Kreis Mayen-Koblenz. Zahlreiche Mitglieder sowie einige Gäste versammelten sich im Hotel Felsenkeller in Mendig zur Kreismitgliederversammlung, um die Landesvorsitzende Katharina Binz willkommen zu heißen. „Seit den letzten Kommunalwahlen 2009 sind wir mit über 600 Grünen in den Kommunen in Rheinland-Pfalz vertreten, darunter fünf hauptamtliche Beigeordnete, drei Bürgermeister und seit 2012 dem Oberbürgermeister Wolfgang Treis in Mayen“, erklärte Katharina Binz. „Jetzt gilt es, an die Erfolge der Grünen-Landtagsfraktion anzuknüpfen und deren Beschlüsse vor Ort zu unterstützen und umzusetzen. Ich möchte hier besonders auf die Änderung im Gemeindewirtschaftsrecht zur Erleichterung der wirtschaftlichen Betätigung in den Kommunen im Hinblick auf die erneuerbaren Energien hinweisen“, so Binz weiter.

Kreisvorstandssprecher Klaus Meurer legte der Versammlung die neuesten Mitgliederzahlen vor und erläuterte: „In den letzten vier Jahren hat sich die Anzahl der Grünen-Mitglieder im Kreisverband mehr als verdoppelt, alleine in den ersten zwei Wochen des neuen Jahres wurden uns sieben neue Mitgliedsanträge vorgelegt. So können wir zuversichtlich in die Listenaufstellungen gehen, denn wir werden mit insgesamt 15 kommunalen Listen im Kreis Mayen-Koblenz so viele grüne Kandidaten wie nie zuvor ins Rennen schicken.“

Die Erstellung des Grünen-Kreiswahlprogramms ist in vollem Gang, und die Sprecher der Kreisarbeitsgruppen hatten nun die Gelegenheit, der Versammlung Bericht zu erstatten. „Wir nehmen bei der Erstellung des Wahlprogramms nicht nur die gesamte Parteibasis mit, auch Bürgerinnen und Bürger haben auf unserer Homepage unter http://www.gruene-myk.de/kommunalwahlen-2014/#c493381 die Möglichkeit, grüne Ideen und Anregungen einzutragen oder auch gerne Fragen zu stellen“, so Birgit Meyreis, Kreisvorstandsprecherin.

Im weiteren Verlauf der Kreismitgliederversammlung wurden die Delegierten für die kommenden Parteitage gewählt. Zur Bundesdelegiertenkonferenz vom 7. bis 9. Februar fahren der Delegierte Klaus Meurer sowie die Ersatzdelegierte Birgit Meyreis, um hier besonders den rheinland-pfälzischen Grünen-Europakandidaten Romeo Franz zu unterstützen.

Als Delegierte zur Landesdelegiertenversammlung am 5. April in Mainz, auf der die Verabschiedung von grünen kommunalpolitischen Richtlinien vorgesehen ist, wurden gewählt: Jutta Wein, Martin Schmitt, Birgit Meyreis, Ralf Wein, Katharina Raue, Thomas Beckgerd, Nicole Müller-Orth, Frank Müllers, Belma Sestic, Konrad Böhnlein, Ronald Maltha, Ulrich Bock, Herbert Schmitt und Klaus Meurer.

Abschließend berichtete die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Raue aus Urbar/Vallendar der Versammlung in Mendig von ihrer Arbeit als Sprecherin für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz der Grünen-Landtagsfraktion sowie der Klausurtagung der Fraktion.

„Ein wichtiges Anliegen für dieses Jahr ist uns das Gesetz über den Landesbeauftragten für die Polizei. In der entsprechenden Anhörung haben die Sachverständigen weit überwiegend den Gesetzentwurf begrüßt.

Zugeordnet zum Bürgerbeauftragten in Mainz bietet diese Stelle dann jeder Bürgerin, jedem Bürger und auch jeder Polizistin und jedem Polizisten die Möglichkeit, Anliegen und auch Beschwerden über den Umgang miteinander vorzubringen, ohne dass gleich der ganze Apparat der Dienstaufsicht oder des Gerichts in Gang gesetzt wird“, erläuterte Raue.

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Mayen-Koblenz