Bendorf. Bei der letzten Stadtratssitzung wurden interessante Tagesordnungspunkte behandelt, unter anderem ging es um die seit langem geforderte Reaktivierung der Brexbachtalbahn, die Deckung des Kindertagesstättenbedarfs in der Stadt Bendorf und die Situation der Flüchtlinge in der Stadt. Diese Themen fanden auch bei der Bevölkerung starkes Interesse und so konnte Bürgermeister Michael Kessler neben den Ratsmitgliedern eine ungewöhnliche große Anzahl an Zuschauern begrüßen. Der Bürgermeister stellte zunächst die form- und fristgerechte Einladung fest und rief dann die einzelnen Tagesordnungspunkte zur Beratung und Beschlussfassung auf.

Flüchtlinge: „Enorme Kraftanstrengung“

Bereits der erste Punkt auf der Tagesordnung befasste sich mit der Situation der Flüchtlinge in der Stadt Bendorf. Michael Kessler machte in seinen Ausführungen klar, dass auch auf Bendorf eine enorme Kraftanstrengung zukomme, insbesondere die Unterbringung stellt eine große Herausforderung dar. Der Landkreis Mayen-Koblenz erwarte in diesem Jahr über 2000 Flüchtlinge und Asylbewerber, wovon Bendorf eine Quote von 7,9 %, also über 160 Erstantragsteller nur in 2015 aufnehmen müsse (zum Vergleich: Im Vorjahr 2014 waren es insgesamt 66 Personen). Ohne die zupackende Unterstützung vieler im Ehrenamt wären die immer umfangreicher werdenden Anforderungen nicht zu bewältigen. Er vermerkte positiv, dass sich aus dem im Dezember 2014 ins Leben gerufene „Runde Tisch Flüchtlinge“ ein Netzwerk in vertrauensvoller Zusammenarbeit entwickelt habe. Mittlerweile sei es auch gelungen, eine Person aus dem Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) mit Arabischkenntnissen für Bendorf zu gewinnen, was zur weiteren Entspannung der Situation beitragen würde.

Neues zur Ehrenamtskarte

In diesem Zusammenhang befasste sich ein weiterer Tagesordnungspunkt mit der Förderung des Ehrenamtes durch die Einführung der „Ehrenamtskarte“. Der Stadtrat hat bereits am 14.07.2015 die Teilnahme am landesweiten Programm zur Einführung der Ehrenamtskarte beschlossen und ihren Inhabern zwei Vergünstigungen angeboten: Zum einen Rabatt beim Besuch eines Vortrags oder einer Sonderveranstaltung der Volkshochschule Bendorf und zum anderen Rabatt auf Einzelkarten für den Besuch des Schwimmbads in Sayn. Einstimmig wurde beschlossen, diesen Rabatt von derzeit 10% auf 25% zu erhöhen.

Nach der einstimmigen Wahl von Herrn Dr. Dierk Deußen zum Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Stadt Bendorf als Nachfolger von Herrn Dr. Marcel Weber stand die Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses 2014 und die damit verbundene Entlastung des Bürgermeisters Syré, des Ersten Beigeordneten Wiemer und der Zweiten Beigeordneten Plank-Dietz für das Haushaltsjahr 2014 an. Der Jahresabschluss wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bendorf in verschiedenen Sitzungen geprüft und dem Stadtrat empfohlen, den Jahresabschluss 2014 entsprechend der Verwaltungsvorlage festzustellen, zu genehmigen und den im Jahr 2014 amtierenden Mandatsträgern Entlastung zu erteilen, dieser Empfehlung folgte der Stadtrat mit Mehrheitsbeschluss. Nach der einstimmigen Annahme der Änderungen der Gebührenordnung zur Satzung der Volkshochschule und für das beheizte Freibad der Stadt Bendorf sowie der Verweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einrichtung eines Beirates für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den Haupt und Finanzausschuss wurden zu den Tagesordnungspunkten Bebauungsplan „Bendorf Süd III“ und „Römerstraße/Bachstraße“ zur Abstimmung mit den Nachbargemeinden Schreiben von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 ff. BauGB in einstimmigen Beschlussfassungen zur Kenntnis genommen.

