Mayen. Wegen der Renovierungsarbeiten im Koblenzer Kreishaus war der heimische Tagungssaal des Kreistages nicht nutzbar und Landrat Dr. Saftig hatte daher nach Mayen geladen. Für die Bereitstellung des Ratssaales dankte der Kreischef Oberbürgermeister Treis, der auch Mitglied des Kreistages ist. Eingangs der Sitzung informierte Landrat Dr. Saftig über den runden Geburtstag des Kreisbeigeordneten Rolf Schäfer, der dem Landrat jedoch zum Schmunzeln aller Anwesenden untersagte, das erreichte Alter zu nennen.

An Mitteilungen hatte die Verwaltung die Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung 2015 durch die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion Trier parat sowie einige Umbesetzungen in den Leitungsfunktionen der Kreisverwaltung. Das Kreisentwicklungskonzept wurde aktualisiert und das Bewerbungsverfahren zur Fairtrade-Kommune sei im Gange. Für die Wahl des Pyrmonter Felsensteigs zu Deutschlands schönstem Wanderweg benötige dieser jede Stimme. Deshalb forderte der Landrat die Kreistagsmitglieder, soweit noch nicht geschehen, zur Abgabe ihrer Stimme auf. Es folgten Ergänzungs- und Änderungswahlen zur Vertretung der Interessen des Landkreises in Kuratorien, Verbandsversammlungen und anderen Gremien, wie sie im Laufe der Wahlperiode aus den verschiedensten Gründen immer wieder vorkommen.

Weil bei der Festlegung des Terminvorschlags für die Wahl der Landrätin oder des Landrates das Stimmrecht von Landrat Dr. Saftig ruht, übernahm der Erste Kreisbeigeordnete zu diesem Zeitpunkt die Leitung der Sitzung. Dr. Alexander Saftig wurde am 1. Januar 2009 zum Landrat des Landkreises Mayen-Koblenz ernannt. Die Amtszeit beträgt acht Jahre und endet somit am 31. Dezember 2016. Gemäß der Landkreisordnung (LKO) ist die Wahl der Landrätin oder des Landrates im Zeitraum vom 3. April bis 25. September durchzuführen. Wahlen im Wahlgebiet sollten vor dem Hintergrund der Erreichung einer möglichst hohen Wahlbeteiligung sowie der Kostenersparnis zusammengelegt werden. Der neue Landtag von Rheinland-Pfalz wird am 13. März 2016 gewählt. Darauf hatten sich die Fraktionen mittels einer Verfassungsänderung verständigt, weil sie eine Wahl in den Osterferien wegen einer drohend niedrigen Wahlbeteiligung keinesfalls wollten und der Termin mit den gleichzeitigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt attraktiv erscheint.

„Bürgerbeteiligung definiert sich nicht nach Bequemlichkeit“

Eine gemeinsame Wahl von Landtag und Landrat scheitert daher aufgrund der rechtlichen Vorgaben an einer zeitlichen Differenz von genau drei Wochen. Diesen Umstand hatte die FDP im Vorfeld der Kreistagssitzung genutzt, die den Wahltermin der Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion in Trier als Vorschlag unterbreiten kann, mit der Forderung zur Änderung der LKO. Mit einer gemeinsamen Resolution der Fraktionen des Kreistages sollten die Mitglieder des Landtages aufgefordert werden, diese rechtzeitig zu ändern.

Für die Christdemokraten ergriff der Vorsitzende Georg Moesta das Wort und beglückwünschte die FDP gleich zur erreichten medialen Aufmerksamkeit. Es gäbe aber auch gute Gründe für einen eigenständigen Termin, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, und er nannte davon aus seiner Sicht sechs. Zwischen dem Landtagswahltermin und der möglichen Landratswahl liegt der Ansicht der CDU zufolge ein hinreichender Abstand von drei Monaten und Bürgerbeteiligung definiere sich nicht nach Bequemlichkeit. Nach Auffassung der CDU ist ein eigenständiger Wahltermin allen zuzumuten. Abschließend schlug Georg Moesta dem Kreistag vor, den Tag der Wahl auf den 12. Juni 2016 und einer etwaigen Stichwahl auf den 26. Juni festzulegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Hütten wies zwar auf die am Vortag stattgefundene Landratswahl im Kreis Cochem-Zell hin, bei der lediglich knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten ihr Stimmrecht ausgeübt hatten, befand aber den 12. Juni für einen guten Termin. Das sahen die Freien Wähler genauso.

