Bendorf. Mit „Wird Wasser ein Wirtschaftsgut“ hat der FDP-Stadtverband Bendorf im Frühjahr dieses Jahres klar Stellung bezogen gegen einen von der EU-Kommission gefassten Richtlinienvorschlag zur Konzessionsabgabe des Trinkwassersektors an private Investoren.

Wir haben darauf hingewiesen, dass das Allgemeingut „Wasser“ dann zum Wirtschaftsgut umfunktioniert wird mit möglicher Weise fatalen Folgen einer bürgergerechten Versorgung. Der Profit/Rentabilität der Investoren würde dann allen anderen Kriterien wie Qualität, intaktes Leitungsnetz und damit sichere Versorgung, am Gewinn und nicht an den Kosten orientierte Verbraucherpreise übergeordnet. Unsere Bedenken hatten wir auch den Liberalen Demokraten im Europäischen Parlament weiter geleitet. Wir waren einer von 1,5 Mio. Akteuren, die die europäische Bürgerbewegung „Right 2 Water“ unterstützte, was letztlich zum Erfolg führte.

Die FDP Bendorf hat sich mit allen Mitteln dafür eingesetzt, dass unser gutes Bendorfer Wasser und unser Leitungsnetz in Städtischer Hand bleibt und zum Bendorfer Allgemeingut weiterhin gehört. Durch diesen „Sturm im Wasserglas“ sah sich die EU-Kommission genötigt, die Wasserversorgung von den umstrittenen neuen Ausschreibungsregeln auszunehmen, was damit zum ersten erfolgreichen EU-Bürgerbegehren avancierte. Das sollte die Bürger ermutigen, nicht alles was uns von EU präsentiert wird, widerstandslos hinzunehmen, sondern mit konzertierten Aktionen, wie in diesem Fall, Korrekturen zu bewirken.

Pressemitteilung des

FDP-Stadtverbandes Bendorf