Rheinbach. Von erstaunlicher Ruhe, Gelassenheit und durchweg positiver Stimmung geprägt war die große Informationsveranstaltung der Stadt Rheinbach zum Thema „Flüchtlinge in Rheinbach“. An die 500 Bürger hatten sich in der Stadthalle zusammengefunden, um sich von Bürgermeister Stefan Raetz über die aktuelle Lage und die Perspektiven ins Bild setzen zu lassen.

Mit Raetz auf dem Podium saßen auch der zuständige Fachbereichsleiter Peter Feuser, Fachgebietsleiterin Barbara Steinfartz sowie Verena Weber vom Flüchtlingshelferkreis Rheinbach und Hans Hermann Paape vom Flüchtlingshilfekreis Wormersdorf, die aus der täglichen Praxis berichten konnten. Doch zunächst stellte Raetz die aktuelle Situation dar und traf dabei den richtigen Ton mit größtmöglicher Offenheit und Ernsthaftigkeit, ohne dabei den typisch rheinischen Humor zu verlieren.

Ausrufezeichen oder Fragezeichen?

„Flüchtlinge sind das ganz große Thema auf allen Ebenen, auch bei uns in Rheinbach“, wusste er. Dabei sei noch nicht abzusehen, ob hinter dem Satz: „Wir schaffen das“ ein Ausrufezeichen oder ein Fragezeichens stehe.

Aus der Sitzung des zuständigen Ausschusses beim Städte- und Gemeindebund vom gleichen Tag in Lemgo brachte er die aktuellsten Zahlen für Nordrhein-Westfalen mit. Demnach seien von Januar bis Oktober 234.000 neue Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen angekommen. Zum Vergleich: im Vorjahr seien es im gleichen Zeitraum gerade 35.000 gewesen. Erstaunlicherweise seien allerdings nur 144.000 Flüchtlinge im System verzeichnet, viele seien gar nicht registriert, „ein Riesenproblem in der Nachbearbeitung“, wusste er. Derzeit gebe es im Land 67.000 Erstaufnahmeplätze, was vorerst wahrscheinlich ausreichend sei, zumal auch genügend Personal zur Verfügung stehe. Die Stadt Rheinbach sei gerade noch einmal davongekommen und müsse nun kein Notaufnahmelager einrichten. Pro Woche kämen im Durchschnitt 15.000 Neuankömmlinge nach Nordrhein-Westfalen, die würden nach und nach auf die Kommunen verteilt. Wobei auch das Problem der „flüchtigen Flüchtlinge“ zunehme: Etwa 20 Prozent der Neuankömmlinge verschwinden in den ersten Tagen spurlos aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, „dies sind dann plötzlich einfach nicht mehr da, was zu einer großen Dunkelziffer führt und auch dazu, dass derzeit niemand genau weiß, wie viele Flüchtlinge es überhaupt in Deutschland gibt.“ Der Druck auf die Kommunen werde jedenfalls in absehbarer Zeit nicht nachlassen, sagte der Bürgermeister voraus.

Königsteiner Schlüssel

Zugleich stellte er die Frage, ob der „Königsteiner Schlüssel“, nach dem die Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer und dort auf die einzelnen Kommunen verteilt werden, noch angemessen sei. Er fände es besser, dass diejenigen Regionen mehr Flüchtlinge zugewiesen bekämen, in denen der Wohnungsmarkt noch nicht so ausgereizt sei wie etwa in der Köln-Bonner Gegend.

Wie sich die Flüchtlingssituation in Rheinbach entwickelt hat, machte Raetz anhand einer kleinen Zahlenreihe deutlich. Waren im ganzen Jahr 2011 noch ebenso wie 2012 lediglich 20 neue Flüchtlinge in der Stadt angekommen, waren es 2013 bereits 45, im Jahr 2014 dann schon 81 und im Jahr 2015 bis heute sage und schreibe 320 Flüchtlinge, die neu in die Glasmetropole gekommen seien. Insgesamt kümmere sich die Stadt Rheinbach derzeit um mehr als 400 Flüchtlinge aus 28 verschiedenen Nationen, die in 16 Gebäuden untergebracht seien. Die Flüchtlinge würden jedenfalls so gut es geht dezentral untergebracht, um eine „Ghettobildung“ von vornherein zu vermeiden. Mehr als 70 Objekte habe man mittlerweile geprüft, doch bei weitem nicht alle seien akzeptabel. Deshalb gehe so langsam der Wohnraum aus.

So sei es nicht zu vermeiden gewesen, dass mittlerweile die Mehrzweckhalle in Ramershoven als Übergangs-Flüchtlingswohnheim für etwa 40 Personen genutzt werde.

Als nächstes sei die Madbachhalle in Queckenberg an der Reihe. Schon am Tag nach der Proklamation, die am Samstag, 21. November, über die Bühne gehen wird, werde die Halle entsprechend vorbereitet und eingerichtet, so das Ende November etwa 40 Personen dort unterkommen könnten. Am Mittwoch, 25. November, 19 Uhr, soll es diesbezüglich eine Bürgerversammlung in Queckenberg geben. Als nächstes sei die Mehrzweckhalle in Hilberath mit rund 30 Plätzen an der Reihe, bevor es dann in Oberdrees weitergehe. Zwar habe der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, die Turn- und Sporthallen nicht als Flüchtlingsunterkünfte nutzen zu wollen, ob das aber auch tatsächlich durchzuhalten sei, werde sich noch zeigen.

