Meckenheim. Eine denkwürdige Sitzung hatte der Haupt- und Finanzausschuss Meckenheim so kurz vor Jahresende noch zu absolvieren. Hatte Bürgermeister Bert Spilles noch in der Woche zuvor mit Vertretern der Geistlichkeit die neue Urnenwand am Friedhof in der Bonner Straße eingeweiht, so gab es denn jetzt dazu passend auch die Anpassung der Gebührensatzung.

Wer diese neue Urnenwand nutzen will, der muss dafür in Zukunft 1.851 Euro hinblättern, was einer Erhöhung um 359 Euro gleichkommt. Und da sich die Kosten für die Urnenbestattung erhöht haben, machte die Verwaltung auch die passenden Vorschläge um dort die Gebühren anzupassen. Damit kommt die Verwaltung einem Ratsbeschluss aus dem Jahre 2012 nach, indem dieser gefordert hat, dass die Friedhofsgebühren laufend und neu zu kalkulieren sind. Das hatte die Stadt an eine externe Firma vergeben und die Unterlagen dazu nur teilweise den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Helmut Schulten von der BfM hatte mal seinen Taschenrechner bemüht und die Anzahl der Sterbefälle mit den jeweiligen Gebühren multipliziert und auf einmal warf das Friedhofswesen in Meckenheim einen sechsstelligen Überschuss ab. Diese Zahlen glaubte er zwar selber nicht, und sorgte damit für ungläubiges Staunen bei der Verwaltung. Rolf Engelhardt von der SPD konnte dann der Stadt die Rechnung der BfM zwar rechnerisch erklären, aber wo der Fehler lag, darüber war dann doch eine gewisse Sprachlosigkeit bei Bürgermeister und Beigeordneten festzustellen. Die Politik stimmte der Vorlage dann mehrheitlich zu, nachdem Bürgermeister Spilles zusagte, die noch fehlenden Unterlagen der Kalkulation bis zur Ratssitzung nachzuliefern und auch die Berechnung zu erläutern. Denn das die Stadt mit den Friedhöfen auf einmal Gewinn machen sollte, das glaubte in dieser Runde niemand.

Wer bezahlt Leuchtmittel für eine Privatstraße?

Zuvor hatte sich die Politik mit einer Bürgerpetition zu beschäftigen, die auf den ersten Blick auch der Feder von Kafka entsprungen sein könnte. Rein fachlich gesehen geht es um die Ausleuchtung der Verbindungswege vor Häusern an der Klosterstraße und des Drosselweges und hier um die Beschaffung von Leuchtmittel (Glühlampen) im Wert von sage und schreibe 154,70 Euro.

Karl-Werner Hoff vertritt hier als Verwalter die Interessen von 14 Parteien mit insgesamt 32 Miteigentümern. Dies alles an einer Privatstraße. Nun geht es um die Fragestellung, wer kommt hier für die Kosten der Leuchtmittel auf. Die Eigentümergemeinschaft argumentiert vereinfacht, dass der hier zur Frage stehende Privatweg auch stark öffentlich genutzt wird und die Stadt hier auch in der Vergangenheit zahlreiche Kosten übernommen hat. Die Stadt wiederum sieht sich nicht in der Lage und im Willen, hier an einem Privatweg entsprechende Kosten zu übernehmen.

In einem rund halbstündigen Vortrag begründete daher Karl-Werner Hoff die Position der Eigentümer und forderte den Hauptausschuss auf, die Kosten zu übernehmen. Freilich nicht, ohne mehrfach darauf hinzuweisen, dass in der Vergangenheit bereits einmal die Stadt gerichtlich zu einer Übernahme gezwungen werden musste.

Rolf Engelhardt stellte für die SPD fest, dass dem Rat hier viele Unterlagen fehlten, zumal der Schriftverkehr und die Auseinandersetzung zu diesem Thema wohl schon seit langer Zeit laufen. Heribert Brauckmann von der FDP stellte die Frage in den Raum, warum eigentlich die Allgemeinheit für die Kosten und den Unterhalt eines Privatweges aufkommen solle und auch Rolf Engelhardt sah die Problematik, dass hier dann auch weitere Privatwegeanlieger in Zukunft die Stadt in die Haftung nehmen würden.

Holger Jung betonte, dass die Stadt hier durchaus gesprächsbereit gewesen sei, aber aus dem Angebot gegenüber den Anliegern keine Rechtsverpflichtung gemacht werden wolle. In öffentlicher Sitzung wollte er dazu auch nichts mehr sagen, sondern verwies auf das Recht der Anlieger hier den Gerichtsweg zu bestreiten. Auf dieses Recht verwies auch Bürgermeister Bert Spilles, und ein Kompromissvorschlag von Rolf Engelhardt das Thema in den Stadtwerksausschuss zu verweisen, fand keine Mehrheit, sodass der Hauptausschuss am Ende die Petition ablehnte. Wobei wohl beide Parteien so sehr von ihrer Position überzeugt sind, dass sie sich wohl demnächst vor dem Verwaltungsgericht wiedersehen werden.

Freilich blieb wohl die Frage ungeklärt, wie viele Menschen sich bereits wie viele Stunden mit dieser Problemstellung herumgeschlagen haben und ob es nicht nervenschonender und volkswirtschaftlich sinnvoller gewesen wäre, wenn jeder der 32 Miteigentümer einfach fünf Euro gezahlt hätte. STF