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Coronapandemie-Krise in der Stadt Lahnstein

Auswirkungen auf die Finanzsituation

27.04.2020 - 14:16

Lahnstein. Seit dem 13. März 2020 hat der Ausbruch des Coronavirus zu nachhaltigen Verschlechterungen der städtischen Finanzsituation geführt. Die Krise hat sich im Wesentlichen auf zwei Weisen ausgewirkt:

Zum einen durch unmittelbar zahlungswirksame Aufwendungen und Auszahlungen für die Beschaffung von krisenrelevantem Material zum Betrieb von Verwaltung inklusive Außenstellen und Feuerwehr. Hierzu gehört die Beschaffung von Desinfektionsmitteln, Spuckschutzscheiben und Schutzausrüstung. Weitere Aufträge in mittlerer fünfstelliger Höhe (Masken, Desinfektionsmittel, Schutzausrüstung) stehen für Verwaltung und Feuerwehr im Hinblick auf eine Lockerung der Restriktionen ab dem 4. Mai 2020 noch aus. Mit Öffnung der Schulen werden auch in diesen Bereichen deutlich erhöhte Reinigungs- und Hygienestandards zur Anwendung kommen müssen, die wiederum zu intensiveren und damit auch kostenträchtigeren Reinigungsleistungen führen werden.

Zum anderen wurde durch den Shutdown des öffentlichen Lebens die Existenzgrundlage einer Vielzahl von Betrieben bis ins Mark getroffen, die entweder vollständig schließen oder ihren Betrieb massiv einschränken mussten. Betroffen sind vor allem nichtlebensmittelrelevante Einzelhandelsbetriebe, Betriebe aus Gastronomie, Hotellerie und Beherbergungsgewerbe sowie Handwerksbetriebe. Zur Unterstützung dieser Betriebe besteht die Möglichkeit, städtische Forderungen, vor allem im Bereich der Gewerbesteuer zu stunden oder Vorauszahlungen herabzusetzen.

Somit macht sich der stärkste Einfluss der Krise auf den städtischen Haushalt bei der Gewerbesteuer bemerkbar. Die Erträge aus der Gewerbesteuer sind neben dem Aufkommen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer regelmäßig die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Lahnstein. Dadurch, dass Betriebe die Forderungen stunden können, wird die an sich fällige Steuerforderung auf einen späteren Fälligkeitstermin verschoben. Die Steuerzahlung erfolgt, letztlich aber zu einem späteren Zeitpunkt. Zudem kann zur Sofortentlastung die Höhe der Vorauszahlungen der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung angepasst werden, um eine Überzahlung zu vermeiden.

Auch bei der Vergnügungssteuer sowie den Miet- und Pachterträgen ist mit Einbußen zu rechnen. Weitere Ausfälle könnten z. B. bei Gebühren für Genehmigungen entstehen, bei denen die zu Grunde liegenden Veranstaltungen aufgrund der Restriktionen nicht stattfinden können (z. B. Gebühren für Plakatierung im öffentlichen Verkehrsraum).

Derzeit ist es noch sehr schwer abzusehen, wie sich die Krise auf die einzelnen Unternehmen auswirkt. Viele Unternehmen sind Glieder in globalen Wertschöpfungsketten. Der Einbruch der internationalen Märkte wirkt sich teilweise erst im zweiten Quartal aus und fällt je nach Art des Betriebes unterschiedlich stark aus. Viele Maßnahmen stehen noch aus und wurden bisher entweder noch nicht beauftragt oder noch nicht abgerechnet, sodass die zu erwartenden finanziellen Belastungen für die Stadt Lahnstein noch lange nicht endgültig abzusehen sind.

