Bendorf. In einer fast sechsstündigen Sitzung behandelte der Bendorfer Stadtrat in seiner letzten Sitzung für dieses Jahr einige Themen, die teilweise zu heftigen Diskussionen in den Fraktionen führten. Besonders intensiv wurde der für 2018 zu verabschiedende Haushalt behandelt, hierüber berichten wir gesondert an anderer Stelle.

Noch vor Eintritt in die Tagesordnung informierte Bürgermeister Kessler die Ratsmitglieder, dass Ulrich Bomm sein Stadtratsmandat niedergelegt hat, für ihn ist Gerd Born aus Bendorf-Sayn nachgerückt. Der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der Parteien bedauerten das Ausscheiden von Bomm, der 18 Jahre dem Bendorfer Stadtrat angehörte und verabschiedeten ihn mit Worten und kleinen Präsenten.

Durch die Niederlegung des Mandats von Ulrich Bomm waren Neuwahlen zu Ausschüssen notwendig. Der Stadtrat beschließt daraufhin, die Neuwahlen zum Bau- und Planungsausschuss und zum Wirtschaftsförderungs- und Kulturausschuss in offener Wahl durchzuführen, und wählt einstimmig anstelle von Ulrich Bomm zum ordentlichen Mitglied in den Bau- und Planungsausschuss Gerd Born. Weiter wählt der Stadtrat einstimmig anstelle von Ulrich Bomm zum stellvertretenden Mitglied in den Wirtschaftsförderungs- und Kulturausschuss Frank Matthies. Im nächsten Tagesordnungspunkt informierte der Bürgermeister den Stadtrat von zwei Spenden über 50,00 und 250,00 Euro für den Seniorentag, der Stadtrat stimmte einstimmig der Annahme und Verwendung dieser Spenden zu.

Bereits der nächste Tagesordnungspunkt löste eine lange und heftige Diskussion aus, es ging um die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände „Unter dem Neubergsweg“. Der neue Eigentümer des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma Poly One (vormals Sanapol) will das Grundstück neu nutzen und beabsichtigt dort eine Wohnbebauung zu errichten mit etwa 72 Wohneinheiten. Hierfür ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich, da es sich um die Wiedernutzbarmachung von Flächen handelt, ist die Aufstellung des Planes nach den Bestimmungen des § 13a BauGB möglich. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht erforderlich, da dieser für diesen Bereich bereits Wohnbauflächen ausweist.

Der Stadtrat beschließt vorab einstimmig, zu diesem Vorhaben Kerstin Eiteneuer vom Planungsbüro Planeo als Sachverständige zu hören.

Nach den Worten von Kerstin Eiteneuer befindet sich das Ganze noch in einem frühen Planungsstadium. Angedacht ist die künftige Erschließung des ca. 15000 qm großen Geländes von der Vallendarer Straße aus, und zwar immer im Einklang mit dem Nachbarschutz. Das Grundstück befindet sich unterhalb des Neubergsweges und grenzt an die Baugebiete ‚Bendorf Süd III‘ sowie an die bestehende Bebauung ‚Im Ohlenberg‘ an. Beabsichtigt ist die Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäuser, dort wo es die Bebauung zulässt, sind auch Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen vorgesehen. Es ist beabsichtigt, einen an den Neubergsweg angrenzenden Teil des Grundstückes abzugeben um eine Verbreiterung dieses Weges zu ermöglichen. Durch den Höhenunterschied von zehn bis zwölf Metern zum Neubersweg hin, soll eine Staffelbebauung in drei Ebenen erfolgen.

Nach diesem Vortrag sollte im Stadtrat geklärt werden, ob das Gelände für eine reine Wohnbebauung freigegeben wird – wie von der Verwaltung vorgeschlagen - oder ob dort auch Gewerbe angesiedelt werden soll. Fraktionsvorsitzender Bauer von der SPD plädierte im Hinblick auf Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für eine Gewerbebebauung, auch eine Mischbebauung wäre denkbar. Dabei gab er zu bedenken, dass die Flächen in Bendorf endlich sind und das ehemalige Poly One Gelände so ziemlich das letzte Gebiet in Bendorf ist, was geplant werden kann. Er beantragte daher für die SPD eine Vertagung der Abstimmung und den Verweis in den Wirtschaftsförderungsausschuss.

Christoph Helling hielt für die CDU dagegen und sieht hier die Chance, kurzfristig eine Industriebrache innerhalb der Stadt in ein attraktives Wohngebiet umzuwandeln.

Herbert Speyerer von der FDP wies darauf hin, dass es sich um ein Grundstück im Privatbesitz handelt, es also kein städtisches Grundstück sei. Wenn im Stadtrat eine andere Verwendungsart beschlossen würde, als der Investor vorsieht, würde dieser wohl sein Vorhaben aufgeben, sodass die Industriebrache viele weitere Jahre erhalten bliebe. Speyerer: „Wir haben einen Vorschlag, der für die Stadt kostengünstig ist. Insofern stimme ich dem Verwaltungsvorschlag zu.“

Bürgermeister Kessler gab zu bedenken, dass rund um die Industriebrache Wohnbebauung vorhanden ist und deshalb Gewerbe störend wirken würde. Außerdem könne die Stadt dem Eigentümer nicht vorschreiben, dass er etwas anderes als Wohnbebauung planen müsse. Kessler: „Ich würde es auch nicht wollen, da gehört mit Rücksicht auf die Nachbarschaft Wohnbebauung hin. Wir wollen mitten in eine Wohnbebauung hinein keine wie auch immer geartete gewerbliche Nutzung.“ Er appellierte an den Rat, die Verwaltungsvorlage zu unterstützen, weil das für die unmittelbaren Anlieger die beste Lösung ist und weil es auch für die Stadt Bendorf eine gute Lösung ist.

