Beitrag : Abschaffung bis 2031
Rheinland-Pfalz plant Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bis 2031
aus Bendorf
Bendorf. Die CDU-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz will die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge schrittweise abschaffen. Bis 2031 sollen sie vollständig entfallen. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 sieht dafür 20 Millionen Euro im Jahr 2027 und 100 Millionen Euro im Jahr 2028 vor. Damit sollen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer entlastet werden, während die Kommunen ihre Straßen weiterhin sanieren können.
Zugleich soll der kommunale Finanzausgleich landesweit um 850 Millionen Euro im Jahr 2027 und um 950 Millionen Euro im Jahr 2028 steigen. Städte und Gemeinden sollen dadurch mehr finanziellen Spielraum für ihre Aufgaben und Investitionen erhalten.
Für die CDU Bendorf steht im Mittelpunkt, was bei den Menschen vor Ort ankommt. Bei den Haushaltsberatungen in Bendorf setzt sie sich dafür ein, den finanziellen Spielraum der Stadt zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten.
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Maurice Steck (CDU Bendorf) Foto: Maurice Steck