Pressemitteilung

Stadt Lahnstein

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Jürgen Müller:
Der Bitte/Forderung von Anwohnern/Herrn Altmaier ist seitens der STADT zu folgen, die bisher KEINE Weitsicht und Kompetenz gezeigt hat - im Gegenteil.Die Reaktion von Herrn Langner ist mehr als bedenklich und kindergartenmässig.Die Auswüchse von alkohol- und feierwütigen Unbelehrbaren in Coronazeiten hat er NICHT im Griff - auch NICHT seine offensichtliche Eitelkeit und Reaktion auf berechtigte Kritik.
Gabriele Friedrich:
Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, ob mit oder ohne Corona. Was in anderen Ländern hervorragend funktioniert, scheint in Deutschland unmöglich. Auch die Pizza-Esserei auf der Straße, da braucht man sich nur einmal die städtischen Müllkörbe anzusehen. Wann raffen die Politiker endlich mal, das sie sich auch unbeliebt machen dürfen, wenn es Sinn macht. Keine Chance den Alkoholikern und so schützt man auch Jugendliche, die ohnehin schon zu viel "saufen" Wenn der OB sich beschwert, soll er halt seine Arbeit machen und zwar so, wie die Wähler das wollen.
Jean Seligmann:
Verbote, Verbote und nochmals Verbote, könnt ihr nichts anderes mehr? Es ist doch klar Erkennbar das die Menschen diese immer mehr unterlaufen, lt. einer Studie haben sich 2/3 der Menschen in Deutschland nicht an die Corona-Verbote gehalten! Es geht auch anders, schaut euch Schweden an, sinkende Infektionszahlen! Und das ohne Panik schüren, Verbote, Strafe, hier wurden ganz wenige Maßnahmen ergriffen, die Freiheit der Menschen wurde nicht eingeschränkt!
Gabriele Friedrich:
Bei der AfD ist es eben schwierig die Leute auszusortieren, die rechtes Gedankengut haben. Ich finde auch, das man nicht generell alles ablehnen sollte, was von dieser Partei kommt. Lieber wäre mir, es würde sie gar nicht erst geben. Zu verdanken haben wir das der versagenden Bundespolitik und auch Landespolitik. [ Zitat] Unterdrückung / Isolierung / Diffamierung / Verächtlichmachung [ Zitat Ende] "Das" können Sie auch ganz normal in Arztpraxen, Krankenkassen, öffentliche Stellen, auf der Straße und eigentlich überall erleben, wo Menschen sich begegnen. Ganz normale Deutsche diffamieren andere Deutsche, nur weil sie sich gegen etwas wehren, etwas einfordern wollen oder einfach nur freundlich behandelt werden wollen. Auch wer eine "andere" Meinung hat, wird verbal niedergetrampelt oder verächtlich gemacht. Deutschland ist nicht unbedingt mehr das Vorbild für andere. Die Menschen haben noch niemals aus der Vergangenheit gelernt, die Fehler geschehen immer in der Gegenwart!
Jean Seligmann:
"auf allen Ebenen der kommunalen politischen Arbeit Anträge der AfD abzulehnen, wurde dabei einstimmig beschlossen." So sieht das demokratische Verständnis der anderen Parteien also aus, INTOLERANT wäre noch geschmeichelt, hier werden Menschen diskriminiert ob ihrer politischen Ansicht, obwohl diese durch Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz im Grunde ausgeschlossen sein sollte. Aber soviel Verständnis für Andersdenkende darf von den anderen Parteien und im besonderen von GRÜNEN nicht erwartet werden! Wo die Unterdrückung / Isolierung / Diffamierung / Verächtlichmachung von anderen Menschen hinführt, dass hat uns die Geschichte hinlänglich gelehrt!
juergen mueller:
Dieser sogenannte "Handlungsbedarf" wurde über JAHRE ignoriert. Jetzt, wo die Kacke am Dampfen ist, wird man munter. Dieses plötzliche Umdenken ist das was Politik ausmacht - erst dann, wenn die Öffentlichkeit auf etwas aufmerksam macht, was über Jahre vernachlässigt wurde, (vermeintlich) aktiv werden. Man sucht sich halt zu seinem persönlichen Vorteil das aus, was eben zur eigenen Profilierung gerade passt. Widerlich und anbiedernd.
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