Namen an Klingelschildern und Briefkästen verstoßen möglicherweise gegen Datenschutz
Bald anonyme Klingelschilder: Drohen Klagen wegen DSGVO?
Berlin. Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen sind ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. „Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend dieses Datenschutz-Chaos beenden und klarstellen, dass Namen an Klingelschildern und Briefkästen weiterhin genannt werden dürfen“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Hintergrund ist, dass ein großes Wohnungsunternehmen in Wien an 220.000 Wohnungen die Namen entfernt hat, weil die zuständige Behörde zu dem Schluss gekommen war, dass nach europäischem Datenschutzrecht die Verbindung von Nachname und Türnummer unzulässig sei. „Wir haben es hier mit europäischem Recht zu tun. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass dies auch in Deutschland Konsequenzen hat“, sagte Warnecke. Spätestens wenn Mieter den Vermieter auffordern, den Namen zu entfernen, muss dieser aktiv werden. Denn seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung sind die Bußgeldandrohungen für Verstöße gegen den Datenschutz extrem gestiegen.
Pressemitteilung Haus & Grund Deutschland
Klingelschilder an Mietwohnungen könnten Klagen nach sich ziehen. Foto: Symbolbild/©javitrapero.com - stock.adobe.com Foto: javitrapero.com - stock.adobe.co
Zustimmend zum Kommentar von Hr. Mueller bleibt noch Nachzutragen, dass die damaligen Politdarsteller im Bundestag durch verschiedene Institutionen und Fachleute auf diese und weitere Mängel in der DSVGO hingewiesen wurden und Nachbesserung, welche durchaus möglich war (!), gefordert haben, die Politdarsteller im Bundestag haben darauf aber NICHT reagiert!
Jawoll, anonyme Klingelschilder u.Briefkästen !!!
Das fehlt noch bei uns. Was mich wundert ist, dass bei all der bekannten deutschen Gründlichkeit, die ja weltweit ihren Bekanntheitsgrad hat, noch niemand darauf gekommen ist. Nach europäischem Datenschutzrecht gehören Namen (und auch Tür-Nr.) zu den personenbezogenen Daten, die quasi das Eingangstor zur Anwendung der DSGVO u. "möglichst" weit auszulegen sind (zu weit).
Unser Postbote hat uns schon mehrmals aufgefordert unseren Namen auf den Briefkasten zu vermerken u. bemängelt, dass "nur" unsere Haus-Nr. darauf steht.
Na, dann machen wir die auch noch weg.
Die Frage stellt sich einmal wieder, muss man sich mit jedem Scheiß abfinden, den irgendein hochbezahlter Sesselfurzer in Brüssel sich nach seinen eigenen Vorstellungen von Datenschutz zu seiner eigenen Daseinsberechtigung ausgedacht hat?