Wachtberg. Eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000 Euro genehmigte der Gemeinderat Wachtberg in seiner jüngsten Sitzung ebenso wie eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 442.000 Euro. Wobei der Erste Beigeordnete Swen Christian darauf hinwies, dass bei beiden Posten für den Gemeindehaushalt letztlich keine Mehrkosten entstünden.

Bei den 442.000 Euro handelt es sich um die Kosten für die Architektenleistung, die für den Umbau des Henseler Hofes in Niederbachem nötig ist. Zwar müsse bei der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Niederbachem eine Reihe von Maßnahmen, die eigentlich bereits 2019 umgesetzt werden sollten, im Gesamtwert von 1,1 Millionen Euro auf das Jahr 2020 geschoben werden, weil eine Umsetzung dieses Jahr nicht mehr möglich sei, so Christian. Doch um das Projekt weiter voranzubringen, hatte der Ausschuss für Infrastruktur und Bau in seiner jüngsten Sitzung die Auftragsvergabe für die Architektenleistung Umbau des Henseler Hofes vorbehaltlich der Genehmigung des Rates beschlossen. Das Geld sollte eigentlich erst im kommenden Jahr ausgegeben werden, so war zumindest der ursprüngliche Plan. Doch um den Zeitplan der Förderprogramme nicht zu gefährden, müsse man die Planung schon jetzt vergeben. Die Ausgabe werde also vorgezogen, doch die Gesamtkosten blieben gleich. Hierzu gab es drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Bundeszuschuss in voller Höhe soll fließen

50.000 Euro sollen außerplanmäßig ausgegeben werden für Beratungsleistungen zum Breitbandausbau in der Gemeinde. „Die Gemeinde Wachtberg hat ihrer Daseinsvorsorge auch im Bereich der Bandbreitenverfügbarkeit Rechnung zu tragen“, führte Christian aus, in dieser Hinsicht seit sich der Verwaltungsvorstand einig. Er sei sogar der Ansicht, es müsse dafür gesorgt werden, dass Glasfaserleitungen bis zum Abnehmer gelegt werden müssten. Um den Handlungsbedarf hinsichtlich des Netzausbaus für das gesamte Gemeindegebiet einschätzen zu können, empfehle es sich, eine entsprechende Beraterleistung in Anspruch zu nehmen. Zumal es noch bis zum Jahresende dafür einen Bundeszuschuss in voller Höhe gebe. Den Antrag hierfür habe die Verwaltung bereits fristwahrend eingereicht, zur Bearbeitung sei es jedoch erforderlich, die überplanmäßige Ausgabe zu genehmigen.

Der Haushalt werde aufgrund der zu erwartenden Einnahme in derselben Höhe nicht belastet, so Christian weiter. Das Geld werde voraussichtlich nach Abschluss des Projektes und Einreichung des Verwendungsnachweises fließen. Die Beraterleistung werde selbst verständlich auch nur dann in Anspruch genommen, wenn es einen positiven Förderbescheid gebe. In dieser Angelegenheit enthielt sich Friedrich Oettler (FDP), der der Ansicht war, dies sei eigentlich Sache der Privatanbieter, zumal damit nur der Medienkonsum privater Haushalte unterstützt werde und nicht etwa die heimischen Gewerbetreibenden. Was ihm wiederum die Bemerkung von Ingo Steiner (Grüne) einbrachte, dies sei eine „Denke von gestern“, die die zunehmende Anzahl von Heimarbeitsplätzen auch im Drachenfelser Ländchen ignoriere. Vielmehr brauche Wachtberg genau so einen Verwaltungsvorstand, der die Versorgung der Bürger mit schnellem Internet als einen Teil der Daseinsvorsorge ansehe.

JOST