Kreis Mayen-Koblenz. Die Große Koalition in Berlin hat ihren Koalitionsvertrag als besonders kommunenfreundlich gefeiert. Doch schon kurze Zeit später stellt sich im Rahmen der Haushaltsplanung heraus, dass die versprochenen Milliarden für die Kommunen erst später fließen werden. Auch für die maroden Straßen und Brücken der Städte und Gemeinden wird aus Bundesmitteln kein Geld fließen. Die versprochene finanzielle Unterstützung für den Übergang erfolgt, wenn überhaupt, erst mit einem Jahr Verspätung ab 2015.

„Einige Kommunalpolitiker im Kreis Mayen-Koblenz rufen wieder reflexartig nach Hilfe der Landesregierung. Während die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zu den Kommunalfinanzen in den Bundestag einbringt, schweigen die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU. Mehr Einsatz für die Kommunen würde ich mir hier von den Regierungsfraktionen schon wünschen“, erklärt Klaus Meurer, Spitzenkandidat der Grünen für den Kreistag Mayen-Koblenz und die Verbandsgemeinde Maifeld.

„Man sollte nicht nur nach dem Bund und dem Land rufen, sondern endlich auch die Hausaufgaben vor Ort erledigen. Viele Projekte vor Ort sind den Bürgerinnen und Bürgern oft nicht mehr zu erklären. Bei Investitionen müssen die Prioritäten so gesetzt werden, dass Zukunftsinvestitionen in Familien und Kinder, sowie für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen auf der Prioritätenliste ganz oben stehen: Die schlechte Haushaltslage darf nicht dazu führen, dass freiwillige Leistungen wie Kultur und Sport zurück gefahren werden. Schwimmbad-Schließungen aus Finanznot sind nicht der richtige Weg“, ergänzt Birgit Meyreis, Spitzenkandidatin für den Kreistag und die Verbandsgemeinde Maifeld.

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen von Anfang an mit einbezogen werden. Darum setze ich mich für die Bürgerbeteiligung und den Bürgerhaushalt ein. Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger können auch zur Haushaltskonsolidierung und effektiverem Einsatz der finanziellen Ressourcen beitragen. Positive Erfahrungswerte gibt es aus zahlreichen Kommunen“, so Meurer.

Pressemitteilung

Klaus Meurer und Birgit Meyreis

Bündnis 90/Die Grünen

für den Kreistag Mayen-Koblenz