Bendorf. In einer intensiven Diskussion mit Prof. Dr. Schwarting, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städtetags, haben die Mitglieder der FDP-Stadtratsfraktion Bendorf und weitere Gäste der öffentlichen Veranstaltung im Berghotel Rheinblick die finanzielle Situation der Stadt und langfristige Verbesserungsmöglichkeiten erörtert. Prof. Dr. Schwarting wies unter anderem darauf hin, dass Rheinland-Pfalz neben dem Saarland die höchsten Liquiditätskredite (vergleichbar dem Überziehungslimit beim Girokonto) aufweist, was ein enormes Zinsrisiko birgt. Die jetzt vorgesehene Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs entlaste die Kreise und kreisfreien Städte, nicht aber Kreisangehörige wie Bendorf. Herbert Speyerer machte als Fraktionsvorsitzender deutlich, dass die Liberalen eine Reihe unpopulärer Maßnahmen zum Ausgleich des städtischen Haushalts unterstützt, aber auch neue Einnahmemöglichkeiten aufgezeigt und beim Etat 2013 nur Einsparanträge eingebracht haben. Günther Bomm hielt es als FDP-Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss, im Werksausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss für notwendig, enger mit den Nachbargemeinden zusammenzuarbeiten, z.B. bei größeren Anschaffungen, im EDV-Bereich oder beim Bauhof mit Synergieeffekten. Karl-Otto Hahn, als FDP-Vertreter im Bau- und Planungsausschuss, fragte nach, ob eine so hoch verschuldete Stadt wie Bendorf überhaupt in der Lage sei, in absehbarer Zukunft sich zu entschulden, dem doch oft populistische Ansichten der verschiedenen Ratsfraktionen störend entgegenstehen. Prof. Schwarting entgegnete, dass er nur deswegen in der Einsparkommission der hoch verschuldeten Stadt Koblenz teilnehme, weil er daran glaube. Hier seien ganz wesentliche Personaleinsparungen und weitere unpopuläre Maßnahmen beschlossen worden, die für einen nachhaltigen Entschuldungserfolg unvermeidlich seien. Frau Gareis als FDP-Vertreterin im Verbandsgemeinderat Vallendar unterstützte diese Einschätzung und thematisierte Probleme bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Alle Anwesenden sahen in der Ansiedlung und Erweiterung der WHU und anderer universitärer Einrichtungen in Vallendar positive Auswirkungen auf den Wohnungsbau in der Region. Beim nächsten öffentlichen Stammtisch der FDP Bendorf am 4. April um 19 Uhr besteht Gelegenheit zur Fortsetzung der Diskussion. Der Tagungsort hierzu wird noch bekannt gegeben werden.

Pressemitteilung der FDP Bendorf