SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz
Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe durch Bund begrüßt
Kreis MYK. Die SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz begrüßt die geplante Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe durch den Bund. Damit wird nun endlich eine Forderung erfüllt, die Kommunen und Bundesländer bereits seit geraumer Zeit immer wieder formuliert hatten. Die Forderung nach Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund gibt es bereits seit längerem und findet sich beispielsweise in der Entschließung aus der Sitzung des Bundesrates vom 22. März 2013, die von allen Ländern getragen wurde.
Bei der Eingliederungshilfe handelt es sich um eine bislang von den Kommunen getragene Sozialleistung, die Menschen mit Behinderung medizinische Rehabilitation, Teilhabe am Arbeitsleben und am gemeinschaftlichen Miteinander ermöglichen soll.
„Wir begrüßen diese Entscheidung der Großen Koalition ausdrücklich“, erklärt der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland. „Durch die Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe durch den Bund entstehen neue finanzielle Spielräume, die den Kommunen neben den bereits vorhandenen Maßnahmen auf Landesebene, wie etwa dem Kommunalen Finanzausgleich, zugutekommen. Gleichzeitig wollen wir im Land und den Kommunen an unserem Ziel einer auf Eigenständigkeit und Individualität ausgerichteten Teilhabepolitik für Menschen mit Behinderung festhalten. In den Koalitionsverhandlungen hatte sich insbesondere auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer für eine entsprechende Kostenübernahme stark gemacht“, so Ruland weiter.
Auch wenn die CDU einen anderen Eindruck vermitteln möchte, stehe die rot-grüne Landesregierung dafür, dass der auf Rheinland-Pfalz entfallende Anteil in Höhe von 50 Millionen Euro durch die für das Jahr 2015 zugesagte Milliarde Euro Entlastung unmittelbar an die Kommunen weitergeleitet, und das geplante Bundesteilhabegesetz zügig verabschiedet werde. So werden die Kommunen spürbar und dauerhaft entlastet. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag von Mayen-Koblenz und Oberbürgermeister der Stadt Andernach, Achim Hütten, begrüßt die Neuregelung mit Nachdruck: „Mit Blick auf Mayen-Koblenz muss der Kreis fast 23 Millionen Euro an eigenen Mitteln für die Eingliederungshilfe aufbringen. Die Große Koalition hat das Problem erkannt: Künftig wird personenkonzentriert gearbeitet. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt dabei grundsätzlich: Das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung muss im Vordergrund stehen.“
Pressemitteilung
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