Waldorf. Das Land Rheinland-Pfalz fördert neue Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ-Projekte), um Verwaltungsaufgaben effizienter und kostensparender zu erledigen. Insbesondere Aufgaben, die mittels digitaler Technologien umgesetzt werden und damit nicht standortgebunden sind, eignen sich besonders für die Zusammenarbeit zwischen Kommunen. Geförderte Bereiche können sein: Digitalisierung bei Massenverfahren; Cybersicherheit; Arbeitsschutz; Stärkung Brand- und Katastrophenschutz; gemeinsame Vergabestelle; zentrale Beschaffungsstelle; Fördermitteleinwerbungsstelle uvm. Bei einem Kooperationsverbund von mind. vier Kommunen beträgt die Fördersumme 320.000 Euro, besitzen zwei der beteiligten Kommunen keine gemeinsamen Verwaltungsgrenzen, erhöht sich dieser Förderbetrag um weitere 50.000 Euro.

Die Verbandsgemeinden Altenahr, Adenau, Brohltal und Bad Breisig haben sich zusammengetan, um zwei Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) zu beantragen und damit die o.g. Fördermittel zu erhalten. Und da eine Förderung positive Beschlüsse der Entscheidungsgremien der beteiligten Gemeinden voraussetzt, hatten die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Bad Breisig über eine sehr komplexe Materie zu diskutieren und abzustimmen. Es ging um die „Einführung eines verwaltungsinternen KI-Chatbots“ sowie um die „Einführung einer KI-Prozessautomatisierung/RPA“. Das mag erstmal „chinesisch“ klingen, deshalb eine kurze Erklärung:

Ein „Chatbot“ ist eine Software, die mit Text oder Sprache mit Menschen kommuniziert. Er kann Fragen beantworten, Informationen bereitstellen und Menschen bei der Erledigung von Aufgaben helfen. Viele von uns kennen Chatbots durch Anwendungen wie „Alexa“ oder „Siri“, aber auch durch telefonische Kontaktversuche mit Arztpraxen, Firmen und Behörden, bei denen uns eine Computerstimme antwortet.

Die Idee hinter RPA (Robotic Process Automation) ist das automatische Erledigen einfacher Arbeitsabläufe, um Menschen von lästigen Routinearbeiten oder anspruchslosen Aufgaben zu befreien. Die Kombination aus Künstlicher Intelligenz (KI) und RPA automatisiert sowohl strukturierte als auch unstrukturierte Arbeitsabläufe in Unternehmen und Verwaltungen. Diese sog. „intelligente Prozessautomatisierung“ bietet u.a. die Vorteile größerer Effizienz, größerer Genauigkeit sowie Zeit- und Kostenersparnis. Ein mögliches Beispiel ist eine Melderegisterauskunft: Die Anfrage eines Bürgers wird durch das KI-System bearbeitet, indem es die Anfrage ausliest, die Daten aus dem Melderegister abfragt und überträgt sowie die Auskunft an den Bürger weitersendet. Dadurch werden bei einer Summe von ca. 2.800 Anfragen die Bearbeitungszeiten erheblich verkürzt.

Bei Genehmigung der beiden Projektanträge könnte die VG Bad Breisig mit einer max. Fördersumme von 185.000 Euro rechnen. Die Kosten einer solchen Software-Anschaffung sind noch nicht bekannt und werden bis zur nächsten Ratssitzung im November ermittelt werden.

Die letzte Antragsfrist ist der 15.10.2026, so dass das kommunale Parlament einstimmig für die Teilnahme an den genannten IKZ-Projekten stimmte – vorbehaltlich einer Kostenaufstellung für die nächste Sitzung des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschusses.

Ein weiterer größerer Tagungsordnungspunkt war die Umwandlung der Eigenbetriebe Abwasser der Verbandsgemeinden Bad Breisig und Brohltal in eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Diese AöR existiert bereits seit 2009, hatte aber bis dato nur die Betriebsführung für die beiden Eigenbetriebe Abwasser der Verbandsgemeinden Bad Breisig und Bohltal übernommen. Jetzt sollen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge neben dem Personal sämtliche Vermögensgegenstände, Verträge sowie sonstige Rechten und Pflichten der bisherigen Eigenbetriebe vollständig auf die gemeinsame AöR übergehen. Der geladene Experte für Kommunalrecht Dr. Stefan Meiborg legte die Auswirkungen dieser Umwandlung dar: für die Beschäftigten bleibt die tägliche Arbeit im Wesentlichen unverändert, der Arbeitgeber ist künftig die AöR, und der neue Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) löst den alten TVöD ab. Es greift der Besitzstandschutz, so dass Arbeitsverhältnisse, Beschäftigungszeiten sowie tarifliche und versorgungsrechtliche Ansprüche erhalten bleiben. Die bisherigen Werksausschüsse entfallen, dafür wird ein neuer Verwaltungsrat eingerichtet. Als perspektivische Vorteile dieser neuen Verwaltungsstruktur nannte Dr. Meiborg Steuerersparnisse, bessere Fördermöglichkeiten, die Vermeidung gravierender Gebührenerhöhungen für die Bürger und Abbau von Konkurrenzsituationen.

Eine noch zu erarbeitende Satzung wird regeln, dass die Verbandsgemeinden Bad Breisig und Brohltal weiterhin über fundamentale Eckpunkte der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts mitentscheiden können.

Der Rat stimmte der Beschlussfassung einstimmig zu.

Auch in dieser Sitzung des Verbandsgemeinderates zeigte sich, mit welch komplizierter rechtlicher und fachlicher Materie sich die gewählten Ratsmitglieder beschäftigen müssen. Diese Arbeit für die Weiterentwicklung der Verbandsgemeinde und für deren BürgerInnen wird in der Freizeit und ehrenamtlich geleistet und verdient viel mehr Anerkennung!