In Mayschoß machen Bürger ihrem Frust über das Vorgehen der ISB bei der Hilfe zum Wiederaufbau Luft
„Bürokratische Hürden treiben Betroffene in die Verzweiflung“
Mayschoß. Mehr als vier Jahre sind seit der Flut im Ahrtal vergangen. Und noch immer haben etliche Betroffene noch immer nicht die „schnelle und unbürokratische“ Hilfe bekommen, die seitens der Landesregierung und des Bundes kurze Zeit nach der Flut im Juli 2021 zugesagt wurde. Es ist eingetreten, was CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach schon vor zweieinhalb Jahren bei einer Veranstaltung in Marienthal prognostiziert hatte: „Von 2021 versprochener schneller und unbürokratischer Hilfe kann nicht mehr die Rede sein. Typisch deutsche Antrags- und Formularwut lässt den von Bund und Land großspurig angekündigten Intercity zum Bummelzug mutieren.“
Eigentlich sollte alles wie folgt ablaufen: Den von der Flut betroffenen Menschen sollte ihre durch das Hochwasser entstandenen Schäden seitens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) ersetzt werden. Betroffenen ohne Versicherungsschutz sollten 80 Prozent der entstandenen Schäden durch die ISB ersetzt werden. Geschädigten mit einem Versicherungsschutz wurde versprochen die mögliche Lücke zwischen Versicherungsschutz und tatsächlichem Schaden durch die ISB schließen zu können.
„Bewilligt ist nicht ausgezahlt“
Allein fehlt mittlerweile etlichen Betroffenen der Glaube. Auch wenn Finanzministerin Doris Ahnen in einer Presseerklärung der ISB zum vierten Jahrestag der Flut erklärt hatte: „Bislang konnten 3789 private Gebäudeanträge, 11925 Hausratanträge und 765 gewerbliche Anträge auf Wiederaufbauhilfe mit mehr als 1,4 Milliarden Euro und einer Bewilligungsquote von rund 96 Prozent bewilligt werden.“
„Bewilligt ist aber nicht ausgezahlt, sagt Thorsten Rech aus Mayschoß. Der Gastronom von „Bahnsteig 1“ hat zusammen mit Gemeinderatsmitglied Anneliese Baltes mobil gemacht, um bei einer als Pressekonferenz deklarierten Veranstaltung im vollbesetzten Mayschosser Bahnhof mit Betroffenen dem Thema eine Bühne zu geben. Rech: „Wir haben allein innerhalb von vier Wochen mehr als 50 Fälle gesammelt, die ihre Problematik öffentlich machen möchten. Es ist uns darüber hinaus vollkommen bewusst, dass viele weitere, die vergleichbare Probleme haben, sich scheuen damit an die Öffentlichkeit zu gehen, weil sie um im Nachgang negative Effekte seitens der ISB fürchten.“ Ein Umstand, der im Publikum bestätigt wurde.
Beispiel Bahnhof Mayschoß
Rech geht indes offen mit Problemen und Zahlen um, hofft auf Änderungen der bei der Systematik der ISB, die aus der Ferne von den Betroffenen immer wieder neue Gutachten fordert: „Als Eigentümer des Bahnhofs Mayschoß waren wir versichert. Es bleibt danach aber eine unversicherte Schadenssumme von gut 400000 Euro. Wir sind inzwischen fertig. Das Gebäude ist neu aufgebaut. Hierbei haben wir bereits eine hohe Summe Eigenmittel verwenden müssen. Das Nebengebäude und die Finalisierung der Heizung (noch immer ein Provisorium) können wir ohne die versprochenen Gelder der ISB nicht allein stemmen. Bei einer Schadenslage von 100 Prozent haben wir den Antrag vor zweieinhalb Jahren gestellt. Bewilligung haben wir keine. Immer wieder Nachfragen und Zweifel am mehrfach überarbeitenden Gutachten von einem zweifellos professionellen und im Thema befindlichen Gutachter.“ Rech spricht von einem „Spiel auf Zeit“ und keinerlei Möglichkeit der direkten Kommunikation zur unmittelbaren Klärung scheinbar offener Punkte. „Wir haben bereits Ortstermine angeboten und über Ministerien, Minister und den Bundespräsidenten einen Anschub versucht. Fehlanzeige. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Keine Bewilligung vorhanden. Wir sind wohl Teil der vier Prozent.“
Lange Verfahrensdauern
Dem Initiator des Treffens stellt sich aber darüber hinaus die dringende Frage, wie viel Prozent der bewilligten Gelder wurden inzwischen schnell und unkompliziert ausgezahlt? Also Sachstand „Antrag bewillig“ (96 Prozent) und Auszahlung offen respektive nicht abgeschlossen. Wo hakt es bei der ISB? Denn das Kernproblem sei, dass nicht nur die Bewilligungsquote, sondern der Auszahlungsfortschritt über Handlungsfähigkeit, Planungssicherheit und Abschluss des Wiederaufbaus entscheide. Deutliche Kritik im Saal gab es für „Lange Verfahrensdauern trotz vollständiger Unterlagen“ oder „wiederholte Gutachten-Nachforderungen“ und „fehlende Klärung vor Ort“.
„Wir wollen Lösungen“
Anneliese Baltes macht bei aller massiver Kritik an der Vorgehensweis der ISB klar: „Wir wollen keine Konfrontation, wir wollen Lösungen -. Transparent, zügig, fair. Und Dominik Gieler, Verbandsbürgermeister von Altenahr, unterstrich, weil terminlich verhindert, in einem schriftlichen Statement an die Versammlung der Betroffenen im Mayschosser Bahnhof: „Als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr stehe ich an der Seite der Betroffenen und hoffe, dass die von den Flutbetroffenen initiierte Pressekonferenz den nötigen öffentlichen Druck erzeugt, damit endlich Bewegung in diese Verfahren kommt. Für mich ist es nicht akzeptabel, das Flutbetroffene im Ahrtal durch bürokratische Hürden bis in die Verzweiflung getrieben werden.“ GS
Anneliese Baltes und Thorsten Rech haben das Treffen initiiert und Beispielfälle gesammelt. Foto: GS
