Bewegung beim Hochwasserschutz
Bad Neuenahr. Am Rande der Umweltminister*innenkonferenz in Bad Neuenahr haben sich Vertreter*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Kreis Ahrweiler mit Staatsministerin Katrin Eder (GRÜNE) über die Maßnahmen zum Hochwasserschutz ausgetauscht. Insbesondere begrüßen die GRÜNEN im Kreis Ahrweiler die einhellige Forderung der Minister*innen, für Projekte des Hochwasserschutzes ein „überragendes öffentliches Interesse“ festzustellen.
„Wir GRÜNE freuen uns sehr, dass Katrin Eder als Gastgeberin der Konferenz das Ahrtal als Veranstaltungsort gewählt hat. Damit hat sie die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Hochwasserschutz und die Dringlichkeit der Förderung des Wiederaufbaus einmal mehr ins Licht der Öffentlichkeit gerückt und gezeigt, wie wichtig es ist, sowohl in den Hochwasserschutz als auch in den Klimaschutz zu investieren“, so Verena Örenbas, Dirkektkandidatin der GRÜNEN im Wahlkreis 197 für den Bundestag.
Die GRÜNEN im Kreis Ahrweiler setzen sich seit September 2021 intensiv mit Maßnahmen und Lösungen für den Hochwasserschutz auseinander. Unter anderem begrüßen sie die aktuellen Vorschläge des Landkreises zum Bau von Regen-Rückhaltebecken im Bereich der Oberen Ahr. „Allerdings wollen wir den kommunizierten Zeithorizont von 30 – 40 Jahren bis zur Realisierung eines wirksamen Hochwasserschutzes nicht als gegeben hinnehmen, denn aufgrund des Klimawandels steigt die Gefährdung durch Starkregen. Wir sehen die Verkürzung der Genehmigungsphase als eine wirksame Stellschraube. Dazu ist die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen ein sehr wirksames Werkzeug“, sagt Hardy Rehmann, Sprecher der Sinziger GRÜNEN. „Dafür haben wir GRÜNE aus dem Kreis Ahrweiler uns auf Landes- und Bundesebene in den vergangenen Monaten stark eingesetzt und sind im Dialog mit Ministerien und Abgeordneten. Entsprechend begrüßen wir ausdrücklich, dass sich nun alle deutschen Umweltminister*innen im Rahmen der Konferenz dafür ausgesprochen haben, das ‚überragende öffentliche Interesse‘ für den Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen in der Bundesgesetzgebung zu verankern“, sagt Jutta Dietz, Sprecherin der GRÜNEN in der VG Brohltal.
Vor dem Bau der technischen Schutzeinrichtungen müssen diese aber nicht nur geplant, sondern auch genehmigt werden. Für die Bearbeitung der notwendigen Genehmigungen, die Anpassung der Flächennutzungspläne und die Bauleitplanung benötigen die betroffenen Kommunen, die Kreisverwaltung und die SGD Nord zeitnah ausreichend Fachpersonal. „Ein entsprechender Personalaufbau in den Genehmigungsbehörden – zum Beispiel gebündelt in der SGD Nord – muss jetzt beginnen. Dazu muss die Ansiedlung und Finanzierung dieser Stellen schnellstmöglich im Zusammenspiel mit Bund und Land geklärt werden. Eine Belastung des Kreishaushalts mit diesen Stellen scheidet aus unserer Sicht aber aus“, betont Claudia Schmitz, Sprecherin der GRÜNEN im Kreis Ahrweiler.
Die GRÜNEN im Kreis Ahrweiler haben darüber hinaus noch zahlreiche weitere Aspekte zum Hochwasserschutz beleuchtet und Katrin Eder das komplette Papier überreicht.
Pressemitteilung Grüne Kreis Ahrweiler
