelten Kreistag begrüßen.

Schriftlich informierte die Kreisverwaltung über die Flüchtlingssituation. Innerhalb von nur neun Tagen wurden dem Landkreis 250 Asylbewerber neu zugewiesen und auch in den verbleibenden wenigen Tagen des Jahres kamen weitere 125 Personen hinzu. Dank der guten Zusammenarbeit mit den angegliederten Kommunen kann jedoch für alle eine geeignete Unterkunft gefunden werden. Als eine Art kreiseigener Puffer steht jedoch in Kürze ein Gebäude in Kobern-Gondorf zur Verfügung, in dem etwa 50 Asylbewerber untergebracht werden können.

Personalbedarf des Jobcenters wird erhöht

Die Flüchtlingszahlen schlagen sich auch im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Jobcenter nieder, wie Burkhard Nauroth in seinen einführenden Worten als verantwortlicher Erster Kreisbeigeordneter erläuterte. Der Plan hat für 2016 ein Gesamtvolumen von über 85 Millionen Euro. Der Personalbedarf des Jobcenters soll im neuen Geschäftsjahr auf über 195 umgerechnete Vollzeitstellen erhöht werden. Von den mehr als 25 neuen Stellen werden allein zwölf für Flüchtlinge tätig sein, nach deren Anerkennung und die weiteren in und für Projekte. Sofort nach Genehmigung des Wirtschaftsplanes sollen vier Flüchtlingslotsen mit Migrationshintergrund aus dem Bestand des Centers eingestellt werden. Sowohl die Verwaltung als auch die Sprecher der verschiedenen politischen Parteien wiesen auf die teilweise geschätzten Zahlen hin, weil über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen derzeit keine konkrete Aussage getroffen werden kann. Übereinstimmend waren alle Parteien von den enorm positiven Auswirkungen als Eigenbetrieb des Kreises überzeugt, die das Jobcenter nach seiner Kommunalisierung erreicht hat.

In seiner Sitzung am 16. November hatte der Kreistag der Einrichtung von Sammelunterkünften für Flüchtlinge in Trägerschaft des Landkreises zugestimmt sowie der Gründung einer Gesellschaft zur Errichtung kostengünstigen Wohnraums in Form einer GmbH zusammen mit der Kreissparkasse Mayen. Diese darf sich jedoch einer zwischenzeitlichen Entscheidung der Sparkassenaufsicht zufolge nicht mehr beteiligen, sodass der Landkreis alleiniger Gesellschafter wird. Die Gesellschaft wird nur auf konkrete Anforderung der dem Landkreis angeschlossenen Kommunen tätig. Im Grunde waren sich alle Parteien über den einzuschlagenden Weg einig. Allein die FDP bezweifelt, dass diese GmbH überhaupt erforderlich ist und war gegen die „unverzügliche“ Gründung. Dr. Herbert Fleischer hatte dazu einen umfangreichen Fragenkatalog anhand des vorgelegten Gesellschaftervertrages erarbeitet, der auch die Frage nach einer „gemeinnützigen“ GmbH enthielt.

Die gGmbH wird von bestimmten Steuern ganz oder teilweise befreit, ihre Gewinne müssen für die gemeinnützigen Zwecke verwendet werden und dürfen grundsätzlich nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Eine Diskussion lösten die Anmerkungen der FDP nicht aus und die vorgeschlagene Gründung wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen. Sie steht allerdings unter der kommunalrechtlichen Unbedenklichkeitserklärung durch die Aufsichtsbehörde sowie dem Ergebnis einer steuerrechtlichen Prüfung, für die eine Steuerberatungsgesellschaft eingeschaltet wird.

Dr. Safitg erneut für das Amt des Landrates nominiert

Gemäß §46 der Landkreisordnung ist die Stelle der Landrätin oder des Landrates spätestens am 69. Tag vor der Wahl öffentlich auszuschreiben. An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt durfte Landrat Dr. Saftig nicht teilnehmen und musste seinen Sitz in Richtung „Öffentlichkeit“ verlassen. In der Regel ist die Ausschreibung vielfach nur eine Formalität und die Wahrscheinlichkeit einer eingehenden weiteren Bewerbung bei einem über die Parteigrenzen angesehenen Landrat eher gering. Den Gang auf die Sitzplätze der Öffentlichkeit trat Landrat Dr. Saftig daher sehr gelassen an.

Die Besetzung des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit mit Henning Schröder als Abteilungsleiter der Kreisverwaltung, die Neufassung der Zweckvereinbarung über die Vereinigung der Berufsbildenden Schulen der Stadt Koblenz und des ehemaligen Landkreises Koblenz sowie die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung passierten den Kreistag ebenso wie die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der eigenbetriebähnlichen Einrichtung Abfallentsorgung, dessen Aufgaben ab 2016 der Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel übernimmt.

Auf Antrag der FDP-Fraktion erstattete der Erste Kreisbeigeordnete Burkhard Nauroth dem Kreistag einen Erfahrungsbericht zur Umstellung auf das neue Abfallsystem. Künftig werden bei einem deutlich gesenkten Gesamtgebührenbedarf der Bioabfall aus Koblenz und den Landkreisen Cochem-Zell sowie Mayen-Koblenz künftig in der Vergärungsanlage Kraft in Mayen-Kürrenberg, in der Kompostieranlage der Firma Sita und der Verbrennungsanlage der Firma Flohr verarbeitet. Die Verwertung von Papier erfolgt durch eine 100 prozentige Tochter der Firma Weig. Leider hatte die Biotonnenabfrage bei den Bürgern nicht den gewünschten Effekt gebracht, denn die größte Anzahl der bis Ende 2016 kostenlosen Änderungswünsche bezieht sich darauf.

Nachdem die öffentliche Ausschreibung von Gebäudereinigungsarbeiten des Jobcenters und dessen Durchführung von Postdienstleistung einstimmig beschlossen waren, erstattete Matthias Nester als Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Koblenz seinen alljährlichen „Geschäftsbericht“ an den Kreistag. Er verwies dabei stolz auf den Umstand, dass die Sparkasse „keine Kundengruppe ausgrenzt“ und die über 600 eingerichteten Konten für Asylbewerber. Die vorweihnachtliche Sitzung endete wie alljährlich mit einem gemütlichen Zusammensein, bei dem der kleine Imbiss üblicherweise von der Sparkasse übernommen wird.