Fachkonferenz Asyl-Migration-Integration des Dekanates Maifeld-Untermosel
Bleibeperspektive - Kritik einer begrifflichen Seifenblase
Münstermaifeld. Die Fachkonferenz Asyl-Migration-Integration des Dekanates Maifeld-Untermosel verfolgt mit Sorge die asylrechtliche Debatte und Situation. Ständig gibt es aufgrund neuer Gesetze auch neue Verwaltungsvorschriften, mit denen die Ehrenamtlichen zu tun bekommen. Als im Herbst 2015 von der Bundesagentur für Arbeit neue Sprachkurse einmalig – und nicht nachhaltig – finanziert wurden, hat man gleichzeitig Flüchtlinge aus vier Ländern bevorzugt und andere benachteiligt. Zentral ist dabei der Begriff „Bleibeperspektive“, der das Potenzial für ein Unwort des Jahres hat.
Begriff gibt es erst seit Herbst 2015
„Bis Herbst 2015 existierte der Begriff der ‚Bleibeperspektive‘ im bundesdeutschen Wortschatz nicht. Eingeführt wurde die Wortschöpfung mit dem Asylpaket I am 24. Oktober 2015 und hat seitdem einen rasanten Aufstieg hinter sich. Das Label der ‚hohen‘ oder ‚geringen Bleibeperspektive‘ ist seitdem zum zentralen Instrument der Verweigerung von Teilhabechancen für Asylsuchende avanciert und führt zu einem Drei-Klassen-System von Geflüchteten. Und: Es ist gemessen an der Realität gänzlich untauglich. Und dennoch dient es als Kern eines umfassenden Umbaus des bundesdeutschen Migrations- und Flüchtlingsmanagements.
Das Konstrukt der ‚hohen oder geringen Bleibeperspektive‘ ist, anders als dies in der öffentlichen Debatte vermittelt wird, keineswegs der objektiv festzulegende Ausgangspunkt für die sinnvolle Gewährung frühzeitiger Teilhabemöglichkeiten. Sondern sie ist vielmehr ihr Ziel: Durch die Verweigerung von Teilhabechancen bestimmter Gruppen soll eine geringe Bleibeperspektive erst geschaffen werden. Integration und somit das Erreichen eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts sollen verhindert werden.
Ausgrenzung und Exklusion
Das Etikett einer ‚geringen‘ oder zumindest einer ‚nicht hohen Bleibeperspektive‘ führt zu Ausgrenzung und Exklusion – und wirkt äußerst subtil: Selbst wenn die Seifenblase in sich zusammengefallen ist (weil Menschen trotz der statistisch zugeschriebenen geringen Bleibeperspektive in Deutschland bleiben), verklebt die Seifenlauge das Bewusstsein.“ (Aus einer Pressemitteilung der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.)
Auch hier im Bereich der Fachkonferenz Asyl-Migration-Integration des Dekanats Maifeld-Untermosel kennen die Ehrenamtlichen die Auswirkungen dieser Regelung: Junge gebildete Flüchtlinge können nicht an der Universität ihr Studium abschließen; Arbeitsgenehmigungen werden nicht erteilt, selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber niemand anderen für die Arbeit findet oder sogar einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz anbietet; Menschen dürfen nicht an Sprachkursen teilnehmen und werden so dazu angeleitet, teilweise über Jahre untätig auf dem Sofa abzuwarten. Das Wort „Bleibeperspektive“ steht somit mehr für eine staatlich verweigerte Integration und widerspricht unserer Willkommenskultur.
Pressemitteilung Werner Huffer-
Kilian, Pastoralreferent, Dekanat
