Neuwied. Europa steht auf Messers Schneide. Diese Ansicht vertrat Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), den die VR-Bank Neuwied-Linz als Gastredner zur Vertreterversammlung eingeladen hatte. Der ehemalige Innenminister und Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft referierte zum Thema: „Deutschland und Europa - wohin?“. Zufällig zeitlich passend zu Angela Merkels Aussage, dass die Zeiten, in dem man sich auf andere verlassen konnten ein Stück weit vorbei seien und die Europäer ihr Schicksaal selbst in die Hand nehmen müssten, äußerte sich der Ehrengast zum Zustand der Europäischen Union. Gut sehe es nicht aus. In vielen Ländern breiten sich Anti-Europäer aus, die aus dem Bund austreten möchten. Hoffnungslos sei die Lage aber auch nicht. In jüngster Zeit gingen nämlich auch Menschen auf die Straße, um für Europa zu werben. Aus gutem Grund, wie Dr. Hans-Peter Friedrich meint. Da ist zum einen die alte Weltordnung, die nicht mehr funktioniert. Grenzen werden gewaltsam verschoben und die USA seien nicht mehr bereit, sich bedingungslos einzusetzen. Zum anderen ist da die Globalisierung. Wenn Europa in der Welt wahrgenommen werden will, stellen 500 Mio. Menschen ein gewaltiges Potenzial dar. Diese Macht sei notwendig, um europäische Interessen durchzusetzen und internationale Konzerne in ihre Schranken zu verweisen. Hier besonders im Bereich der Digitalisierung. Einzelne Staaten hätten da kein Gewicht. Der Grund, warum der europäische Gedanken als verbindendes Element in den Hintergrund geraten ist, liege in der Emotion der Menschen. Als Europa entstand, rissen Deutsche und Franzose die Grenzen ein. Niemals mehr wollte man aufeinander schießen. Dr. Hans-Peter Friedrich sieht genügend andere emotionale Themen, die die Völker einen. Etwa die innere Sicherheit. Auf dieser Ebene müssten Behörden und die Polizei der Mitgliedsstaaten enger vernetzt werden. Ein zunehmendes Thema sieht er einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Angesichts der Geschehnisse in der Ukraine seien die Ängste in den baltischen Staaten groß. Zum Wohle der EU mahnte der CSU Politiker, die Bedenken der anderen EU Länder ernst zu nehmen. Jedes Land solle und müsse selbst entscheiden, wieviel Integration es leisten könne? Von festen Kontingenten hält er nichts. Ein Hauptgrund der EU Skepsis liegt für den Ex-Minister im Reflex auf die Globalisierung. Die Menschen sehnen sich nach Identität, Überschaubarkeit und Heimat. Die EU stünde dazu nicht im Widerspruch. Die Vielfalt der Regionen müsse bewahrt bleiben. Darin bestünde auch die Stärke Deutschlands. Die EU müsse die Subsidiarität ernst nehmen. Die Entscheidungen müssen möglichst nah am Bürger getroffen werden. Unter dem Subsidiaritätsprinzip ist definiert, dass die Europäische Gemeinschaft nur tätig werden darf, wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Die Europäische Kommission müsse aufhören, Entscheidungen und Gesetze an sich zu reißen. Dr. Hans-Peter Friedrich sprach von einem Webfehler der EU. In der entscheidenden Kommission säßen Bürokraten und Technokraten. Ein Apparat, der sich verselbstständig hätte. Im „kontrollierenden“ Europäischen Rat säßen die Vertreter der Regierungen. Die vom Volk gewählten Vertreter im Europaparlament hätten nur begrenzt Einfluss. Die Folge: „Europa wird nur von den Eliten und nicht von der breiten Masse verstanden“, so Dr. Hans-Peter Friedrich. Er hofft, dass es gelingt, die EU zu einer neuen Handlungsfähigkeit zu führen. Zur Abschied erinnerte Dr. Hans-Peter Friedrich an ein altes Zitat seines erklärten großen Vorbilds, Franz-Josef Strauß. Das gelte damals wie heute. „Das Bundesland ist unsere Heimat, Deutschland das Vaterland aber Europa die Zukunft“.

FF