Rheinbach. Bis Ende Februar 2021 wartet das Bürgerbegehren „Radentscheid Rheinbach“ ab, ob das konkretisierte Konzept der Blauen Straßen von Rheinbach mit Fördermitteln von Land oder Bund umgesetzt werden kann. Wenn nicht, will das Bürgerbegehren Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammeln. Die Bürgerinnen und Bürger Rheinbachs sollen dann selbst darüber abstimmen, ob die Forderungen des Radentscheids Rheinbach umgesetzt werden.

Das Bürgerbegehren „Radentscheid Rheinbach“ wurde Mitte März mit vier Forderungen gestartet:

- Die blauen Straßen von Rheinbach“ – ein Netz von autoverkehrsarmen Routen für Radfahrer*innen;

- zügig und direkt befahrbare Radverkehrsachsen in der Kernstadt und zwischen den Ortschaften und der Kernstadt;

- 250 sichere Fahrradabstellplätze an zentralen Stellen;

- Förderung Schüler*innenradverkehr; Bürgermeister und Radentscheid Rheinbach sprachen Ende Mai miteinander. Das Ergebnis fasst Miriam Wüscht, eine der drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, zusammen: „Wir haben vereinbart, den Versuch zu unternehmen, die Hauptforderung der Blauen Straßen von Rheinbach gemeinsam zu konkretisieren und dem Stadtrat zur Umsetzung vorzuschlagen. Gelingt dies, haben wir zugesagt, das Bürgerbegehren nicht weiter fortzuführen und auf das Sammeln von Unterschriften zu verzichten.“

Gemeinsame Konkretisierung des Konzepts gelang

Die gemeinsame Konkretisierung des Konzepts „Die blauen Straßen von Rheinbach“ gelang. „Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung war ganz ausgezeichnet. Es gab eine gemeinsame Befahrung des insgesamt 6.5 km langen Radwegenetzes, das als Blaue Straßen gemeinsam ins Auge gefasst wurde. Der Radentscheid Rheinbach hat alle Straßen ausgemessen und die abgestimmten Vorschläge für Blaumarkierungen und Baumaßnahmen bebildert, die Verwaltung hat das Beschilderungskonzept erstellt und die Umsetzungskosten berechnet.“ berichtet Fritz Spierung, ebenfalls Vertretungsberechtigter des Radentscheids Rheinbach und zusammen mit Prof. Klaas de Boer der „Erfinder“ des Konzepts „Die blauen Straßen von Rheinbach“. „Binnen zwei Monaten wurde das Konzept konkretisiert, und das in der Corona-Zeit und während der Sommerpause. „Eine gewaltige Kraftanstrengung seitens des Radentscheids Rheinbach und eine großartige Leistung seitens der Verwaltung“ findet Fritz Spiering.

Allerdings wurde durch den Bürgermeister ganz am Ende einseitig in die Ratsvorlage der Vorbehalt aufgenommen, dass der Stadtrat erst später über die Umsetzung entscheidet, wenn es dafür Fördergelder gibt. „Das war Ende Mai ausdrücklich anders besprochen und wir haben darauf vertraut“ gibt der dritte Vertretungsberechtigte des Radentscheids Rheinbach, Dr. Georg Wilmers, seiner Enttäuschung Ausdruck und berichtet: „Nachdem der Stadtrat die Ratsvorlage mit dem Fördervorbehalt beschlossen hat, wollten wir das Bürgerbegehren sofort umsetzen. Das geht aber nur, wenn der Bürgermeister uns seine Kostenschätzung für die Umsetzung der vier Forderungen mitteilt, weil die Kostenschätzung beim Sammeln von Unterschriften rechtlich zwingend mit anzugeben ist. Die Kostenschätzung erhalten wir nun spätestens Ende Februar 2021, wenn geklärt ist, ob das konkretisierte Konzept „Die blauen Straßen von Rheinbach“ mit Zuschüssen von Land oder und umgesetzt werden kann. Gibt es Zuschüsse, werden wir keine Unterschriften sammeln, sondern das Bürgerbegehren als erfolgreich beenden. Wird das Konzept nicht umgesetzt, werden wir das Bürgerbegehren Radentscheid Rheinbach nächstes Jahr fortsetzen, um sicher zu erreichen, dass tatsächlich etwas für den Radverkehr in Rheinbach passiert.“ Der Radentscheid Rheinbach hofft aber, dass es so weit nicht kommt, sondern dass es der Stadtverwaltung gelingt, Fördermittel einzuwerben. „Es wäre schade, wenn der in vorbildlicher Weise lange gemeinsam gegangene Weg nicht gemeinsam zu Ende gegangen würde. 720.000 Euro sind zwar eine Menge Geld, aber für ein 6,5 km langes, gut geeignetes Radwegenetz in der Kernstadt, das als Blaue Straßen sogar noch eine touristische Werbewirkung hätte, im Grunde ein „Schnäppchenpreis“. Besonders angesichts der Tatsache, dass in den letzten 15 bis 20 Jahren im Grunde nichts zur gezielten Förderung des Radverkehrs in Rheinbach ausgegeben wurde“ fasst Miriam Wüscht die Meinung des Radentscheids Rheinbach abschließend zusammen. Pressemitteilung

Radentscheid Rheinbach