Zum Tagesordnungspunkt „Deckung des Kindertagesstättenbedarfs in der Stadt Bendorf“ führte Bürgermeister Kessler aus, dass nach den neuen Bedarfsplanungszahlen die bisher geplanten vier neuen Gruppen mit insgesamt 65 Plätzen nicht ausreichen sondern zwei weitere Gruppen benötigt werden. Da Anbauten an die vorhandenen Kitas St. Medard Bendorf und St. Elisabeth Sayn nicht möglich sind hat der Bau- und Planungsausschuss der Stadt sich in seiner Sitzung am 15.09.2015 mit der Sachlage befasst und empfiehlt einen Kita-Neubau mit 6 Gruppen.

Einstimmig wurde im Stadtrat beschlossen die Verwaltung zu beauftragen, alle Schritte für den Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte am Standort Lohweg in die Wege zu leiten.

Zu diesem Komplex wurden in der Einwohnerfragestunde einige Bedenken laut. Unter anderem wurde nach der Finanzierung des Bauvorhabens und eventuellen Alternativen zu einem Neubau gefragt. Bürgermeister Kessler erklärte, der Neubau werde von der Stadt Bendorf finanziert unter Einbeziehung aller möglichen Fördermittel. Im Vorfeld seien Alternativen zu einem Neubau umfassend geprüft worden, mussten aber mangels kostengünstiger Realisierung verworfen werden.

Zukunft der Brexbachtalbahn

Als nächstes wurde der von den anwesenden Gästen mit besonderer Spannung erwartete Tagesordnungspunkt „Sachstand Reaktivierung der Brexbachtalbahn“ behandelt, der auf Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung anstand. Zunächst wies Bürgermeister Kessler darauf hin, dass er persönlich dem Projekt „Brextalbahn“ sehr positiv gegenüber stehe, man müsse ihm aber zugestehen, dass er alle Aspekte genauestens hinterfragen und prüfen müsse, auch im Hinblick auf das inzwischen vorliegende Gutachten, das von einem Investitionsbedarf von 5,2 Mio Euro ausgehe. In Aussicht gestellte Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz stünden noch nicht zur Verfügung da eine neue EU-Richtlinie als Förderrichtline des Landes bislang nicht umgesetzt worden ist. Außerdem könne Bendorf nicht alleine entscheiden sondern sei hier auf das einvernehmliche Zusammenwirken mit den beteiligten Landkreisen und Kommunen angewiesen. Zur Klärung von Fragen sei bereits ein weiterer Termin mit den beteiligten Kommunen am 5. November vereinbart worden. Danach ergriff Hartmut Bernd, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, das Wort. Er wies auf die positiven Auswirkungen für die Region und die Stadt Bendorf hin und betonte die klaren wirtschaftlichen Perspektiven der Brexbachtalbahn als Verbindungsstrecke zwischen Neuwied und dem Westerwald. Hierbei schätzte er die Einnahmen wesentlich höher ein als bei vergleichbaren Privatbahnen, wie zum Beispiel der Brohltalbahn oder der Ostertalbahn. Er forderte alle Stadtratsfraktionen auf, sich dem Antrag der SPD anzuschließen. Die Vertreter der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen, der WUM und der FDP nahmen diesen Antrag einstimmig an und stimmten geschlossen bei einer Enthaltung für die Reaktivierung.

Bürgermeister Kessler wurde beauftragt, bei dem Treffen mit den Landkreisen und Kommunen am 5. November 2015 die Zielsetzung Touristischer Bahnverkehr klar zum Ausdruck zu bringen und die Interessen der Stadt Bendorf zu forcieren. Hierzu wurde ihm ein klares fraktionsübergreifendes Mandat erteilt.

Nach der einstimmigen Zustimmung des Stadtrates zu einer neuen Fassung der Verleihungsordnung für den Kulturpreis der Stadt Bendorf und einer Einwohnerfragestunde beendete Bürgermeister Michael Kessler den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung.