Bendorf. Bendorf. Die zuständige Aufsichtbehörde des Landkreises verweigerte imJahr 2012 monatelang die Haushaltsgenehmigung für die Stadt Bendorf. Grund: Die katastrophale Finanzsituation der Kommune.Darauf hin folgte eine Monate lange Haushaltssperre die die Stadt in Ihrer Entwicklung stark einschränkte. Erst nachdem der Stadtrat einem Vorschlag von Bürgermeister Michael Syré folgte und Steuer- und Abgabeerhöhungen beschloss, fand sich die Kommunalaufsicht bereit, den Haushalt zu genehmigen. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte darauf gedrängt, dass neben Steuererhöhungen für die Bürger der Stadt auch dauerhafte und nachhaltige Sparmaßnahmen Eingang in den Haushalt finden sollten. Da das nicht der Fall war, hatte die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt 2012 nicht erteilt.

Gleichzeitig mit der Genehmigung des Haushaltes forderte die Kommunalaufsicht die Stadt Bendorf auf, für das Jahr 2013 ein aussagekräftiges Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen. Bis zum heutigen Tag ist vom Bendorfer Bürgermeister nichts Derartiges vorgelegt worden.

Die SPD stellt fest: Aufgrund der guten Wirtschaftslage sind auch die Einnahmen in Bendorf angestiegen, die Steuersätze wurden teilweise erheblich erhöht, das Land Rheinland-Pfalz hilft über den Kommunalen Entschuldungsfonds mit jährlich mehreren Hunderttausend Euro, die Schulden Bendorfs zu reduzieren. Bürgermeister Syré konnte dennoch den Haushalt 2013 auch nicht annähernd ausgleichen. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt liegt bei gut 1.944.000 Euro. Die Schulden steigen weiter und der Verwaltungschef geht davon aus, dass sich das Eigenkapital der Stadt Bendorf von über 33 Mio Euro bis 2016 um rund 15 Mio Euro auf nur noch 18 Mio Euro reduziert. Und die Schulden der Stadt? Nach der Planung des Bürgermeisters sollen diese auf über 40 Mio Euro ansteigen.

Die Sozialdemokraten halten diesen Schuldenanstieg für unverantwortlich und sind zugleich äußerst verwundert, dass der Haushaltsplan 2013 von der Kommunalaufsicht inzwischen genehmigt ist, obwohl das vom Bürgermeister geforderte Haushaltssicherungskonzept bisher nicht vorliegt.

Die Kommunalaufsicht stellt fest, dass Bendorf weiterhin als finanziell erheblich leistungsunfähig eingestuft werden muss, dass kein finanzieller Spielraum ist für neue freiwillige Projekte, die für die Stadtentwicklung erforderlich oder wünschenswert wären. Letztlich werden deswegen auch gegenüber der Stadt Bendorf erhebliche Bedenken wegen Rechtsverletzung geltend gemacht.

Gleichzeitig wird im Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht vermerkt, dass die getroffenen Maßnahmen (Steuer- und Gebührenerhöhungen) immer noch nicht ausreichen, den defizitären Haushalt zu konsolidieren. In den nächsten Jahren sollen weitere Ausgabeeinsparungen und Einnahmeverbesserungen erarbeitet werden.

Da Bürgermeister Syré bisher keinerlei Anstrengungen unternommen hat, mit Weitblick zu sparen, wird hier wahrscheinlich erneut der Bürger zur Kasse gebeten.

Die Kommunalaufsicht fordert weiter, dass die Stadt Bendorf ihre Verschuldung reduzieren muss. Leider ist nach jetzigen Erkenntnissen das Gegenteil der Fall. Die Schulden der Stadt steigen nach der weiteren Planung des Verwaltungschefs so drastisch, dass späteren Generationen überhaupt kein finanzieller Spielraum mehr bleibt.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie ernstzunehmend die Ausführungen der Kommunalaufsicht des Landkreises Mayen-Koblenz sind. Zwar wird immer wieder auf die bedrohliche Haushaltssituation der Stadt Bendorf hingewiesen. Es werden Forderungen allgemeiner Art formuliert (z.B. Haushaltskonsolidierungskonzept) - aber von Bürgermeister Syré und seinem Stadtvorstand (CDU/FDP) schlichtweg ignoriert.

Für die Sozialdemokraten im Bendorfer Stadtrat ist die Entwicklungsfähigkeit der Stadt Bendorf durch die verantwortungslose Haltung des Bürgermeisters nicht nur deutlich eingeschränkt, sondern sogar gefährdet. Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer erwartet endlich die Vorlage eines Konzeptes, mit dem die Stadt Bendorf wieder auf Kurs gebracht werden kann, damit nachfolgende Generationen noch finanziellen Gestaltungsspielraum für ihre Entwicklungsziele im Sinne einer lebenswerten Stadt haben. Hierbei wird auch die ungeteilte Unterstützung der Kommunalaufsicht eingefordert, die bisher nach Meinung der SPD-Fraktion zwar viel geschrieben, auf einer konkreten Umsetzung ihrer Forderungen jedoch bisher nicht bestanden hat.

Pressemitteilung der

SPD-Stadtratsfraktion Bendorf