Die Grünen würden die Resolution der FDP unterstützen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Treis und unterstrich dabei ausdrücklich die Wertschätzung für den jetzigen Landrat Dr. Saftig. Dennoch seinen häufig auch Europa- und Kommunalwahlen zusammengelegt worden wegen der höheren Wahlbeteiligung. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland sprach von einem „medialen Paukenschlag“ der FDP und zitierte aus einer Landtagsdrucksache, die sich mit verfassungsrechtlichen Bedenken von veränderten Zeiten beschäftigt. Die verschiedenen negativen Äußerungen anderer Parteien riefen eine leidenschaftliche Reaktion bei FDP-Fraktionschef Dr. Fleischer hervor, der darauf hinwies, dass es am 13. März zum 36. Mal eine gemeinsame Wahl von Landräten oder Bürgermeistern mit dem Landtag geben würde, und erneut auf die höhere Wahlbeteiligung sowie die finanziellen Ersparnisse. „Was für den Landtag gilt, muss auch für uns gelten“, befand abschließend Klaus Meurer von den Grünen. Die Resolution wurde mit 40 Nein-Stimmen abgelehnt und der Wahltermin für den 12. Juni 2016 gewünscht.

Wesentlich emotionsloser änderte der Kreistag die Richtlinien des Landkreises zur Schülerbeförderung. Dies machte eine Änderung des Schulgesetzes erforderlich, das nun zwischen einem G8-Gymnasium und einem G9-Gymnasium unterscheidet. Der Landkreistag und der Städtetag hatten dazu Musterrichtlinien erarbeitet, die bereits seit Schuljahresbeginn 2013/2014 Anwendung finden. Den Abschlussbericht „Gemeindepsychiatrie auf dem Prüfstand“ zur Fortschreibung der gemeinsamen Psychiatrieplanung des Landkreises Mayen-Koblenz und der Stadt Koblenz nahm der Kreistag einstimmig zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung zur Umsetzung der darin aufgeführten 16 Handlungsanweisungen. Beschlossen wurde auch die Bestellung eines Prüfers der Jahresabschlüsse des Jobcenters für die Jahre 2015 bis 2017.

Außerplanmäßige Ausgabe für die Flüchtlingshilfe

In seiner Sitzung am 24. März war der Kreistag mit einem Bericht der Verwaltung über die Situation von Flüchtlingen informiert worden und auf Antrag der AfD-Fraktion war dies auch für die aktuelle Sitzung gewünscht worden. Landrat Dr. Saftig konnte weitere Maßnahmen, Aktivitäten und Entscheidungen aufzeigen, die zu einer besseren Situation der Flüchtlinge führen sollen. Die Koordination Flüchtlingshilfe hat inzwischen eine Konzeption erstellt, die ein zielgerichtetes und effizientes Handeln für 2015 sicherstellen soll. Für die Christdemokraten bedankte sich Georg Hollmann für die Ausführungen vom Landrat und zeigte sich erfreut darüber, dass seine Fraktion sehr gut mit Koordinator Michael Kock zusammenarbeite und der Landkreis kurzfristig in der Lage sei, Flüchtlinge aufzunehmen und auch unterzubringen. Zum Schluss der Thematik stimmte der Kreistag einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 120.000 Euro für diesen Aufgabenbereich zu.

Abschließend wurde der Kreistag über die Arbeiten und deren Kosten informiert, die der Kreis seit etwa 1990 als Untere Wasserbehörde für etwa 140 Quadratkilometer Gewässer 2. Ordnung in seinem Zuständigkeitsbereich erbracht hat. Dazu gehören Nette und Krufter Bach sowie Elz-, Brohl-, Sayn- und Brexbach. Für Renaturierungsmaßnahmen wurden etwa 3,5 Millionen Euro ausgegeben, wovon der Landkreis lediglich einen Kostenanteil von 0,5 Millionen Euro zu tragen hatte. Das Großprojekt Renaturierung der Nettemündung in den Rhein aus 2007 war mit 860.000 Euro veranschlagt und war dank der Hilfe der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) für den Kreis vollkommen kostenfrei.

Anhand eindrucksvoller Bilder zeigte die zuständige Abteilungsleiterin Dagmar Menges die Ergebnisse. Weil Josef Groß von der Regionalstelle Wasserwirtschaft der SGD dem Kreis häufig mit Rat und Tat, besonders bei der Finanzmittelbeschaffung, geholfen hatte, bekam er zum Dank vom Ersten Kreisbeigeordneten als wichtigstes Lebensmittel eine Flasche Sickerwasser der Deponie in Ochtendung. Da waren die Mitglieder des Kreistages wieder im Gelächter vereint, wie schon zu Beginn der Sitzung.

Josef Groß bekam - scherzhafterweise - zum Dank eine Flasche Sickerwasser.