Überaus überschaubar sei der „Abgang“ von Flüchtlingen, denn in diesem Jahr sein gerade mal drei wieder aus Rheinbach gegangen. 21 der Flüchtlinge seien mittlerweile als Asylberechtigte anerkannt und besäßen somit ein dauerhaftes Bleiberecht, 19 davon wohnten in eigenen Wohnungen außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte.

Eigentliche Arbeit steht noch bevor

Doch ohne die tatkräftige Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer aus den beiden Flüchtlingshilfevereinen wäre die Situation überhaupt nicht zu bewältigen, betonte Raetz. Ein Flüchtlingskoordinator werde derzeit gesucht, der die Aktivitäten von ehrenamtlichen Helfern und Stadtverwaltung noch besser als bisher koordinieren soll.

Denn bisher habe man sich fast nur um die Unterbringung der Flüchtlinge kümmern können, doch die eigentliche Arbeit stehe noch bevor, nämlich die Integration in das Leben der Stadt Rheinbach. Um für die zu erwartenden weiteren Zuweisungen genügend Unterkünfte dauerhaft zur Verfügung zu haben, bleibe der Stadt nichts anderes übrig, als auch selbst aktiv Wohnraum zu schaffen. Für das erste Wohngebäude auf einer Teilfläche des Spielplatzes in der Keramikerstraße seien die planerischen Voraussetzungen bereits geschaffen worden. Wahrscheinlich werde man in Holzständerbauweise bauen, weil es einfach schneller gehe und man sobald wie möglich die Unterkünfte benötige.

Keine Zelte auf dem Prümer Wall aufstellen

„Wir wollen vermeiden, dass wir Zelte auf dem Prümer Wall aufstellen müssen“, machte der Bürgermeister deutlich. Containerlösungen seien ebenfalls nicht opportun, denn derzeit seien die Preise geradezu horrend: die Containermiete für 40 Personen und zwei Jahre betrage derzeit fast eine halbe Million Euro. Mittlerweile würden den Kommunen sogar fertige, transportable Häuser angeboten - ausgerechnet aus Serbien, einem der Länder, aus denen mit die meisten Flüchtlinge kommen.

„Wir werden einen enormen Wohnungsbedarf haben und uns überlegen müssen, wo wir weitere Flüchtlingshäuser bauen werden“, so Raetz weiter. Schließlich sei absehbar, dass die allermeisten Flüchtlinge auch in Deutschland bleiben werden und zum Teil auch noch ihre Familien nachholen wollten. Zunehmend Sorgen mache auch die Entwicklung, dass immer mehr unbegleitete Minderjährige als Flüchtlinge nach Deutschland kämen, die eine besondere Betreuung und auch besondere Unterkünfte benötigten. Alles in allem, so rechnete Raetz vor, habe die Stadt allein im Jahr 2015 rund 2,5 Millionen Euro für das Thema Flüchtlinge ausgegeben. Zwar habe der Bund versprochen, die Kosten zu 100 Prozent zu übernehmen, doch auch da setzte Raetz einige Fragezeichen.

Klar sei jedenfalls, dass niemand Steuererhöhungen wolle für diesen Zweck. Er sei aber grundsätzlich guter Dinge, dass sich die finanzielle Situation am Ende doch besser darstelle, als es jetzt den Anschein habe. Dennoch: jeder Flüchtling koste die Stadt im Schnitt pro Jahr 10.000 Euro.

Kindergärten und Schulen leisten großen Beitrag

Einen großen Beitrag zur Bewältigung der Problematik leisteten auch die städtischen Kindertagesstätten und Schulen, denn etwa ein Drittel der ankommenden Flüchtlinge seien Kinder, entweder im schulpflichtigen Alter oder aber im Kindergartenalter. Von den derzeit 59 schulpflichtigen Flüchtlingskindern gingen 41 in die Grundschule, 13 in der Hauptschule und fünf ins Gymnasium. Weitere 20 jüngere Kinder besuchten derzeit die städtischen Kindertagesstätten.

Vera Weber vom Flüchtlingshelferkreis Rheinbach freute sich, dass zahlreiche Rheinbacher „aus der Mitte der Bevölkerung“ sich ehrenamtlich um die Flüchtlinge kümmerten.

Das Spektrum der Arbeit sei enorm breit, und mittlerweile hätten sich auch 22 Paten gefunden, die sich jeweils um eine komplette Familie kümmerten. Sie wünsche sich, dass die unaufgeregte Stimmung in der Stadt so vernünftig bleibe und der Weg der Toleranz und Akzeptanz fortgesetzt werde.

Langer Atem nötig

Ähnlich sah es Hans Hermann Paape vom Flüchtlingshilfekreis Wormersdorf, der derzeit 74 Personen aus acht Länder betreut, darunter 38 Kinder. Hier sei die Unterstützung durch die Vereine vorbildlich, und die Flüchtlinge seien bereits so gut es geht in das Dorfleben integriert worden. So hätten sie beispielsweise beim Martinsmarkt einen eigenen Stand betrieben, der sehr gut von der einheimischen Bevölkerung angenommen worden sei, und hätten auch als Gruppe an Wormersdorfer Martinszug teilgenommen. Er warnte davor, dass der pausenlose Einsatz bei manchen Helfern mittlerweile an die Substanz gehe und auf Dauer nicht so weitergehen könne. Doch die eigentliche Integrationsarbeit stehe noch bevor - und dafür benötige man einen ganz langen Atem.