Gemeinderat Wachtberg
Elternbeiträge steigen künftig automatisch
Rechnungsprüfungsausschuss mit Akteneinsicht in die Unterlagen zum Rohbau des Schulzentrums Berkum – Grüne kritisierten „Frühlingserwachen“-Entscheidung
Wachtberg. Unspektakulär war die jüngste Sitzung des Wachtberger Gemeinderates, zumal überwiegend Formalien abzuhandeln waren. So wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig Akteneinsicht in die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Rohbau für das Schulzentrum Berkum genehmigt. Die Akteneinsicht soll in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen, weil man bei den größeren Baumaßnahmen der vergangenen Jahre einen Vergleich ziehen möchte zwischen der Kostenschätzung und der endgültigen Kostenabrechnung.
Darüber hinaus wolle man auch die Kostensteuerung in der Bauphase und die Beachtung des Vergaberechts in Augenschein nehmen. Für den Neubau der Brücke in der Pecher Hauptstraße stimmte der Rat einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 350.000 Euro zu, weil die tatsächlichen Kosten ausweislich der Ausschreibungsergebnisse um diesen Betrag höher sind als ursprünglich veranschlagt. „Inklusive aller Baunebenkosten beliefen sich die Ausgaben nach derzeitiger Hochrechnung auf etwa 1,1 Millionen Euro, bisher war man von 750.000 Euro ausgegangen“, so der Erste Beigeordnete Jörg Ostermann.
Ausnahme von der Veränderungssperre genehmigt
Für die geltende Veränderungssperre im Bebauungsplan „Odenhauser Weg/Südliche Limbachstraße“ in Berkum erteilte der Rat einstimmig eine Ausnahmegenehmigung. Dort soll ein Reihenhaus mit drei Wohneinheiten oberhalb des Rathauses an der Rathausstraße entstehen.
Ursprünglich hatte der Bauherr hier sechs Wohneinheiten errichten wollen, doch der Rhein-Sieg Kreis hatte das Projekt in dieser Größenordnung wegen des Überschreitens der rückwärtigen Baugrenze abgelehnt. In der jetzt vorgelegten Planung sollen drei zweigeschossige Reihenhäuser mit jeweils einer Garage für die beiden äußeren Wohnparteien sowie einem vorgelagerten Stellplatz für die mittlere Einheit gebaut werden.
„Die Gebäude orientierten sich in ihrer Höhe und Dachform an der Umgebungsbebauung“, berichtete der Ausschussvorsitzende Oliver Henkel (Grüne). Außerdem entspreche das Vorhaben den Zielen des Bebauungsplanes, in zentraler Lage von Berkum Wohnraum zu schaffen.
Diskussionen gab es im Anschluss bei der Entscheidung über die künftige Höhe der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule in den Wachtberger Grundschulen. Mehrheitlich entschied man sich dafür, die Gebühren einheitlich, um 5,88 Prozent zu erhöhen, mit Ausnahme der beiden niedrigsten Stufen null und eins für geringe Einkommen, die beide künftig kostenlos das Angebot wahrnehmen dürfen. Soweit war man sich im Rat noch einig – nicht allerdings über die künftige Dynamisierung der Elternbeiträge. Hier greift ab dem kommenden Kindergartenjahr 2018/2019 ein Automatismus, mit dem die Beiträge jährlich um drei Prozent erhöht werden.
Nicht in das Portemonnaie der Eltern greifen
Grüne und „Unser Wachtberg“ waren der Ansicht, eine automatische Steigerung sei nicht sinnvoll. „Wenn eine Erhöhung tatsächlich notwendig ist, ist das in Ordnung, dann muss es aber auch konkret begründet werden“, fand Grünen-Sprecher Oliver Henkel. „Sonst greifen wir ohne Not in das Portemonnaie der Eltern.“ Zehn Ratsmitglieder schlossen sich dieser Einschätzung an, die Mehrheit war allerdings mit 26 Stimmen für die automatische Erhöhung, wie es auch der Landesgesetzgeber vorgegeben habe, so Hartmut Beckschäfer (CDU). Zudem würden die Mittel ja zum Wohle der Kinder verwendet und seien damit gut angelegt. Kritisch setzte sich Henkel in einer schriftlichen Anfrage mit der Vorgehensweise der Gemeindeverwaltung auseinander bei der Diskussion im Rat über die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags anlässlich des „Frühlingserwachens“ am 7. Mai in der Berkumer Mitte. In der Ratssitzung am 2. März habe die Verwaltung dargelegt, die Rückmeldungen der gesetzlich vorgeschriebenen Stellungnahme der Sozialpartner lägen noch nicht vor. Doch die Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di trage den Eingangsstempel der Gemeinde vom 23. Februar und habe somit schon lange vor dem Ratstermin vorgelegen. Darin meldet die Gewerkschaft erhebliche Zweifel an, ob die Veranstaltung den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für einen verkaufsoffenen Sonntag genüge. Namens der Grünen möchte Henkel nun wissen, warum diese Stellungnahme nicht zu den Unterlagen gegeben worden sei. Interessant sei auch, ob die Empfehlung der Verwaltung anders ausgesehen hätte, wenn die ablehnende Verdi-Stellungnahme berücksichtigt worden wäre. „Man könne nur dann sachlich entscheiden, wenn alle relevanten Fakten auf den Tisch lägen“, zeigte Henkel sein Unverständnis. JOST