In der anschließenden Abstimmung lehnte der Stadtrat den Vertagungsantrag der SPD mehrheitlich ab und beschloss gegen die Stimmen der SPD die Aufstellung des Bebauungsplanes „Unter dem Neubergsweg“. Zielsetzung der Planung ist die Ausweisung von Wohnbauflächen.

Zukunft des Rheinischen Eisenkunstguss-Museum

Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit der zukünftigen Entwicklung des Rheinischen Eisenkunstguss-Museum. Der Stadtrat hatte im November 2016 beschlossen, den Mietvertrag für die Museumsräume im Schloss Sayn nicht mehr zu verlängern und die Kündigung fristgerecht zum 31. Dezember 2019 ausgesprochen. Gleichzeitig hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, mit der Stiftung unter bestimmten Rahmenbedingungen die Möglichkeit für eine Verlagerung des Museums auf das Denkmalareal Sayner Hütte zu verhandeln. Vom Vorstand der Stiftung wurde ein Beschluss gefasst, der eine Eingliederung des Rheinischen-Eisenkunstguss-Museums ermöglicht.

Nach langen und kontroversen Diskussionen und gegen die Stimmen der SPD beschließt der Rat dann mehrheitlich, der Übernahme der Trägerschaft des Rheinischen Eisenkunstguss-Museums durch die Stiftung Sayner Hütte ab dem Jahr 2020 zuzustimmen unter der Voraussetzung, dass die im Museumsbereich und in der Touristinformation zeitlich unbefristet beschäftigten Mitarbeiter mit ihren bei der Stadt Bendorf erworbenen Rechten übernommen werden. Ebenso stimmt der Stadtrat der Erhöhung des Betriebsmittel-Zuschusses für die Stiftung auf 175.000 Euro jährlich für die Dauer von zehn Jahren ab dem Jahr 2020 zu.

Dies hat zur Folge, dass ab dem Jahre 2020 die bislang von der Stadt getragenen Defizite nicht mehr anfallen und bedeutet eine jährliche Einsparung von 78.000 Euro. Zudem trägt die Stadt nicht mehr das Risiko für Gehaltserhöhungen von Personal oder für sonstige Kostensteigerungen wie z.B. Raum-Nebenkosten und Versicherungen.

Im nächsten Punkt stimmte der Stadtrat einstimmig der Änderung der Vergnügungssteuersatzung zu. Diese wurde an die aktuelle Rechtsprechung angepasst.

Zu den anschließenden Tagesordnungspunkten stellte Beigeordneter Bernhard Wiemer dem Rat in einer ausführlichen Rede den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bendorf für das Jahr 2018 vor. Danach sind unter anderem die geplanten Ergebnisse für das Jahr 2018 nur beim Abwasserwerk in einem positiven Bereich, es wird mit einem Gewinn von 16.800 Euro gerechnet, der damit deutlich geringer ausfällt als der geplante Gewinn im Jahre 2017. Die Ursachen sind laut Wiemer ein erhöhter Aufwand bei der Grubenentleerung und die Neufassung der Klärschlammverordnung. Danach darf künftig in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Januar kein Klärschlamm mehr auf landwirtschaftliche Flächen aufgebracht und muss stattdessen einer Verbrennung zugeführt werden, was zusätzliche Kosten von 14.000 Euro pro Jahr verursacht. Beim Betriebszweig Abwasserwerk sind Investitionen von etwa 1,8 Mio. Euro geplant. Davon entfallen 500.000 Euro auf die Fortsetzung der Sanierung und Erneuerung der Kanäle in der Innenstadt. Für die weitere Kanalverlegung bis zur Vallendarer Straße und in anderen Bereichen des Baugebietes Bendorf-Süd III sind 300.000 Euro vorgesehen. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Sayner Straße in Bendorf und dem Telgraphenberg in Stromberg müssen auch die Abwasserleitungen ausgetauscht werden, dafür sind jeweils 250.000 Euro veranschlagt. Der Betriebszweig Schwimmbad ist ein ständiges Verlustgeschäft, im Jahr 2018 wird mit einem Verlust von 205.740 Euro gerechnet. Ohne die Gewinnausschüttung der Rheinhafen Bendorf GmbH in Höhe von 101.000 Euro würde der Verlust des Schwimmbades auf über 300.000 Euro ansteigen. Ausgehend von der durchschnittlichen Besucherzahl von 31.000 Badegästen und dem Verlust des Bades ohne die Ausschüttung der Rheinhafen Bendorf GmbH beträgt der Zuschuss pro Badebesuch 9,87 Euro. Wiemer stellte fest, dass die Kosten des Schwimmbades sich nicht durch die Eintrittsgelder finanzieren lassen. Ob hier eine Erhöhung möglich ist und wie sich eine solche Erhöhung auf die Ergebnisse auswirken würde müsste gegebenenfalls in den Gremien diskutiert werden.

Die Betriebszweige Wasserwerk und Abwasserwerk dagegen haben das Jahr 2016 erfreulicherweise mit einem Gewinn von 84.130 Euro bzw. 143.365 Euro positiv abgeschlossen.

Gegen die Stimmen der WUM-Fraktion beschließt der Stadtrat den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bendorf für das Wirtschaftsjahr 2018 in der vorgelegten Form. Einstimmig beschließt der Stadtrat, die Jahresabschlüsse der Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserwerk, Schwimmbad und Bauhof zum 31. Dezember 2016 festzustellen und zu genehmigen. Nach der obligatorischen Einwohnerfragestunde schloss Bürgermeister Kessler den öffentlichen Teil der Ratssitzung.